Auslandsbeteiligungen sind dem deutschen Finanzamt zu melden

Ein deutscher Steuerpflichtiger ist in verschiedenen Fällen verpflichtet, Betriebe, Betriebsstätten oder Beteiligungen an Gesellschaftenim Ausland seinem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei einem Verstoss gegen diese Bestimmungen drohen durchaus empfindliche Sanktionen. Daher ist es unerlässlich, die Fälle zu kennen, in denen eine Meldung zu erfolgen hat. Zudem gilt es für große Unternehmen mit Auslandsbeteiligungen weitere Meldepflichten zu beachten. Für Kreditinstitute bestehen überdies weitergehende Anzeigepflichten.

§ 138 II AO normiert verschiedene Meldepflichten eines inländischen Steuerpflichtigen, der Aktivitäten im Ausland entfaltet. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine natürliche Person oder eine juristische Person handelt. Die Bestimmung gilt darüber hinaus auch für Personengesellschaften.

Der Gesetzgeber hat diese Pflichten vor allem deshalb geschaffen, um die zutreffende Besteuerung ausländischer Einkünfte in Deutschland sicherzustellen. Zudem ist nach Ansicht des Gesetzgebers insbesondere die Anwendung des AStG oftmals erst dann möglich, wenn die Verwaltung von einem Engagement im Ausland Kenntnis erlangt. Zusätzlich soll das Bundeszentralamt für Steuern ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, die ausgewerteten Daten in zentralen Datenbanken zu erfassen. Da sich bei einer Nichterfüllung der Mitteilungspflichten nach § 138 II AO zum Teil erhebliche Konsequenzen für den Steuerpflichtigen ergeben können, wird nachfolgend erläutert, in welchen Fällen zu prüfen ist, ob eine Mitteilung an das Finanzamt zu erfolgen hat. Zudem werden die möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die in § 138 II AO normierten Pflichten dargestellt.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung des sog. BEPS-Aktionsplanes der OECD einen neuen § 138a AO geschaffen, der weitere Meldepflichten bei Beteiligungen im Ausland normiert. Die dort vorgesehenen Meldepflichten werden nachfolgend ebenfalls kurz erläutert, obwohl die große Masse der Unternehmen in Deutschland von diesen – möglicher Weise noch – nicht betroffen sind. Ob es nach der Umsetzung der erweiterten Anzeigepflichten durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zu weiteren Maßnahmen des Gesetzgebers kommt, bleibt abzuwarten. Derzeit in der Diskussion ist insbesondere eine Anzeigepflicht zu gewissen Steuergestaltungen.

Rechtliche Grundlagen der Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen

Allgemeine Voraussetzung für die Meldepflicht nach § 138 II AO ist, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. Der zur Meldung Verpflichtete muss deshalb seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, um unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu sein. Für eine unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht muss die Geschäftsleitung oder der Sitz der Gesellschaft in Deutschland liegen. Anzeigepflichtig sind darüber hinaus nach dem Wortlaut der Regelung auch Personengesellschaften.

Die jeweilige Anzeige ist bei Erfüllung eines in § 138 II Nr. 1 bis 3 AO genannten Tatbestands nach dem Gesetzeswortlaut an das nach §§ 18 bis 20 AO jeweils zuständige Finanzamt zu richten. Zuständig ist bei einer natürlichen Person regelmäßig das Wohnsitzfinanzamt; bei körperschaftsteuerpflichtigen Personen ist es das für die Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt.

Strittig ist indes immer noch, welches Finanzamt für die Meldung im Falle einer Mitunternehmerschaft zuständig ist. Hierzu wird zum einen vertreten, dies sei stets das Finanzamt, welches auch für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zuständig ist. Andere sind hingegen der Auffassung, es sei eine Zuständigkeit jedes Finanzamts gegeben, welches für die Besteuerung oder die gesonderte Feststellung zuständig ist. In der Praxis dürfte die erste Auffassung regelmäßig vorzugswürdig und auch praktikabler sein.

Einzelheiten zu den Meldepflichten

In § 138 II AO sind nunmehr 4 Sachverhalte aufgeführt, bei deren Vorliegen eine Meldung an das zuständige Finanzamt erfolgen muss. Diese Sachverhalte werden ergänzt durch den neuen § 138 II 1 Nr. 5 AO, der für alle vier vorstehend aufgeführten Sachverhalte gilt. Gemeinsam ist den meldpflichtigen Vorgängen der erforderliche Bezug zum Ausland. Zu beachten ist, dass die in der Bestimmung genannten Vorgänge abschließend sind. Eine analoge Anwendung der Regelungen für in § 138 II AO nicht genannte, aber ähnliche Sachverhalte scheidet aus, da der Gesetzgeber offensichtlich keine Regelungslücke gelassen hat, was erforderlich für eine Rechtsanalogie wäre.

Gründung oder Erwerb eines Betriebs oder einer Betriebsstätte

Nach § 138 II 1 Nr. 1 AO besteht eine Anzeigepflicht bei Gründung und Erwerb eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Ausland. Hierunter ist nach allgemeiner Auffassung auch die Verlagerung eines solchen Betriebs oder einer Betriebsstätte vom Inland in das Ausland zu verstehen aber auch etwa die Verlagerung eines Betriebs oder eine Betriebsstätte von einem Ausland in einen anderen ausländischen Staat. Die Größe des Betriebs oder der Betriebsstätte spielt keine Rolle.

Meldepflicht bei Anteilserwerb

§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO normiert eine dritte Meldepflicht beim Erwerb von Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. v. § 2 Nr. 1 KStG durch einen Steuerinländer. Zu melden sind dabei unter den weiteren unten darstellten Voraussetzungen alle Beteiligungen an allen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben.

Die Frage, wann bei einer ausländischen Körperschaft von einer Körperschaft i. S. d. § 2 Nr. 1 KStG auszugehen ist, ist in Zweifelfällen anhand eines Rechtstypenvergleichs mit inländischen Körperschaften zu beantworten.

Anders als bei Personengesellschaften ist nach § 138 II 1 Nr. 3 AO aber eine Mindestbeteiligung erforderlich. Hierbei ist gemäss § 138 II 2 AO, der neu durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz eingeführt wurde, kein Unterschied mehr zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen zu machen. Dies war nach der alten Rechtslage noch anders. Demnach musste eine unmittelbare Beteiligung von 10 % oder eine mittelbare Beteiligung von 25 % bestehen.

Nunmehr gilt allgemein eine Grenze von 10 % Unverändert ist auch, dass diese Grenze erreicht sein muss oder aber es müssen die Anschaffungskosten aller bestehenden Beteiligungen mehr als 150.000 EUR betragen haben. Hierbei sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen nicht mehr getrennt voneinander zu prüfen, da § 138 II 2 AO ausdrücklich normiert, dass unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen sind..

Für börsennotierte ausländische Gesellschaften bestand zudem zumindest in der Vergangenheit die Besonderheit, dass das BMF in seinem Schreiben vom 17.8.2004 auf Meldungen verzichtet, wenn die Beteiligung weniger als 1 % beträgt. Dies ist deshalb sinnvoll, da die Anschaffungskosten von Aktien sehr schnell den Betrag von 150.000 EUR erreichen können, ohne dass eine nennenswerte Beteiligungsquote an der ausländischen Kapitalgesellschaft gegeben wäre. .

Ob die allerdings noch weiterhin gilt, erscheint fraglich. Das BMF-Schreiben vom 5.2.2018, welches das Schreiben vom 14.4.2010 ersetzt hat, enthält keine Ausführungen mehr in diese Richtung. Es steht deshalb zu befürchten, dass die Finanzverwaltung zukünftig in jedem Fall bei börsennotierten Gesellschaften eine Meldung erwartet.

Die Meldepflicht besteht nach dem Wortlaut des § 138 II 1 Nr. 3 AO stets, wenn die jeweilige Mindestbeteiligung erreicht wird. Hat der Steuerpflichtige bereits zuvor eine Beteiligung innegehabt, die aber unter der Grenze lag, tritt die Meldepflicht bei Aufstockung der Beteiligung ein, sobald einer der Grenzen überschritten wird. Nach dem Erreichen einer Grenze und erfolgter Meldung bestehen dann nach allgemeiner Ansicht beim Überschreiten weiterer Grenzen keine neuen Meldepflichten. Eine Abstockung der Beteiligung insbesondere durch Veräußerung von Anteilen ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 138 II 1 Nr. 3 AO ebenfalls nicht meldepflichtig. Nach einem Unterschreiten der Grenze hat aber eine Meldung zu erfolgen, wenn später erneut ein Überschreiten der Beteiligungsgrenzen erfolgt.

Nach § 138 II 1 Nr. 5 AO ist nunmehr auch die wirtschaftliche Tätigkeit der Beteiligung zu melden

EuGH: Keine Sofortsteuer bei Wegzug in die Schweiz

Der EuGH hat – auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg hin – entschieden (26.2.2019 – C-581/17), dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung, die zu einer Sofortversteuerung der stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland führen, im Verhältnis zur Schweiz eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen.

Die deutsche Wegzugsbesteuerung

Das deutsche Steuerrecht kennt eine Wegzugsbesteuerung. Diese ist in § 6 Aussensteuerghesetz – AStG – geregelt: Wer durch Wegzug ins Ausland nicht mehr in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig bleibt, hat auf bestimmte Einkunftsquellen, die künftig nicht mehr dem deutschen Steuerzugriff unterliegen, Steuern zu zahlen, und zwar sofort. Das betrifft nicht realisierte Wertzuwächse (stille Reserven) in Gesellschaftsanteilen. Der deutsche Fiskus besteuert die nicht realisierten Wertzuwächse, die während der deutschen Steuerpflicht entstanden sind. Die Einkommensteuer ist nach dem Gesetz in vollem Umfang sofort fällig. Das kann zu Liquidititätsengpässen führen, handelt es sich doch um unrealisierte Gewinne, also solche, die allein in den Büchern stehen. Daher ist diese Wegzugsbesteuerung geeignet, deutsche Steuerpflichtige vom Wegzug abzuhalten.

Die Grundregel

Die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG dienen dazu, das inländische Besteuerungsrecht – im Wege einer Schlussbesteuerung – für den Fall sicherzustellen, dass ein Steuerinländer, der zu mindestens 1 % an einer (in- oder ausländischen) Kapitalgesellschaft beteiligt ist, seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Verzieht ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger in ein anderes Land, so weisen die von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräusserung von Gesellschaftsanteile im Regelfall dem Staat zu, in dem der veräußernde Gesellschafter ansässig ist. Damit verliert Deutschland mit dem Wegzug sein Besteuerungsrecht für solche Anteile; dies gilt auch für stille Reserven, die in der Zeit der Ansässigkeit in Deutschland entstanden sind. Diesem Verlust von Steuersubstrat wirkt die Wegzugsbesteuerung entgegen. Die bis zum Wegzug entstandenen stillen Reserven sind – auch ohne tatsächliche Veräusserung der Anteile – sofort zu versteuern (fiktive Veräusserung bei Wegzug). Der Wegzügler ist damit mit Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag (und ggfs. Kirchensteuer) belastet, ohne dass ihm entsprechende Finanzmittel zufließen. 

Dauerhafte Stundung der Steuer bei Wegzug in EU-/EWR-Staat

Daher gibt es für Fälle, in denen der deutsche Steuerpflichtige in ein EU-/EWR-Land wegzieht, die Möglichkeit, die Steuer bis zum tatsächlichen Veräusserungsfall dauerhaft zu stunden (§ 6 V AStG). Also erst, wenn tatsächlich Geld fliesst, it die Steuer zu zahlen. Diese Regelung war notwendig, damit die Wegzugsbesteuerung nicht mit der EU-Niederlassungsfreiheit kollidiert. Die Niederlassungsfreiheit greift aber nur im Verhältnis zu EU-/ EWR-Mitgliedstaaten, nicht aber zu Drittstaaten wie es die Schweiz ist.

Im Falle der Stundung kann das deutsche Finanzamt eine Sicherheit verlangen, wenn die Vollstreckung des Steueranspruchs nicht gewährleistet ist, weil der andere Staat, in den der Steuerpflichtige zieht, keine internationale Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steueransprüchen (Beitreibungshilfe) leistet.

Getreckte Zahlung über 5 Jahre in Ausnahmefälle

In anderen Fällen als dem Wegzug in einen EU-/ EWR-Mitgliedstaat – so auch der Schweiz – kann das deutsche Finanzamt allenfalls eine Stundung durch Ratenzahlung der Steuer über fünf Jahre gewähren (§ 6 IV AStG). Das setzt aber den Nachweis einer erheblichen Härte voraus, bleibt also auf Ausnahmen begrenzt.

Die EuGH-Entscheidung

Der Kläger ist ein deutscher Staatsangehöriger, der seit 2007 als Gesellschafter-Geschäftsführer zu 50% an einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, die IT-Beratungsleistungen erbringt. Im Streitjahr 2011 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz vom Inland in die Schweiz. Das zuständige Finanzamt setzte daraufhin Wegzugsbesteuerung (§ 6 I 1 AStG) fest. Hiermit werden bei dem Wegzug des Anteilsinhabers die stillen Reserven in den Kapitalgesellschaftsanteilen so besteuert, als habe der Wegziehende die Anteile bei Wegzug veräußert.

Das Klagbegehren

Die vom Kläger begehrte dauerhafte Steuerstundung nach § 6 V AStG verwehrte das Finanzamt mit dem Hinweis, dass diese nur bei einem Wegzug in einen EU-/ EWR-Mitgliedstaat möglich sei. Im Verhältnis zur Schweiz besteht jedoch die Besonderheit, dass diese mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen (FZA) geschlossen hat, wonach u.a. die Personenfreizügigkeit im Hoheitsgebiet der EU und der Schweiz gewährleistet werden soll. Aus diesem Grund war bereits seit Längerem gefordert worden, die Stundung nach § 6 V AStG auch im Verhältnis zur Schweiz zu gewähren, wegen der fehlenden Beitreibungshilfe der Schweiz ggf. unter Verlangen von Sicherheiten (Häck, IStR 2011, 797, 800).

Das Finanzgericht Baden-Württemberg setzte das Klageverfahren aus (vom 14.6.2017 – 2 K 2413/15). Es legte dem EuGH die Frage vor, ob das FZA einer Wegzugsbesteuerung ohne Stundungsmöglichkeit entgegenstehe.

Bisher stand die Sofortsteuer dem Wegzug deutscher Unternehmer in die Schweiz oft entgegen – das Hindernis hat der EuGH nun beseitigt

Sofortsteuer verstösst gegen Freizügkeitsabkommen

Der EuGH hält die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung für geeignet, deutsche Steuerpflichtige davon abzuhalten, von dem ihnen nach dem FZA EU-Schweiz zustehenden Niederlassungsrecht tatsächlich Gebrauch zu machen. Darin sieht er einen Verstoss gegen die im FZA EU-Schweiz verbriefte Niederlassungsrecht.

Der EuGH stellt fest, dass die Niederlassungsfreiheit nach dem FZA EU-Schweiz nichtmit derjenigen identisch ist, die nach dem Unionsrecht besteht (EU-Niederlassungsfreiheit). Aber es wertet die Niederlassungsfreiheit nach dem FZA EU-Schweiz im Ergebnis ähnlich hoch.

So kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die Wegzugsbesteuerung nicht aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden könne. Es sei zwar anzuerkennen, dass die Regelungen der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen Deutschland und der Schweiz, der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen und der Vermeidung von Steuermindereinnahmen diene. Auch die Feststellung der Wegzugssteuer der Höhe nach diene der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis. Dies alles könne jedoch nicht die Versagung einer Stundung der Steuer rechtfertigen. Denn eine Stundung bedeute nicht, dass Deutschland zugunsten der Schweiz auf ihre Befugnis zur Besteuerung der Wertzuwächse verzichtet. Demnach stelle die fehlende Möglichkeit der Stundung der wegzugsbedingten Einkommensteuer eine Massnahme dar, die über das zur Erreichung der o. g. Ziele hinausgehe. Zudem bestünde nach deutschem Recht die Möglichkeit, die Stundung von einer Sicherheitsleistung (z. B. Verpfändung der Anteile zugunsten der Finanzverwaltung) abhängig zu machen.

Bedeutung der Entscheidung

Durch das Urteil werden die steuerlichen Hürden eines Wegzugs von natürlichen Personen in die Schweiz – zumindest in Bezug auf gehaltene Gesellschaftsanteile – deutlich reduziert, da die Wegzugsbesteuerung nicht sofort fällig wird, sondern bis zur tatsächlichen Veräusserung der Anteile gestundet werden muss; es findet damit eine Angleichung an die Regelungen zum Wegzug innerhalb der EU oder des EWR statt.

Offen ist derzeit noch, wie die deutsche Finanzverwaltung mit dem EuGH-Urteil umgehen wird. Es könnte den Urteilsgrundsätzen im Erlasswege, d. h. im Rahmen eines BMF-Schreibens, Rechnung tragen, jedenfalls bis zu einer Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf die EuGH-Entscheidung.

Die deutsche Finanzverwaltung ist angehalten, in den der Sache Wächtler vergleichbaren Fällen eine dauerhafte Stundung der Wegzugsbesteuerung auch bei Wegzügen in die Schweiz zu gewähren. Sofern ein Wegzug in die Schweiz geplant oder vor Kurzem bereits erfolgt ist, kann nun mit Hinweis auf die vorliegende EuGH-Entscheidung eine Stundung der festgesetzten Wegzugssteuer beim zuständigen deutschen Finanzamt beantragt werden.

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Goldfinger – Ermittlungen wegen Steuersparmodell mit Goldgeschäften

Unter dem Namen „Goldfinger“ durchsuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg Anfang 2018 die Anwesen von rund 100 vermögenden Personen , die zwischen 2009 und 2016 hunderte Millionen Euro Steuern am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Bezeichnung „Goldfinger“ bekam die Masche, weil sich die Reichen zur Bildung steuerlicher Verluste häufig einer dafür gegründeten Goldhandelsfirma im Ausland bedienten. sollen. Das berichtet das Handelsblatt.

Goldfinger: 800 Beamte ?durchsuchten 200 Gebäude

Die Staatsanwaltschaft Augsburg führte Anfang 2018 eine der größten Razzien ihrer Geschichte durch. Mehr als 800 Beamte waren im Einsatz, sie durchsuchten 200 Häuser und Geschäftsräume in Deutschland, der Schweiz und in Österreich. Sieben Beschuldigte wurden damals festgenommen.

Erste Anklagen sind erhoben

Nun erfolgte die Anklageerhebung gegen 19 Angeschuldigte. Diese hat die Staatsanwaltschaft aus dem Gesamtverfahren abgetrennt. Das abgetrennte Verfahren umfasse sechs Bände Akten und 21 Umzugskartons Beweismittel, wie Presseberichte die Staatsanwaltschaft Augsburg zitieren. Die Anklageschrift mit einem Umfang von 180 Seiten sei nun beim Landgericht Augsburg eingereicht worden. Sie richte sich gegen die Initiatoren und gegen Gesellschafter der eingebundenen Unternehmen aus den bisher weitestgehend abgearbeiteten acht von 24 Verfahrenskomplexen. Gegen die verbliebenen rund 100 Beschuldigten seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Die Ankläger wollen sich zunächst auf die Verdächtigen konzentrieren, die im Zentrum der Affäre stehen. Laut einem Bericht des Handelsblatts gehören dazu Anwälte und Berater einer Kanzlei und eine Beratungsgesellschaft aus München, die das Modell aufgesetzt und an Mandanten vertrieben haben. Einige Berater saßen bereits in Untersuchungshaft, wurden gegen Kaution aber wieder freigelassen.

So funktionierte das Modell:

Die Geschäfte sollen über eine britische Partnership als Goldhändler gelaufen sein. An dieserbeziehungsweise der deutschen Mutter der englischen Firma, sollen die deutschen Steuerpflichtigen dem Handelsblatt zufolge beteiligt gewesen sein.

Eine Kombination aus englischem und deutschem Recht machte das Umgehen der Steuer möglich. Personengesellschaften in Großbritannien konnten den Kaufpreis für Gold als Betriebsausgabe geltend machen. In der Bilanz konnte ein Verlust in Höhe des Edelmetalls ausgewiesen werden. Diesen nutzten deutsche Gesellschafter der britischen Firma in ihrer deutschen Steuererklärung.

Ende 2013 wurde dieses Schlupfloch geschlossen. Doch manche Anleger machten munter weiter, doch rund 20 Partnern sollen auch nach 2013 derartigen Goldhandel betrieben haben.

Ein „ausgefeiltes Steuerhinterziehungsmodell“?

Insgesamt spricht die Staatsanwaltschaft von einem „Geflecht aus Domizilgesellschaften und Scheindirektoren”. Einen tatsächlichen Geschäftsbetrieb habe es aber nicht gegeben. Die Ermittler werfen den Münchner Anwälten, die hinter dem Netz stecken, vor, ein „ausgefeiltes Steuerhinterziehungsmodell“ erdacht zu haben.

Die Abgabenordnung sieht für Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen, die beispielsweise vorliegen, wenn – wie im aktuellen Fall vorgeworfen – Steuern in großem Ausmaß verkürzt wurden, beträgt der gesetzliche Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein grosses Ausmass ist in der Regel gegeben, wenn die hinterzogene Steuer (je Jahr) EUR 50 000 übersteigt. Das dürfte bei den hier in Rede stehnden Fällen wohl so sein.

Steuerberater müssen Steuergestaltungen künftig beim Finanzamt melden

Härtere Zeiten stehen Steuerberatern bevor: Ein neues Gesetz verpflichtet sie künftig, alle legalen Modelle zum Steuersparen direkt dem Finanzamt zu melden.

Der Staat schränkt die Kreise von Steuertricksern immer weiter ein. Nach Privatpersonen, Unternehmen und Briefkastenfirmen nimmt der Fiskus nun Steuerberater stärker in die Pflicht: Künftig müssen sie alle Steuergestaltungsmodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, direkt dem Finanzamt melden. Dies sieht der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen vor, der derzeit den Fachverbänden zur Stellungnahme vorliegt.

Das Gesetz verpflichtet Steuerberater und Rechtsanwälte, künftig „als relevant eingestufte grenzüberschreitende und innerstaatliche Steuergestaltungen den Finanzbehörden mitzuteilen“. Als Ziel nennt es, „Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung zeitnah zu identifizieren und zu verringern“ und so die „Erosion“ von Steuereinnahmen zu verhindern.

Steuergestaltungen würden „immer ausgefeilter“, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Deshalb sei es für die deutschen Steuerbehörden von „entscheidender Bedeutung, umfassende Informationen über vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Steuergestaltungen zu erhalten“.

Dadurch erhofft sich der Gesetzgeber, Steuerschlupflöcher deutlich schneller schließen zu können als bisher. In der Vergangenheit vergingen häufig viele Jahre, bis es dem Staat gelang, legale Steuertricks einzudämmen.

Umsetzung von Unionsrecht

Nach der im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Richtlinie 2018/822/EU ist Deutschland dazu verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen.

Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Die sog. DAC-6-Richtlinie 2018/822/EU zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen wurde am 5.6.2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 25.6.2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, sie bis spätestens 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Richtlinie verbindet mit der Meldepflicht einen automatischen Informationsaustauschs über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen. Dahinter steckt unter anderem der Gedanke, Schlupflöcher beim Informationsaustausch von Kontodaten zu schliessen. Die Erwägungsgründe der Richtlinie nennen ausdrücklich die Bekämpfung von Gestaltungen zu beginnen, die dazu dienen, die Meldung im Rahmen des gemeinsamen Meldestandards (Common Reporting Standard, CRS) zu umgehen, oder die darauf abzielen, wirtschaftlichen Eigentümern den Schutz durch nicht transparente Strukturen zu gewähren. Die Meldung potenziell aggressiver grenzüberschreitender Steuerplanungsgestaltungen kann die Bemühungen zur Schaffung einer gerechten Besteuerung im Binnenmarkt nachhaltig unterstützen, heisst es dort weiter.

Die Mitgliedstaaten haben die EU-Richtlinie ab dem 1.7.2020 anzuwenden.

Entwurf sieht auch Meldepflicht für rein nationale Gestaltungen vor

Der vorliegende Gesetzentwurf geht aber noch darüber hinaus und sieht eine solche Meldepflicht auch für rein nationale Gestaltungen vor. Für grenzüberschreitende Gestaltungen sollen künftig der sogenannte „Intermediär“ (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer) sowie der Steuerpflichtige selbst die geplante Steuergestaltung anzeigen. Im Ergebnis sind zwei Meldungen für ein und denselben Sachverhalt abzugeben. Bei rein nationalen Gestaltungen soll der Intermediär die geplanten Steuergestaltungen seiner Mandanten anonymisiert melden.

Wie das Handelsblatt berichtet, zieht sich das bundesfinanzministerium damit nach den Ärger von Wirtschaftsminister PeterAltmaier (CDU) auf sich. Altmaier hatte jüngst in einem „Steuerpolitischen Aktionsprogramm“ seines Hauses vor genau einem solchen nationalen Alleingang gewarnt. Das Wirtschaftsministerium wollte keinen Kommentar abgeben, ob es dem Gesetz zustimmen wird. Das Handelsblatt berichtet, das Ministerium habe eine angesetzte Verbändeanhörung platzen lassen und wolle lieber zwei voneinander getrennte Gesetze: eines für die Umsetzung der EU-Richtlinie und eines für die nationale Anzeigepflicht.

Noch in einem Kolloquium, zu dem das Institut Finanzen und Steuern e.V. (ifst) am 10.9.2018 zu diesemThema geladen hatte, macht der Vertreter des Bundesfinanzministeriums in einem Vortrag klar, dass man sich bei der Umsetzung möglichst nah am Richtlinientext orientieren werde. Er sprach aber auch dort bereits die Bestrebungen des deutschen Gesetzgebers an, eine Anzeigepflicht auch für rein innerstaatliche Steuergestaltungen zu implementieren. Zuletzt einigten sich die Länder in der Finanzministerkonferenz vom 21.6.2018 (nicht einstimmig, aber mehrheitlich) auf das zuletzt von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vorgelegte Modell. Dabei wurde schnell deutlich, dass eine Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen materiell-rechtlich nicht mit der Anzeige von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen vergleichbar sein dürfte.

Deutliche Kritik der Steuerberater

Von seiten der Bundessteuerberaterkammer kommt deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf: „Wir kritisieren, dass die geplante Anzeigepflicht auch die alltägliche und legale Steuerberatung betrifft. Weil niemand genau weiß, was gemeldet werden soll, wird es die Verwaltung mit einer Flut von Meldungen zu tun haben. Wer soll diese auswerten? Schon jetzt klagt die Verwaltung über akute Personalnot. Ohne genaue Datenanalyse bleibt diese Maßnahme aber ein zahnloses Bürokratiemonster.“ (Pressemitteilung vom 1.2.2019)

An den Gesetzgeber adressiert die Bundessteuerberaterkammer schließlich vier zentrale Forderungen:

  • Erstens: Steuerpflichtige und ihre Berater dürfen nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden. Ein eventueller Gesetzentwurf muss behutsam formuliert werden. Sonst wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
  • Zweitens: Es sollten zunächst die Erfahrungen mit der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gesammelt werden, bevor auch nationale Regelungen festgelegt werden.
  • Drittens: Steuerpflichtige müssen einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft innerhalb einer festen Frist erhalten.
  • Viertens: Legale Steuergestaltungen dürfen nicht rückwirkend sanktioniert werden.

Dies sind typische Anlässe für ein Steuerstrafverfahren

Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Maßnahmen liegt bereits dann vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BVerfG vom 8.3.2004 – 2 BvR 3/04). Die Hürde ist also nicht allzu hoch, um sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt zu sehen.Die für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Steuerfahndung erforderlichen Informationen stammen häufig aus dem Umfeld des Steuerpflichtigen. Typische, immer wiederkehrende Konstellationen werden hier vorgestellt.

Anzeigen aus dem nahen Umfeld

Anzeigen aus dem nahen Umfeld – oft auch anonym – sind eine der grössten Erkenntnisquellen für die Finanzämter, zB des Ex-Ehepartners, von Nachbarn, Arbeitnehmern (insbesondere nach Kündigungen), Kollegen, Geschäftskunden, Familienmitgliedern oder Freunden nach Streitigkeiten.

Kontrollmitteilungen

Die Finanzämter notieren sich bei der Prüfung von Steuerfällen Angaben zu Geschäftspartnern und teilen diese den zuständigen Finanzämter zur weiteren Überprüfung mit (sog. Kontrollmitteilungen). Beispiel: Hat der überprüfte Steuerpflichtige Betriebsausgaben angesetzt, so muss nach allgemeiner Logik ein anderer die korrespondierende Einnahme angesetzt haben. Dem Finanzamt des Empfängers wird dies mitgeteilt, um die Erfassung der Einnahme zu prüfen.

Mitteilungen deutscher Behörden oder Gerichte

Wird zB im Rahmen einer Zivilrechtsstreitigkeit eine Schwarzgeldabrede bekannt, unterrichtet das Gericht die Finanzbehörde davon. Andere Behörden sind zur Mitteilung des Verdachts von Steuerstraftaten verpflichtet.

Auskünfte ausländischer Behörden an die deutschen Finanzbehörden

Auch ausländische Finanzbehörden teilen steuerliche Daten zur weiteren Überprüfung an inländische Finanzämter mit. Dies betrifft im Ausland festgestellte steuerrelevante Sachverhalte, z.B. Festgelder in Luxemburg. In Folge der Liechtenstein-Affäre Anfang 2008 hat Deutschland den internationalen Informationsaustausch intensiviert und hierzu mit vielen vormals sog. Steueroasen Abkommen über den Austausch von Informationen in Steuersachen und Steuerstrafsachen abgeschlossen.

Mitteilungen von Kreditinstituten und Notaren

Notare und Kreditinstitute sind verpflichtet, bestimmte Sachverhalte zu melden, so z. B. im Erbfall an die Erbschaftsteuer-Finanzämter, allgemein über vom Notar beurkundete, steuerlich relevante Vorgänge.

Rasterung von Bankkonten

Unter bestimmten Voraussetzungen können Daten von Bankkunden durch die Ermittlungsbehörden technisch abgeglichen werden. Noch nicht abschließend geklärt ist, inwieweit die Steuerfahndung die Ergebnisse nutzen darf.

Eigene Auswertungen der Finanzbehörden

Zeitungen (z.B. Berichte über Jubiläen, Geburtstage, Großveranstaltungen etc.), Internet (z.B. Versteigerungen auf eBay, Autobörsen). Die Finanzverwaltung setzt einen sog. Web-Crawler ein, der Internetbörsen, vor allem ebay, systematisch durchforstet. Des Weiteren stellen Finanzämter sog. Vorfeldermittlungen an, bei denen sie wachen Auges Zeitung und ähnliches auf Auffälligkeiten sichten.

Private (zufällige) Entdeckungen des Steuerfahnders

Fehlende Firmenbenennung auf Bauschildern von Großbaustellen, widersprüchliche oder fehlende Beschilderung von Klingelschildern und Briefkasten.

Unzulänglichkeiten sind Anlass für Steuerprüfungen

Wenn die Finanzverwaltung von Mängeln bei der Rechnungserteilung erfährt, so kann das den Verdacht der nicht ordnungsgemäßen Buchführung nach sich ziehen. Schließlich kann eine fehlerhafte Rechnung im Einzelfall den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerverkürzung des Rechnungsempfängers begründen.

Was darf die Steuerfahndung?

Die Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) ist die Finanzpolizei. Der Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) kommt eine Doppelfunktion zu, weil die ihr zugewiesenen Aufgaben sowohl steuerlicher als auch steuerstrafrechtlicher und bussgeldrechtlicher Art sind. Die SteuFa ist zwar organisatorisch immer Teil der Finanzverwaltung, sie ist aber zugleich

  • Steuerbehörde
  • Strafverfolgungsbehörde = Justizbehörde im funktionellen Sinn = Polizei

Die Steuerfahndung verfügt über unterschiedliche Zuständigkeiten und damit auch über unterschiedliche Kompetenzen.

  • Vorfeldermittlungen mit Rechten nach der Abgabenordnung (AO). Die SteuFa hat zur Aufgabe die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle unterhalb des Verdachtes einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Dabei stehen ihr nur Befugnisse wie im Besteuerungsverfahren nach der AO zu, wenn auch leicht modifiziert
  • Strafprozessuale Ermittlungen mit strafprozessualen Befugnissen. Liegt bereits ein Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit vor, hat sie diese zu erforschen und insoweit auch die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Dabei hat die SteuFa dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) oder des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Sie ist, obwohl organisatorisch Teil der Finanzverwaltung, “Justizbehörde im funktionellen Sinn”

Isolierte Fiskalermittlungen mit Rechten nach der Abgabenordnung (AO). Besteht zwar ein Anfangsverdacht für eine Straf- oder Ordnungswidrigkeit, die aber nicht mehr verfolgt werden kann (z. B. bei Tod oder Verjährung), darf die Steuerfahndung nicht mehr von strafprozessualen Mittel Gebrauch machen. Ihr stehen dann bei der (isolierten) Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen – vergleichbar den Vorfeldermittlungen – nur noch Befugnisse der Finanzverwaltung zu

Rechte nach der Abgabenordnung, also als Steuerbehörde

Polizeiliche Befugnisse der Steuerfahndung

  • Vollstreckung einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zum Zwecke der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln auf Veranlassung der StA, ggf. StraBu / BuStra (§ 36 Abs. 2 S. 1 StPO)
  • Anordnung und Durchführung der Durchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln bei Gefahr im Verzug (§§ 404 S. 2, 399 Abs. 2 S. 2 AO, 105 Abs. 1 StPO)
  • Durchsicht von Papieren, auch ohne Anordnung durch die StA bzw. StraBu / BuStra (§§ 110 StPO, 404 S. 2 AO)
  • Anordnung und Durchführung der Beschlagnahme von Geld wegen seiner indiziellen Bedeutung für den Verdacht einer Steuerhinterziehung im ersten Zugriff bei der Gefahr im Verzug (§§ 94, 98 StPO; LG Berlin, 26.2.1990, wistra 1990 S. 157, 159)
  • Anordnung der Beschlagnahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe bei Gefahr im Verzug (§ 111e Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Durchführung angeordneter Beschlagnahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe (§ 111f Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Zeugenvernehmung ohne Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen (§ 163 StPO)

Strafprozessuale Rechte der Steuerfahndung

Sie gelten grundsätzlich entsprechend im Bußgeldverfahren (§ 46 Abs. 1 OWiG)

  • Antragsrecht für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zum Zwecke der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln (§§ 94, 162 Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Anordnung und Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme zum Zwecke der Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln ohne gerichtliche Anordnung bei Gefahr im Verzug (§§ 94, 105 Abs. 1, 98 Abs. 1 StPO)
  • Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO)
  • Antragsrecht für einen StPO-Arrest zum Zweck der Zurückgewinnungshilfe (§§ 111b Abs. 2 und 5, 111d, 162 Abs. 1 StPO)
  • Anordnung des StPO-Arrestes zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe bei Gefahr im Verzug (§ 111e Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Antragsrecht für die Beschlagnahme beweglicher Sachen und von Grundstücken zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe (§ 111c, 162 StPO)
  • Anordnung der Beschlagnahme beweglicher Sachen und von Grundstücken zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe bei Gefahr im Verzug (§ 111e Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Durchführung der angeordneten Beschlagnahme beweglicher Sachen / des angeordneten Arrest zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe (§ 111f Abs. 1 S. 1 StPO)
  • Recht auf Auskunft von Behörden (§ 161 StPO)
  • Herausgabeverlangen von Beweismitteln (§ 95 StPO) ohne gerichtliche Beschlagnahmeanordnung
  • Zeugen sind zum Erscheinen und, soweit kein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht greift, zur Aussage verpflichtet (§§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO).
  • zwangsweise Vorführung von Zeugen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§ 161a Abs. 2, 51 StPO), im Bußgeldverfahren hingegen dem Richter vorbehalten (§ 46 Abs. 5 OWiG)
  • Aussetzung des Verfahrens (§ 396 AO)
  • Einstellung des Verfahrens mit und ohne Auflage (§§ 398, 398a AO, 153, 153a StPO)
  • Absehen von der Strafverfolgung bezüglich einzelner Taten (§ 154 StPO), z. B. Verfolgung der ESt-Hinterziehung bei Absehen von der Verfolgung der ebenfalls vorliegenden GewSt-Hinterziehung unter den Voraussetzungen fehlender Tatidentität (§ 264 StPO)
  • Beschränkung der Strafverfolgung (§ 154a StPO), z. B. Beschränkung auf die Verfolgung der ESt-Hinterziehung unter den Voraussetzungen von Tateinheit (§ 53 StGB) und damit einhergehenden Tatidentität (§ 264 StPO) mit der GewSt-Hinterziehung
  • Antragsrecht für einen Haftbefehl (arg. ex § 386 Abs. 3 AO), in der Praxis Verfahrensabgabe an die StA
  • Antragsrecht für einen Strafbefehl mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit Bewährung (§§ 400 AO, 407 StPO)
  • Antragsrecht für Einziehung oder Verfall (§ 401 AO)
  • Festsetzung einer Geldbuße gegen eine jur. Person oder Personenvereinigung im selbständigen Verfahren (§§ 401 AO, 440, 442, 444 StPO)

Ab wann werten deutsche Finanzämter ausländische Kontodaten aus?

Die Software für die Auswertung der im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten aus dem Ausland übermittelten Daten soll den deutschen Finanzämtern ab 1. 7. 2020 bereitstehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( Bundestag-Drucksache 19/6306) auf Anfrage der FDP-Fraktion mit. Danach soll
das Bundeszentralamt für Steuern die aus dem Ausland übermittelten Daten bereits ab 2019 an die Länder weiterleiten. Die automatisierte Auswertung werde mit der Einsatzbereitschaft der Software beginnen. Auf Fragen nach der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erklärt die Regierung, Änderungen an dieser Steuer würden davon abhängen, “dass der automatische internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist”.

Diese Daten werden die deutschen Finanzämter ab Juli 2020 auswerten und mit ihren Steuerakten abgleichen.

Der Datenaustausch läuft bereits

Zu dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zum 30.9.2018 haben sich über 100 Staaten und Gebiete bekannt. Im Rahmen dieses automatischen Informationsaustausches sind zum 30.9.2018 weltweit ca. 4 200 Austausche erfolgt.

Behandlung der Kontodaten

Die aus von anderen Staaten im Rahmen des automatischen Informationsaustausches gemeldeten Daten gehen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein. Ziel ist es, dass die örtlichen Finanzämter diese Daten mit den dort in den Steuerakten vorhandenen Daten abgleichen können, um unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Die Etablierung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten nach dem gemeinsamen OECD-Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) setzt ein funktionierendes Verfahren voraus. So müssen die elektronische Weiterleitung der ausländischen Finanzkontendaten vom BZSt an die Landesfinanzbehörden und die dortige softwaregestützte Auswertung funktionieren.

Derzeit erfolgt eine schrittweise Abarbeitung der IT-Anforderungen. Zunächst wurden die technischen Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deut-schen Finanzinstitute und den internationalen Austausch geschaffen. In einem weiteren Schritt wird nun die Weiterleitung der Daten an die Landesfinanzbehörden umgesetzt. Das BZSt wird die Daten bereits im Jahr 2019 an die Länder weiterleiten. Die automatisierte Auswertung in den Ländern beginnt mit der Einsatzbereitschaft der im Konsens Verbund der Länder zu erstellenden Software am 1. 7. 2020.

Vorerst geringes Entdeckungsrisiko

Solangedie örtlichen Finanzämter noch nicht über die Daten verfügen, die von anderen Staaten im Rahmend es Informationsaustausches gemeldet wurden oder werden, so besteht ein geringes Entdeckungsrisiko. Dies eröffnet grundsätzlich weiterhin die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese ist unter anderem dann gesperrt, wenn die Tat entdeckt ist und der Betroffene damitvernünftigerweise rechnen musste. Das setzt aber Kenntnis vom zuständigen Finanzbeamten voraus. Solange Daten irgendwo in der Finanzverwaltung vorhanden sind, begründet das aber keine hinreichende Kenntnis. Ab Mitte 2020 wird dann aber ein hohes Entdeckungsrisiko bestehen. Wer dann keine Selbstanzeige erstattet haben wird, muss mit der Aufdeckung ausländischer Konten rechnen. Und darf sicher nicht auf Milde seitens der Gerichte hoffen.

Vom deutschen Zoll mit unverzolltem Nicht-EU-Fahrzeug aufgegriffen

Es ist einer der Dauerbrenner bei den zollrechtlichen Fragen: Der Zoll kontrolliert ein Fahrzeug mit einer Nicht-EU-Zulassung, etwa der Schweiz, Norwegen, Ukraine und stellt fest, dass der Fahrer nicht der Halter und überdies in Deutschland oder einem anderen EU-Land wohnhaft ist. Der Zoll geht in den Fällen von einer zollpflichtigen Einfuhr des Fahrzeugs aus, fordert Einfuhrabgaben und behält gar den Wagen ein. Aber darf der Zoll bei der nur vorübergehenden Verwendung eines nicht in der EU zugelassenen Kraftfahrzeuges tatsächlich Einfuhrabgaben, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, verlangen?

Was sich hinter der Fragestellung verbirgt, zeigt der nachfolgende Beispielsfall: In einer Zollkontrolle in Hamburg wird der Fahrer eines Mercedes-Vans mit Schweizer Kontrollschild angetroffen. Der Wagen ist auf den Sohn des Fahrers zugelassen, der in der Schweiz wohnhaft ist. Er hat den Wagen seinem in Deutschland wohnhaftem Vater geliehen, damit dieser mit dem geräumigen Van sperrige Sachen transportieren kann. Die Zollkontrolle bringt nun ungeahnten Folgen. Der Zoll verlangt nicht nur Einfuhrzoll von 10 % sondern auch die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 % und errechnet diese auf den Zollwert. Als Zollwert setzt es den überschlägigen Verkehrswert des Fahrzeugs an, im konkreten Fall mit mehr als EUR 30.000. Die Einfuhrabgaben betragen folglich mehr als EUR 10.000. Doch damit nicht genug: hinzu kommt auch noch ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Zollbeamten verlangen von dem Fahrer eine Kaution von mehr als EUR 10.000, zahlbar sofort. Da er den Betrag nicht aufbringen kann, wird der Pkw beschlagnahmt.

Dem Vater wird nun erklärt, dass er als EU-Bürger den im Nicht-EU-Land Schweiz zugelassenen Pkw nicht in das Zollgebiet der EU hätten bringen dürfen, ohne den Wagen am Zoll anzumelden und dafür Einfuhrabgaben, also Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu entrichten. Der Fahrer fragt jetzt in der Kanzlei nach, ob die Erhebung von Zoll und Steuer wirklich zurecht erfolgte.

Die Antwort lautet: ja, die Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer erfolgte im Beispielsfall tatsächlich zurecht. EU-Bürger dürfen ein im Nicht-EU-Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug zum eigenen Gebrauch nur im Ausnahmefall in das Zollgebiet der EU einführen und vorübergehend verwenden unter folgenden Voraussetzungen:

– das Fahrzeug wird gelegentlich nach Weisung des Zulassungsinhabers genutzt, wobei sich aber der Zulassungsinhaber während der Benutzung in der EU aufhalten muss. Tipp: In diesem Fall kann das Bereithalten einer entsprechenden Vollmacht des Zulassungsinhabers zur Vorlage bei einer Zollkontrolle empfehlenswert sein!

– es liegt eine Notsituation vor. Die Rückkehr aus dem Nicht-EU-Mitgliedstaat ist nur mit dem ausländischen Fahrzeug möglich, weil das eigene Fahrzeug im Ausland ausgefallen ist. Das im Nicht-EU-Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeug muss in diesem Fall aber innert fünf Tagen wieder ausgeführt werden.

– die Wiedereinreise erfolgt mit einem im Nicht-EU-Mitgliedstaat zugelassenen Mietfahrzeug von Vermietungsunternehmen. In diesem Fall muss die Wiederausfuhr des Fahrzeuges innerhalb von fünf Tagen erfolgen, mit Zustimmung der Zollbehörden ist eine Verlängerung der Frist aber möglich.

– die private Nutzung des betriebseigenen Fahrzeuges ist in entsprechenden Verträgen (z. B. Arbeitsverträgen) vorgesehen. Lesen Sie dazu das Merkblatt des Zolls zur vorübergehenden Verwendung von Firmenfahrzeugen.

Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es?

Was kann man tun in einem solchen Fall?

Zunächst ist zu prüfen, ob nicht eine der Ausnahmen von der Pflicht zu Einfuhrabgaben vorliegt. Vielleicht kommt auch eine andere Befreiung für Zoll in Betracht.

Dann ist der Ansatz des Wertes zu hinterfragen, auf dessen Grundlage der Zoll die Einfuhrabgaben berechnet. Dies zielt darauf ab, die Abgabenlast zu mindern, damit es also nicht so teuer wird.

Schließlich wird die Herausgabe des Fahrzeuges zu verlangen sein. Die Sicherstellung des Zolls ist regelmäßig nur erlaubt, wenn der Wagen veräußert werden soll, um die Einfuhrabgaben aus dem Erlös zu decken. Hier ist zu schauen, ob nicht Sicherheit geleistet werden kann, um das anzuwenden.

Wir helfen weiter

In Fällen der Nacherhebung von Zoll, Einfuhrabgaben und Einfuhrumsatzsteuer und möglichen Steuerstrafverfahren helfen wir von OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht weiter.

Mit dem Ausfüllen und Senden der Nachricht erheben wir personenbezogene Daten von Ihnen. Diese verwenden wir ausschliesslich dazu, um Ihre Anfrage zu bearbeiten. Indem Sie auf Start drücken, willigen Sie in die Datenerhebung und -verarbeitung zu diesem Zwecke ein. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Achtung Barmittelkontrolle! Was Sie bei Reisen zwischen der Schweiz und EU-Staaten beachten müssen

Bei Einreise in die EU und Ausreise aus der EU sind Barmittel von mehr als EUR 10’000 am Zoll zu melden. Es besteht eine Meldepflicht für Bargeld und dem gleichgestellten Zahlungsmittel (z. B. Schecks, Wechsel) im Wert von EUR 10‘000 oder mehr, die in das, aus dem oder durch das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Dies geht auf eine EU-Verordnung zurück, die die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus bezweckt. Kommt ein Grenzgänger der Meldepflicht nicht nach, so droht eine Geldbuße bis zu 1 Mio. Euro.

Was ist zu melden?

Zu melden ist das Mitführen von Barmitteln, die EUR 10’000 je Person übersteigen.

Barmittel sind nicht nur Geld – gleich welche Währung – sondern auch gleichgestellte Zahlungsmittel (z. B. Schecks, Wechsel, Wertpapiere).

Es ist zwar auf die Barmittel pro Person abzustellen. Teilen sich mehrere Mitreisende jedoch einen großen Betrag untereinander auf, so prüft der Zoll regelmäßig, ob das Geld nicht einem der Reisenden allein gehört und er folglich – unter Mithilfe der Mitreisenden – mehr als EUR 10’000 dabeihat.

Häufig kam dies vor, wenn Deutsche ihr Geld vom Schweizer Konto heimschaffen wollten und bei Ehegatten jeder EUR 10’000 dabeihatte – nebst einem Beleg, der nur einen Ehegatten als Kontoinhaber ausweist.

Wann ist zu melden?

Zu melden ist bei jedem Übertritt der EU-Außengrenze. 

Wer also etwa von Basel nach Rheinfelden über die auf der deutschen Rheinseite liegende Straße fährt, hat bei Einfahrt nach Deutschland und bei der Ausfahrt aus Deutschland an der ersten Zollstelle (Grenzzollstelle) eine Barmittelmeldung zu machen.

Ebenso hat ein durchreisender von Deutschland nach Italien jeweils bei Ausreise aus Deutschland und bei der Einreise nach Italien eine Barmittelmeldung zu machen.

Wo ist die Meldung zu machen?

Die Meldung ist an der Grenzzollstelle zu machen. Auf dem Landwege ist das die erste Zollstelle, an der die Straße vorbeiführt. 

Auch bei Flugreisen ist es die Zollstelle am ersten Flughafen in der EU – hier bitte nicht mit mehr als EUR 10’000 durch den grünen Ausgang gehen! Wer also von Zürich über Frankfurt nach Kopenhagen fliegt, hat in Kopenhagen die Barmittelmeldung zu machen. Auf dem Rückweg ist die Barmittelmeldung hingegen in Kopenhagen zu machen.

Auch bei Transit-Flügen ist die Meldung zu erstatten, also etwa, wenn jemand via Frankfurt nach New York fliegt, hat er in Frankfurt die Barmittelmeldung zu machen.

Was geschieht mit der Meldung?

Seit dem 01.01.2010 werden Bargeldkontrollen nicht allein mit Blick auf Geldwäsche durchgeführt. Der Zoll darf auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Daten von den Personen, die mit meldepflichtigen Geldbeträgen angetroffen werden, an die Finanzämter weitergeben. Es besteht damit die Gefahr, dass der Fund nicht deklarierter Barmittel steuerstrafrechtliche Ermittlungen mit sich bringt.

Welche Folgen hat eine unterlassene Meldung?

Wer eine Barmittelmeldung nicht abgibt, handelt ordnungswidrig und wird mit einem Bußgeld belegt. Dies kann bis zu EUR 1 Mio betragen. 

Die Zollbehörden behalten von Personen, die die Barmittelmeldung unterlassen haben und keinen Inlandswohnsitz haben, eine Sicherheit ein. Diese beträgt regelmäßig 10 – 25 % des Barbetrages. Wehrt sich der Betroffene hiergegen nicht, so bleibt die Sicherheit letztlich definitiv.

Wie groß ist das Entdeckungsrisiko?

Der Zoll hat in den letzten Jahren die Kontrollen intensiviert und dabei eine steigende Zahl von Verletzungen der Meldepflicht aufgegriffen. Nicht zuletzt aufgrund von konzertierten EU-weiten Aktionen gegen die internationale Geldwäsche stieg die Zahl sichergestellter Zahlungsmittel sowie von Bußgeldbescheiden wegen nicht oder falsch deklariertem Bargeld stark an.

Angesichts des gesteigerten Entdeckungsrisikos bei unversteuerten Geldern auf Schweizer Konten hat der Zoll in den vergangenen Jahren besonders an den Grenzen zur Schweiz Kontrollen durchgeführt. Das gilt ebenso für den französischen und den italienischen Zoll an seinen Grenzen zur Schweiz und im grenzüberschreitenden Zugverkehr mit der Schweiz. Die Kontrolleure wurden in den meisten Fällen fündig. Jedenfalls sind die Zeiten vorbei, in denen große Geldbeträge problemlos über die Grenzen geschafft werden konnten.

Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle hat im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit, dieses durch Verfahrenseinstellung, Beantragung eines Strafbefehls oder Vorlage an die Staatsanwaltschaft  abzuschließen.  Führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, so stehen ihr ebenfalls   die diversen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung, der Beantragung eines Strafbefehls und schließlich der Anklageerhebung zur Verfügung. Einstellungsmöglichkeiten sind ebenso im Bußgeldverfahren eröffnet. Findet keine Einstellung statt, wird i. d. R. der Erlass eines Bußgeldbescheids erfolgen.

Einstellung des Strafverfahrens

Ein Strafverfahren kann durch Einstellung enden. Eine Einstellung nkommt unter diversen Gesichtspunkten und in den verschiedensten Phasen des Strafverfahrens in Betracht.

Einstellung des Strafverfahrens mangels Tatverdacht

Lässt sich ein hinreichender Tatverdacht nicht erhärten, so ist das Straf- verfahren einzustellen (§ 170 Abs. 2 StPO). Gleiches gilt beim Vorliegen von Verfahrenshindernissen wie etwa der strafrechtlichen Verfolgsver- jährung oder Schuldausschließungsgründen. Eine Einstellung nach

§ 170 Abs. 2 StPO ist auch immer bei einer Verletzung des Beschleuni- gungsgebotes aus Art. 6 Abs. 1 EMRK zu diskutieren. Eine überlange Verfahrensdauer (langjähriges Ermittlungsverfahren) kann in Ausnah- mefällen zu einem Verfahrenshindernis führen. Die  Rechtsprechung  will die Länge des Ermittlungsverfahrens jedoch nur als Strafzumessungsgesichtspunkt berücksichtigen ( BVerfG, NJW 1992, S. 2472).

Eine gewisse Vorsicht ist bei einer Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO in einschlägigen Fällen gegeben. Durch diese Einstellungsmöglichkeit tritt im Gegensatz zu § 153a StPO kein beschränkter  Strafklageverbrauch ein. Vielmehr kann das Ermittlungsverfahren bei erneutem hinreichen- dem Verdacht innerhalb der Verjährungsfristen jederzeit wieder aufge- nommen werden. Ein Vertrauensschutz ist nicht gegeben.

Einstellung wegen Geringfügigkeit

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. Staatsanwaltschaft kann das Verfahren mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§§ 153 StPO, 398 AO). Sofern kein Fall des § 370 Abs. 3 AO (erhöhtes Mindestmaß der Strafe) vorliegt, kann das Verfahren auch ohne Zustimmung des Gerichts eingestellt werden. Ob die Vorschrift des § 398 AO daneben noch gesonderte Bedeutung hat, ist umstritten, kann aber in der Praxis dahingestellt bleiben.

Einstellung gem. § 153a StPO

Die Strafverfolgungsbehörden können vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständige Gericht und der Beschuldigte zustimmen (§ 153a StPO). Dem Beschuldigten werden hierbei Auflagen, insbesondere Zahlungsauflagen gemacht und gleichzeitig eine Frist zur Bezahlung gesetzt. Die Frist zur Zahlung beträgt höchstens sechs Monate. Nach Bezahlung der Auflage und Erfüllung der Weisung wird das Verfahren endgültig eingestellt

Diese Vorschrift ist der Hauptanwendungsfall für tatsächliche Verstän- digungen im Ermittlungsverfahren, sie wurde gerade geschaffen, um die Ermittlungsbehörden zu entlasten. Für den Beschuldigten ist diese Vor- schrift von großem Interesse, da die Unschuldsvermutung mit einem Vorgehen gem. § 153a StPO nicht widerlegt ist, aber gleichzeitig ein partieller Strafklagegebrauch eintritt. Eine Strafverfolgung wegen der- selben Tat als Vergehen kann nicht mehr durchgeführt werden (§ 153a Abs. 1 S. 4 StPO).

Da die Auflagen und Weisungen im Rahmen dieser Einstellungsmöglichkeit keinen Strafcharakter haben, erfolgt auch keine Eintragung im Zentralregister.

Die Höhe der Geldauflage richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung, sie orientiert sich an der ansonsten zu verhängenden Geldstrafe.

Bei Steuerverkürzungen bis etwa 2.500 Euro entfällt die Notwendigkeit der richterlichen Zustimmung zur Einstellung (§ 153a Abs. 1 S. 6 i. V. m. § 153 Abs. 1 S. 2 StPO).

Einstellung gem. §§ 154, 154a StPO

Unwesentliche Taten oder Tatteile können aus der Strafverfolgung durch Teileinstellung ausgeschieden werden (§§ 154, 154a StPO). Zur Straf- fung des Verfahrensstoffes wird hiervon seitens der Staatsanwaltschaft relativ häufig Gebrauch gemacht. Gegebenenfalls sollte eine Anregung der Teileinstellung durch die Verteidigung erfolgen.

Aussetzung des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft kann im Ermittlungsverfahren das Strafverfahren gem. § 396 Abs. 2 AO aussetzen, wenn die strafrechtliche Beurteilung, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, vom Ergebnis des Besteuerungs- verfahrens abhängig ist. Gleiches gilt im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren (§ 369 Abs. 1 AO).

Hinsichtlich der strafrechtlichen Verjährung ist Vorsicht geboten, da die strafrechtliche Verjährung während der Aussetzung ruht (§ 396 Abs. 3 AO), was auch zum Hinausschieben der absoluten Verjährung von zehn Jahren führen kann.

Beantragung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle kann im selbständigen Verfahren die Anordnung von Nebenfolgen wie Verfall oder Einziehung (§§ 73 bis 75 StGB) sowie die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Per- son beantragen (§ 401 AO).

Strafbefehlsantrag

Lässt sich wegen der Schwere der Schuld oder der Höhe der hinterzoge- nen Steuern eine Verfahrenseinstellung nicht mehr erreichen, so bietet es sich an, die Beantragung eines Strafbefehls anzuregen.

Die Finanzbehörde hat den Erlass eines Strafbefehls beim zuständigen Amtsgerichts zu beantragen, wenn genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben ist und sich die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren eignet (§ 400 AO). Wenn nicht, ist die Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft vorgeschrieben.

Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls steht der Erhebung einer öffent- lichen Klage gleich (§ 407 Abs. 1 S. 4 StPO).

Übersicht: Rechtsfolgen im Strafbefehl

  • Geldstrafe,
  • Verwarnung mit Strafvorbehalt,
  • Verfall,
  • Einziehung,
  • Vernichtung,
  • Unbrauchbarmachung,
  • Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristi- sche Person oder Personenvereinigung
  • Absehen von Strafe (§ 60 StGB) sowie Freiheitsstrafe bis zu ei- nem Jahr, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und der Angeschuldigte einen  Verteidiger  hat  (§ 407  Abs. 2 Nr. 1 und 3 StPO).
  • Einspruch kommt es zu einer  normalen  Hauptverhandlung  gem. §§ 226 ff. StPO. Gegen die schuldlose Versäumung der Einspruchsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 44 StPO).

Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft

Trifft das Steuerdelikt mit Nichtsteuerdelikten zusammen, ist das Ver- fahren von der  Finanzbehörde  an  die  Staatsanwaltschaft  abzugeben  (§ 386 Abs. 2 AO). Daneben wird bei einem hohen Hinterziehungsbe- trag, regelmäßig ab ca. 100.000 Euro, die Abgabe an die Staatsanwalt- schaft die Regel sein. Der Staatsanwaltschaft stehen natürlich auch sämtliche Einstellungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Die Staatsanwaltschaft erhebt schließlich die öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklageschrift bei Gericht, sofern die Ermittlungen hierzu genügend Anlass geben (§ 170 Abs. 1 StPO).

Je nach Prognoseentscheidung des Staatsanwalts hinsichtlich der Straf- erwartung erfolgt die Anklage zum Amtsgericht (Einzelrichter: Straf- gewalt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe; Schöffengericht: Strafgewalt bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe) oder zum Landgericht (bei einer Straferwartung von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe bzw. bei beson- derer Bedeutung der Sache, §§ 24 ff, 74 GVG).

Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die Entscheidungen der Finanzbehörden im Ordnungswidrigkeitenver- fahren sind im Einzelnen in Nr. 105 der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) geregelt. Hält demnach die Bußgeld- und Strafsachenstelle eine Ordnungswidrigkeit für nicht erwiesen oder be- steht ein endgültiges Verfahrenshindernis, ist das Verfahren einzustel- len (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 StPO); bei Geringfügigkeit kann das Verfahren gem. § 47 Abs. 1 OWiG eingestellt werden. Geht die Bußgeld- und Strafsachenstelle schließlich vom Vorliegen einer Ord- nungswidrigkeit aus, erlässt sie einen Bußgeldbescheid (§§ 65 ff. O- WiG).

Eine Verwarnung gem. § 56 OWiG spielt nur in Zollsachen eine geringe Rolle.

Gegen den Bußgeldbescheid besteht die Möglichkeit des Einspruchs binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides. In geeig- neten Fällen ist an den Erlass von Bußgeldbescheiden gem. §§ 130, 30 OWiG zu denken (Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen bzw. Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen).

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