Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

Nils Obenhaus am 06/03/2017

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men ausführt.

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Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – CRS) bíldet die Grundlage für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den EU-Staaten, der in diesem Jahr einsetzt (mit Österreich ab 2018). Der Common Reporting Standard liegt auch den diversen Abkommen zugrunde, die die EU sowie Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten geschlossen haben, darunter Liechtenstein und die Schweiz.

Finanzkontodaten mit Liechtenstein werden ab diesem Jahr gesammelt und ab 2018 erstmals ausgetauscht. Mit der Schweiz setzt der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten ab 2018 ein, Daten werden erstmals 2019 an die EU-Finazbehörden übermittelt.

Das FATCA-Abkommen regelt die Meldung von Finanzkontodaten an die amerikanischen Steuerbehörden.

 

 

Ende des Bankgeheimnisses in Liechtenstein

Nils Obenhaus am 07/12/2015

Am 2.12.2015 haben die Abgeordneten ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der EU und Liechtenstein gebilligt. Mit der im Oktober unterzeichneten Vereinbarung, die 2018 wirksam wird, sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Nach dem Abkommen werden die EU und Liechtenstein automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. Die auszutauschenden Informationen beziehen sich nicht nur auf Zinserträge und Dividenden, sondern auch auf Kontostände und Einkünfte aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten. Steuerpflichtige werden es so schwerer haben, Kapital am Fiskus vorbeizuschleusen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Liechtenstein Daten über Finanzkonten mit den EU-Mitgliedstaaten automatisch austauschen wird, wie diese es künftig auch untereinander tun werden.

Die Steuerverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten und in der Liechtenstein werden in der Lage sein,

  • die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und eindeutig zu identifizieren;
  • ihre Steuergesetze in grenzüberschreitenden Konstellationen anzuwenden und durchzusetzen;
  • die Wahrscheinlichkeit zu bewerten, ob eine Steuerhinterziehung begangen wird;
  • unnötige weitere Ermittlungen zu vermeiden.

Der lange Abschied vom Schweizer Bankgeheimnis

Nils Obenhaus am 07/12/2015

? 1. Juli 2005: Start der 2003 beschlossenen grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU, unter Einbezug der fünf Drittstaaten Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino sowie von unabhängigen/assoziierten Gebieten von EU-Staaten. Alle EU-Staaten ausser Belgien, Luxemburg und Österreich wenden hierzu den automatischen Informationsaustausch (AIA) an; die genannten drei EU-Mitglieder hingegen erheben als Übergangslösung wie die Schweiz eine Quellensteuer auf Zinserträge von Anlegern aus (anderen) EU-Staaten, deren Erlös sie zu 75% anonymisiert an die Herkunftsländer der Sparer weiterleiten. Dies ermöglicht die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Belgien wechselt 2010 zum AIA.

? 13. November 2008: EU-Kommission schlägt Revision der Zinsbesteuerung vor, um durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs Schlupflöcher zu stopfen.

? 13. März 2009: Die Schweiz, Luxemburg und Österreich akzeptieren den OECD-Standard für Amtshilfe (Informationsaustausch auf Anfrage) in Steuersachen, auch bei Steuerhinterziehung. Damit machen sie einen ersten Schritt zur Lockerung des Bankgeheimnisses.

? März 2010: Die USA beschliessen die «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca), die AIA-ähnliche Abkommen mit Drittstaaten erfordert.

? 3. Dezember 2012: Die Schweiz und die USA paraphieren ein Fatca-Abkommen, das am 2. Juni 2014 in Kraft tritt.

? 10. April 2013: Luxemburg kündet an, bei der EU-Zinsbesteuerung 2015 zum AIA zu wechseln.

? 18./19. April 2013: Finanzminister der G-20 beauftragen OECD mit Ausarbeitung eines globalen AIA-Standards.

? 14. Mai 2013: EU-Finanzminister geben der EU-Kommission nach langem Ringen ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz und den weiteren Drittstaaten über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Zinsbesteuerung; auch ein Systemwechsel zum AIA soll angesprochen werden.

? 12. Juni 2013: EU-Kommission schlägt Ausdehnung des AIA innerhalb der EU über die Zinsbesteuerung hinaus vor.

? 18. Dezember 2013: Bundesrat verabschiedet Mandat für Verhandlungen mit EU über Ausdehnung der Zinsbesteuerung (die Anfang 2014 beginnen).

? 17. Januar 2014: Das Fiskalkomitee der OECD verabschiedet Schlüsselelemente des globalen Standards für den AIA (veröffentlicht am 13. Februar).

? 24. März 2014: EU-Finanzminister verabschieden erweiterten Anwendungsbereich der Zinsbesteuerung.

? 6. Mai 2014: Der Bundesrat stimmt im Grundsatz dem neuen globalen AIA-Standard der OECD zu.

? 21. Juli 2014: OECD veröffentlicht Gesamtpaket zum globalen AIA-Standard.

? 8. Oktober 2014: Bundesrat beschliesst Mandate für Verhandlungen mit Partnerstaaten und der EU über den AIA. Mit der EU wird nun über den AIA statt über die Ausdehnung des Quellensteuer-Modells verhandelt.

? 29. Oktober 2014: 58 Staaten und Territorien verpflichten sich, ab 2017 Daten auszutauschen, 35 weitere (darunter die Schweiz) wollen dies ab 2018 tun. 51 Staaten unterzeichnen die multilaterale Vereinbarung über den AIA über Finanzkonten (MCAA).

? 19. November 2014: Die Schweiz unterzeichnet die MCAA.

? 9. Dezember 2014: EU-Finanzminister verabschieden Richtlinie (Gesetz) zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des AIA über die Zinsbesteuerung hinaus, womit sie den OECD-Standard umsetzen und dieser für alle EU-Staaten Pflicht wird. Dies wird auch die Zinsbesteuerungs-Richtlinie ablösen.

? 19. März 2015: Schweiz und EU paraphieren Abkommen zur Einführung des AIA in Steuersachen. Es übernimmt den AIA-Standard der OECD und wird das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen ersetzen.

? 26. Mai 2015: Ministerrat (Gremium der EU-Staaten) gibt grünes Licht für die Unterzeichnung des AIA-Abkommens mit der Schweiz.

? 27. Mai 2015: Schweiz und EU unterzeichnen das AIA-Abkommen.

? 1. Januar 2017: Inkraftsetzung des AIA-Abkommens mit der EU geplant. Im Jahre 2018 würden erstmals Daten ausgetauscht (über die 2017 ausbezahlten Zinsen und weiterer Erträge).

Neue Steuerdaten-CD: Kunden der Luxemburger Sparkasse (BCEE) aufgepasst!

Nils Obenhaus am 01/11/2015

Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die Nordrhein-Westfälische Finanzverwaltung neue Steuerdatensätze erhalten. Nach übereinstimmenden Presseberichten, so etwa der Süddeutschen Zeitung, handelt es sich um zumindest zwei Datensätze, die zusammen sehr aufschlussreich für die Finanzbehörden seien sollen. Es handele sich um Daten mehrerer Banken. Betroffen sind nach übereinstimmenden Presseberichten die deutschen Kunden von Banken in Luxemburg. Zudem sollen die Daten zwei unterschiedliche Fallgestaltungen betreffen: Zum anderen darüber hinaus in einer Vielzahl von Fällen sogenannte Cum/Ex-Geschäfte aufdecken.

Kunden der Luxemburger Sparkasse im Visier?

Zum einen sollen sich die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder umfangreiche Informationen über eine ausländische Bank besorgt haben, bei der 55.000 deutsche Kunden Schwarzgeld angelegt haben sollen. Dabei handelt es sich mutmasslich um Kunden der Luxemburgischen Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE). Diesen Schluss lässt zu, dass von einer Bank die Rede ist, die über zahlreiche Filialen an der deutschen Grenze verfügt. Zudem will eben die BCEE nach Angaben des Luxemburger Wort Klage in der Sache erheben. Deutsche Kunden mit einer Bankbeziehung zur Luxemburgischen Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE), die steuerlich bisher nicht erfasst ist, sollten schnellstmöglich die Bankverbindung nacherklären.

Fahndung nach Cum/Ex-Geschäften

Darüber hinaus soll die Steuerdaten-CD sogenannte „Cum/Ex-Geschäfte“ aufdecken.

Cum/Ex-Geschäfte funktionieren in der Regel so: Ein Vertragspartner kauft Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag („cum Dividende“), aber die Aktien werden erst nach dem Dividendenstichtag („ex Dividende”) in seinem Depot gutgeschrieben. Die Dividenden muss der Verkäufer allerdings nachreichen. Das passiert in Form einer Ausgleichszahlung in Höhe der Dividenden, die der Verkäufer dem Käufer nachträglich überweist.

Das Problem: Die Ausgleichszahlung muss der Käufer nicht versteuern, darf sich aber dennoch die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Damit hat am Ende nur der Verkäufer die Steuer auf die Dividenden bezahlt, beide – Verkäufer und Käufer – durften sich aber die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Diese Praxis war bis 2012 noch „möglich“, erst danach hat der Gesetzgeber die Gesetzeslücke geschlossen. Die bisher gerichtsbekannten Fälle bewegen sich deutlich im Milliardenbereich, so im Fall der  Investmentfirma Rajon des Immobilienunternehmers Rafael Roth als auch im Falle Maschmeyer. Seitdem ist die Legalität dieser Geschäfte in Fachkreisen vielfach kontrovers diskultiert worden.

Bislang hat nur die Hypo-Vereinsbank (HVB) zusammen mit Cum/Ex-Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Daneben ist bekannt, dass haben besonders die HSH Nordbank, die der Landesbank Baden-Württemberg LBBW), die Schweizer Bank J. Safra Sarasin AG, die kanadische Maple Bank und Barclays aus Großbritannien mit Cux/Ex-Investments offeriert haben, zB in Sheridan-Fonds.

Die schnellstmögliche Selbstanzeige ist angeraten

Die Auswertung der vielen Tausend Datensätze dürfte mehrere Monate dauern. Mit raschen Razzien ist besonders bei den Cux/Ex-Geschäften, anders als bei den klassischen Schwarzgeldkonten im ersten Fall, nicht zu rechnen. Das könnte für viele der in die dubiosen Aktiendeals verstrickten Banken die letzte Chance sein, Selbstanzeige zu erstatten damit Straffreiheit zu erlangen.

Anders als es Finanzverwaltung propagiert, greift der Sperrgrund der Tatentdeckung noch nicht ein, wenn ein Anlager auf einer Steuer-CD aufgeführt, aber der Vorfall noch nicht ausgewertet ist.

Eine Selbstanzeige ist hat nur dann strafbefreiende Wirkung, wenn zahlreiche enge Vorausetzungen beachtet werden. Daher ist es unerlässlich, hierzu einen kompetenten Fachwalt für Steuerrecht zu konsultieren.

EU vereinbart mit Liechtenstein den automatischen Informationsaustausch

Nils Obenhaus am 30/10/2015

Die EU und Liechtenstein haben am 28.10.2015 ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet, das einen weiteren wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellt. Nur einen Tag zuvor hatte das EU-Parlament für ein vergleichbares Abkommen mit der Schweiz gestimmt, das beide Parteien am 19.3.2015 geschlossen haben.

Im Rahmen des neuen Abkommens werden Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten ab 2017 automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. Die Regelung gilt damit ab dem Jahr, in dem der automatische Austausch nach demselben Standard auch zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte hierzu:

„Die EU und Liechtenstein senden heute ein klares Signal: Wir arbeiten Hand in Hand, um die Steuertransparenz auf internationaler Ebene zu verbessern. Wir ziehen an einem Strang, um für mehr Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden zu sorgen und der Steuerhinterziehung ein Ende zu setzen.“

Im Rahmen des neuen Abkommens erhalten die Mitgliedstaaten die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Gebietsansässigen mit Konten in Liechtenstein sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem neuen weltweiten Standard der OECD/G20 für den automatischen Informationsaustausch.

Der verstärkte Informationsaustausch wird es den Steuerbehörden erleichtern, Steuerhinterzieher aufzuspüren, und gleichzeitig davor abschrecken, Einkünfte und Vermögen im Ausland zu verbergen.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.10.2015

Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger

Nils Obenhaus am 28/10/2015

Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung am 27.10.2015 seinen Standpunkt zu einem Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten festgelegt, welches EU-Steuerbürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen.

“Wir werden es nicht zulassen, dass Personen oder Firmen ihr Vermögen verstecken, um keine Steuern zu zahlen. Immer wenn Steuern hinterzogen werden, fehlt anderswo Geld, das man für Schulen oder das Gesundheitswesen nutzen könnte. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für Steuergerechtigkeit”, sagte Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D, DK).

Im Mai 2015 haben die EU und die Schweiz ein Abkommen Informationsaustausch mit der Schweiz ab 2018, um gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. Der Informationsaustausch umfasst nicht nur Zinserträge und Dividenden, sondern auch Kontostände und Einkünfte aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten. Die ab 2018 zu meldenden Daten werden ab 2017 gesammelt.

Mit dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass die Schweiz verstärkte Massnahmen ergreift, die denen der EU vom März 2014 entsprechen. Das Abkommen entspricht auch dem globalen OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten von 2014.

Das Abkommen enthält zudem Bestimmungen, die darauf abzielen, den Steuerpflichtigen weniger Möglichkeiten zu bieten, durch Verlagerung von Vermögenswerten oder durch Anlagen in nicht unter das Abkommen fallende Finanzprodukte einer Meldung an die Steuerbehörden zu entkommen.

Die Steuerverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten und in der Schweiz werden in der Lage sein,

  • die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und eindeutig zu identifizieren;
  • ihre Steuergesetze in grenzüberschreitenden Konstellationen anzuwenden und durchzusetzen;
  • die Wahrscheinlichkeit zu bewerten, ob eine Steuerhinterziehung begangen wird;
  • unnötige weitere Ermittlungen zu vermeiden.

Die nächsten Schritte

Die EU und die Schweiz müssen nun das Abkommen zügig abschließen, damit es rechtzeitig am 1. 1. 2017 in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament muss angehört und das Abkommen vom Schweizer Parlament ratifiziert werden.

Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 27.10.2015

Das Ende der Abgeltungsteuer?

Nils Obenhaus am 28/09/2015

Der besondere Steuersatz für Kapitaleinkünfte steht zur Disposition. Während grundsätzlich alle Einkünfte mit dem individuellen persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer unterliegen, wird seit 2009 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Regelfall ein abgeltender Steuerabzug i. H. v. einheitlich 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vorgenommen.

Nun hat der Bundesrat in einem Beschluss den Fortbestand der Abgeltungsteuer hinterfragt. In der Bundesrats-Drucksache 368/15 vom 25. September 2015, in der  der Bundesrat Stellung nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. Darin heisst es:

“Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 ist auch Deutschland dem internationalen Trend einer Herauslösung der Kapitaleinkommen aus der progressiven Einkommensbesteuerung gefolgt und belegt private Zinseinkünfte seitdem mit einem abgeltenden Steuersatz mit konstant 25 %. Ziel war es, der legalen und illegalen Verlagerung von Finanzvermögen deutscher Steuerpflichtiger ins Ausland entgegenzuwirken.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass Steuerhinterzieher angesichts eines verbesserten internationalen Informationsaustauschs in Steuerfragen mit einem spürbar höheren Entdeckungs- und Verfolgungsrisiko rechnen müssen. Angesichts dessen hält der Bundesrat eine Evaluierung der bestehenden Abgeltungsteuer für notwendig. Insbesondere sei zu überprüfen, ob nicht eine Rückkehr zur synthetischen Besteuerung aller Einkünfte angezeigt ist. Das heißt, dass Zinseinkünfte dann wie alle übrigen Einkünfte wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern wären.”

Bereits im Mai 2013 hatte sich Bundesfinanzminister Schäuble nach übereinstimmenden Presseberichten in gleicher Weise geäussert:

“Wenn wir irgendwann einen globalen Informationsaustausch haben – und da sind wir noch lange nicht, auch wenn wir da in den letzten Monaten wichtige Schritte vorangekommen sind – kann man darüber reden”

Realistisch erscheint es, frühestens für 2018 damit zu rechnen, dass die Kapitalerträge wieder nach dem jeweiligen Einkommensteuersatz besteuert werden. Ab 2017 setzt der Automatische Informationsaustausch (AIA) nach den nun abgeschlossenen Abkommen ein.

Multilateraler Informationsaustausch der OECD-Staaten tritt in Kraft

Nils Obenhaus am 16/07/2015

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 einem Ausbau der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Es handelt sich hierbei um das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25.1.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27.5.2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Es handelt sich um ein Abkommen der OECD-Staaten. Diese tauschen nach dem Abkommen gemeinsam untereinander Informationen aus.

Das Übereinkommen ist das erste und einzige mehrseitige und weltweite Regelungswerk über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Mit dem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien untereinander, Amtshilfe in Steuersachen zu leisten. Die Amtshilfe umfasst die Möglichkeit gleichzeitiger Steuerprüfungen und der Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, die Amtshilfe bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, sowie die Zustellung von Schriftstücken. Des Weiteren können zwei oder mehr Vertragsparteien für Fallkategorien und nach Verfahren, die sie einvernehmlich festlegen, bestimmte Informationen automatisch austauschen.

Das Übereinkommen gilt für Einkommensteuer, Erbschaftsteuern sowie Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern ausgenommen Zölle.

Weitergehende Informationen zu dem Übereinkommen auf der Website der OECD

 

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – Regierungsentwurf liegt vor

Nils Obenhaus am 16/07/2015

Die Bundesregierung hat am 15. 7. 2015 einen Entwurf des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz FKAustG – vorgelegt.

Das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze regelt die Anwendung des Gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der geänderten EU-Amtshilferichtlinie sowie mit Drittstaaten aufgrund der von der Bundesrepublik Deutschland am 29. Oktober 2014 in Berlin unterzeichneten mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten. Dementsprechend sieht das Artikelgesetz die Schaffung eines eigenen Stammgesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen vor; daneben werden das EU-Amtshilfegesetz aufgrund der im Dezember 2014 geänderten EU-Amtshilferichtlinie ergänzt und weiterer Gesetze geändert.

Das Gesetz dient daneben der Umsetzung jüngst eingegangenen Abkommen zum Informationsaustausch, nämlich

Der grenzüberschreitende Informationsaustausch ist ein Unterfall der zwischenstaatlichen Amtshilfe. Diese hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) delegiert. Dem BZSt weist auch § 4 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes die Zuständigkeit zu.

Bedeutsam ist die Einführung eines gemeinsamen Meldestandards nach § 2 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes, dem alle Informationen unterliegen, die das BZSt grenzüberschreitend über Finanzkonten austauschen wird, gleich auf welchem Abkommen bzw. auf der EU-Amtshilferichtlinie sie erfolgen.

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten; voraussichtlich noch in 2015. Die erstmalige Datenübermittlung erfolgt für das Steuerjahr 2016 und muss bis zum 31.7.2017 abgeschlossen sein. Auch für die Folgejahre wird jeweils bis zum 31.7. eines Jahres eine Übermittlung erfolgen.

Automatischer Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz kommt ab 2018

Nils Obenhaus am 27/05/2015

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen – Steuertransparenzabkommen – abgeschlossen und das Abkommen am 19. 3. 2015  paraphiert und am 27. 5. 2015 unterschrieben. Es tritt zum 1.1.2018 in Kraft.

Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt.

Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.

Mit der Übernahme des automatischen Informationsaustauschs (AIA) vollzieht die Schweiz einen Paradigmawechsel. Bisher erhebt sie auf Zinserträge, die Anleger aus der EU in der Schweiz erzielen, eine Quellensteuer von 35% und leitet 75% der Einnahmen an die Herkunftsländer weiter. Dies hat die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ermöglicht. Mit der Übernahme des AIA wird das Bankgeheimnis nun für Anleger aus der EU gegenüber den Steuerbehörden aufgehoben.

Was beinhaltet das Steuertransparenzabkommen mit der EU?

Der reziproke globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das Steuertransparenzabkommen mit der Schweiz aufgenommen, inklusive Datenschutzbestimmungen. Zudem enthält das Abkommen auch den Informationsaustausch auf Anfrage gemäss geltendem OECD-Standard, der bisher mit den meisten EU-Staaten in den bilateralen DBA geregelt war, sowie eine Bestimmung betreffend die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Diese Bestimmung wurde unverändert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU übernommen.

Wird der AIA mit allen 28 EU-Mitgliedländern eingeführt?

Ja. Das AIA-Abkommen mit der EU umfasst alle Mitgliedstaaten gleichermassen. Es sind keine spezifischen Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedländern mehr nötig.

Welche Informationen werden gemäss OECD-Standard automatisch ausgetauscht?

Die zu übermittelnden Informationen umfassen Kontonummer und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als dem Herkunftsstaat, alle Einkommensarten sowie den Saldo des Kontos. Der Standard umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen. Der tatsächliche Nutzungsberechtigte des Kontos nach den internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI) muss in Anwendung des OECD-Standards und der GAFI-Empfehlungen identifiziert werden.

Wie erfolgt der automatische Informationsaustausch (AIA)?

Die Informationen über Steuerpflichtige im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als der Herkunftsstaat werden von Banken sowie gewissen kollektiven Anlageinstrumenten und Versicherungsgesellschaften an die nationalen Steuerbehörden übermittelt. Diese leiten die Daten automatisch einmal jährlich an die Steuerbehörde des jeweiligen Partnerlandes weiter.

Was passiert mit den ausgetauschten Daten?

Die Daten der Kunden dürfen nur zum dafür vereinbarten Zweck verwendet werden, in diesem Fall zur Ermittlung der korrekten Steuerveranlagung. Der Standard enthält aber keine Vorgabe, wie die nationalen Steuerbehörden dies konkret zu tun haben (zB Stichproben oder flächendeckende Überprüfung der Daten). Der Datenschutz muss gewährleistet sein.

Wann wird die Schweiz den automatischen Informationsaustausch einführen?

In der Schweiz erlauben die gesetzgeberischen Prozeduren keine Einführung des automatischen Informationsaustausches vor 2017/2018. Der Bundesrat wird die gesetzlichen Grundlagen im Sommer 2015 dem Parlament vorlegen. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments – und im Falle eines Referendums auch der Stimmberechtigten – könnten Schweizer Finanzinstitute 2017 mit der Erhebung von Kontodaten von Steuerpflichtigen im Ausland beginnen und der erste Datenaustausch könnte 2018 stattfinden.

Was bedeutet das für EU-Ansässige mit Konto in der Schweiz?

Durch die automatisch ausgetauschten Informationen werden den EU-Steuerbehörden bislang unbekannte Konten ihrer Steuerbürger offenbar. Die Steuerbehörden intensivieren bereits seit Jahren die sog. automatischen Risikomanagement-Systeme: die Daten werden computergestützt auf Auffälligkeiten ausgewertet. Bei solch computergestützter Überprüfung kann auffallen, dass im Informationsaustausch gemeldete Konten in den Steuererklärungen bislang nicht erfasst waren. Oder die Höhe von Einkünften, die automatisch gemeldet werden, passt nicht zu den Einkünften laut Steuererklärung.

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