Goldfinger – Ermittlungen wegen Steuersparmodell mit Goldgeschäften

Unter dem Namen „Goldfinger“ durchsuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg Anfang 2018 die Anwesen von rund 100 vermögenden Personen , die zwischen 2009 und 2016 hunderte Millionen Euro Steuern am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Bezeichnung „Goldfinger“ bekam die Masche, weil sich die Reichen zur Bildung steuerlicher Verluste häufig einer dafür gegründeten Goldhandelsfirma im Ausland bedienten. sollen. Das berichtet das Handelsblatt.

Goldfinger: 800 Beamte ?durchsuchten 200 Gebäude

Die Staatsanwaltschaft Augsburg führte Anfang 2018 eine der größten Razzien ihrer Geschichte durch. Mehr als 800 Beamte waren im Einsatz, sie durchsuchten 200 Häuser und Geschäftsräume in Deutschland, der Schweiz und in Österreich. Sieben Beschuldigte wurden damals festgenommen.

Erste Anklagen sind erhoben

Nun erfolgte die Anklageerhebung gegen 19 Angeschuldigte. Diese hat die Staatsanwaltschaft aus dem Gesamtverfahren abgetrennt. Das abgetrennte Verfahren umfasse sechs Bände Akten und 21 Umzugskartons Beweismittel, wie Presseberichte die Staatsanwaltschaft Augsburg zitieren. Die Anklageschrift mit einem Umfang von 180 Seiten sei nun beim Landgericht Augsburg eingereicht worden. Sie richte sich gegen die Initiatoren und gegen Gesellschafter der eingebundenen Unternehmen aus den bisher weitestgehend abgearbeiteten acht von 24 Verfahrenskomplexen. Gegen die verbliebenen rund 100 Beschuldigten seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Die Ankläger wollen sich zunächst auf die Verdächtigen konzentrieren, die im Zentrum der Affäre stehen. Laut einem Bericht des Handelsblatts gehören dazu Anwälte und Berater einer Kanzlei und eine Beratungsgesellschaft aus München, die das Modell aufgesetzt und an Mandanten vertrieben haben. Einige Berater saßen bereits in Untersuchungshaft, wurden gegen Kaution aber wieder freigelassen.

So funktionierte das Modell:

Die Geschäfte sollen über eine britische Partnership als Goldhändler gelaufen sein. An dieserbeziehungsweise der deutschen Mutter der englischen Firma, sollen die deutschen Steuerpflichtigen dem Handelsblatt zufolge beteiligt gewesen sein.

Eine Kombination aus englischem und deutschem Recht machte das Umgehen der Steuer möglich. Personengesellschaften in Großbritannien konnten den Kaufpreis für Gold als Betriebsausgabe geltend machen. In der Bilanz konnte ein Verlust in Höhe des Edelmetalls ausgewiesen werden. Diesen nutzten deutsche Gesellschafter der britischen Firma in ihrer deutschen Steuererklärung.

Ende 2013 wurde dieses Schlupfloch geschlossen. Doch manche Anleger machten munter weiter, doch rund 20 Partnern sollen auch nach 2013 derartigen Goldhandel betrieben haben.

Ein „ausgefeiltes Steuerhinterziehungsmodell“?

Insgesamt spricht die Staatsanwaltschaft von einem „Geflecht aus Domizilgesellschaften und Scheindirektoren”. Einen tatsächlichen Geschäftsbetrieb habe es aber nicht gegeben. Die Ermittler werfen den Münchner Anwälten, die hinter dem Netz stecken, vor, ein „ausgefeiltes Steuerhinterziehungsmodell“ erdacht zu haben.

Die Abgabenordnung sieht für Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen, die beispielsweise vorliegen, wenn – wie im aktuellen Fall vorgeworfen – Steuern in großem Ausmaß verkürzt wurden, beträgt der gesetzliche Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein grosses Ausmass ist in der Regel gegeben, wenn die hinterzogene Steuer (je Jahr) EUR 50 000 übersteigt. Das dürfte bei den hier in Rede stehnden Fällen wohl so sein.

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