Geldwäsche als Delikt

Geldwäsche ist hart sanktioniert

Dass mit dem Begriff Geldwäsche nicht das Reinigen von Banknoten gemeint ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Auch dass Geldwäsche illegal ist und die Herkunft des Geldes verschleiern soll, weiß der moderne Mensch. Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich bei Geldwäsche um einen dubiosen Kreislauf im Geldsystem. Das ist mit empfindlichen Strafen bedroht.

Geldwäsche

Als Geldwäsche bezeichnet man die Wiedereinbringung illegalen Schwarzgeldes in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf. Das illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten (beispielsweise aus Drogen- oder Waffenhandel, unter Umständen auch aus Steuerhinterziehung) oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen. Häufig sind demnach vermögenswerte Sachen oder Rechte Gegenstand der Steuerhinterziehung.

Die Geldwäsche ist ein vortatabhängiges Delikt und kann nur im Anschluss an andere strafbare Handlungen begangen werden. Ziel ist es, die Herkunft illegaler bzw. inkriminierter Gelder zu verschleiern. Es wird versucht, Gelder durch verschiedene Handlungen, wie etwa den Kauf von Immobilien, in den legalen Wirtschaftskreislauf rückzuführen.

Geldwäsche-Vortaten sind grundsätzlich Verbrechen also Delikte, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind. Darunter fallen u.a. Bestechung und Bestechlichkeit, die Bildung von kriminellen Vereinigungen , einzelne Betäubungsmitteldelikte sowie gewerbs- oder bandenmäßig begangene Vergehen aus dem Kernbereich der Strafgesetzgebung (bspw. Diebstahl, Hehlerei, Unterschlagung, Betrug und Subventionsbetrug, Untreue).

Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche

Die Ursprungsfassung des Tatbestandes der Geldwäsche stammt aus dem Jahr 1992. Zu dieser Zeit war weder ein Bezug auf Zoll- noch auf Steuerstraftaten gegeben. Im Dezember 2001 wurde mit der Einführung des Gesetzes zur Steuerverkürzungsbekämpfung die schwere Steuerhinterziehung erstmals als taugliche Vortat einer Geldwäsche mit Freiheitsstrafe sanktioniert. Mit Blick auf die zunehmende Ausweitung von Zoll- und Steuerstraftaten wurde der Tatbestand der Geldwäsche zunehmenden Änderungen unterworfen. Seit dem 1.1.2008 fällt auch die Steuerhinterziehung (§ 370 AO), die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der Steuerhinterziehung verbunden hat, begangen worden ist, unter die Geldwäsche-Vortaten.

Da die Steuerhinterziehung neben der Begehung im Festsetzungsverfahren auch in der Außenprüfung, im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Verständigung im tatsächlichen Sinne, im Rechtsbehelfsverfahren oder vor dem Finanzgericht begangen werden kann, gewinnt die Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche zunehmend an Bedeutung.

Das gilt in diesen Fällen auch für zu Unrecht erhaltene Steuererstattungen und -vergütungen, und in Fällen des § 261 Abs. 1 S.2 Nr. 3 StGB auch für einen Gegenstand, für den Abgaben hinterzogen wurden.

Die beiden erstgenannten Voraussetzungen, von denen nur eine vorliegen muss, sind schnell erfüllt:

Gewerbsmäßiges Handeln liegt dann vor, wenn dadurch eine Einnahmequelle geschaffen werden soll, aus der zu einem nicht unwesentlichen Teil der Lebensunterhalt bestritten werden soll. Als Mitglied einer Bande handeln Betroffene, wenn sich drei Personen zusammentun, um eine strafbare Handlung zu begehen. Das kann bereits der Fall sein, wenn sich ein Ehepaar der Hilfe eines Dritten (z.B. des einer Steuerberaters) bedient, der um die geplante Steuerhinterziehung weiß.

Bei den weiteren Voraussetzungen ergeben sich Nachweisschwierigkeiten für Ermittlungsbehörden: Der Begriff “Gegenstand” im Sinne der Geldwäsche ist nicht klar definiert. Neben Geld werden auch andere inkriminierte Gegenstände und Rechte sowie Surrogate erfasst. Bei der Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche ist unklar, um welches Tatobjekt es sich bei der Steuerhinterziehung handeln muss. Für Steuervorteile, die nach § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO unberechtigt erlangt werden, ist die Sachlage eindeutig. Hier erhält der Täter einen Vermögensvorteil in Gestalt der erstatteten Steuern unmittelbar zugewandt. Bei den anderen Varianten der Steuerhinterziehung sieht die Sache anders aus. Hier erhält der Täter keinen konkret abgrenzbaren Vermögensbestandteil, sondern allein die Möglichkeit der rechtswidrigen Nichtbegleichung der Steuerschuld. Der Vorteil besteht darin, dass er die Steuerschuld nicht aus seinem Vermögen begleichen muss. Diesbezüglich ist seit Einführung der Norm streitig, ob darin noch ein “Gegenstand” zu sehen ist. Auch die spätere Ergänzung der Norm dergestalt, dass diese auch auf “Vermögensbestandteile hinsichtlich derer Abgaben hinterzogen worden sind” Anwendung findet, löst das Problem u.E. nicht. Bei der Steuerersparnis handelt es sich lediglich um einen – nicht abgrenzbaren – rechnerischen bzw. einen virtuellen Vorteil. Anderenfalls würde in diesen Fällen durch die Steuerhinterziehung das Gesamtvermögen kontaminiert. Das wiederum würde bedeuten, dass sich die Kassiererin im Supermarkt selbst strafbar machen würde, wenn sie wüsste, dass gegen den Kunden an der Kasse ermittelt wird. Der durch die Geldwäschevortat stammende Gegenstand ist mithin auf die aus der konkreten Steuerhinterziehung gesparten Steuern begrenzt. Damit ist aber nur der Betrag abstrakt begrenzt und die Frage, welcher konkrete Teil des Vermögens kontaminiert ist unbeantwortet, was die Ermittlungsbehörden vor Probleme stellen dürfte.

Nach § 261 Abs. 2 StGB muss auch mit Strafe bei Geldwäsche rechnen, wer einen in § 261 Abs. 1 StGB genannten Gegenstand für sich oder einen Dritten verschafft (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB), diesen verwahrt oder ihn für sich oder einen Dritten verwendet, sofern ihm die Herkunft zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem er den Gegenstand erlangt hat (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Für eine Strafbarkeit ist nicht nur der Vorsatz relevant, denn wer in Fällen von § 261 Abs. 1 und 2 StGB leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer der in § 261 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten herrührt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Leichtfertigkeit wird dabei als erhöhter Grad von Fahrlässigkeit, vergleichbar mit der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht, verstanden. Sie liegt auch Steuerordnungswidrigkeiten, zum Beispiel der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO, zu Grunde. Leichtfertigkeit ist gegeben, wenn der Betroffene die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung aus besonderem Leichtsinn oder vollständiger Gleichgültigkeit nicht erkannt hat, gleichwohl sie sich ihm geradezu aufgedrängt hat. Bloße Unwissenheit schützt somit auch bei den Themen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht in jedem Fall vor Strafe.

Geldwäsche begründet Steuerhinterziehungsverdacht

Die aufgezeigte Entwicklung führt insbesondere dazu, dass bei der Erfüllung des Tatbestandes der Geldwäsche, der Verdacht auf die Begehung einer Steuerhinterziehung zumindest nahe liegt. Besteht ein solcher Verdacht der Begehung einer Steuerhinterziehung, gelangen Aufzeichnungen die im Rahmen der Ermittlungen zur Geldwäsche durch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft erlangt wurden, an die Finanzbehörden. Ferner können Aufzeichnungen und Informationen für ein Steuerstrafverfahren oder für die Festsetzung einer Steuernachzahlung verwendet werden.

In diesem Fall kann es zu problematischen Berührungspunkten mit den rechts- und steuerberatenden Berufen kommen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn ein Steuerhinterzieher sich wegen möglicher Ermittlungen aufgrund des Verdachtes einer Steuerhinterziehung an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater wendet. Für diesen Fall, das ein Berater und ein Steuerhinterzieher eine Geschäftsbeziehung eingehen, ist es insbesondere mit Blick auf das Beraterhonorar nicht unproblematisch, wie sich das Empfangen eines Beraterhonorars von einem Steuerhinterzieher auswirkt.

Gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 b, S. 3 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer wissentlich oder leichtfertig die durch eine gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen verbirgt, deren Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung vereitelt oder gefährdet oder sich oder einem Dritten verschafft oder verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet.

Daraus folgt, dass neben der durch die Steuerhinterziehung unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen, ferner auch ersparte Aufwendungen kontaminiert sind. Dies führt dazu, dass die Vermögenswerte, die durch eine Steuerhinterziehung erlangt wurden regelmäßig nicht mehr vom übrigen Vermögen des Steuerhinterziehers unterschieden werden können.

Strafe bei Geldwäsche – von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe

Das deutsche Strafrecht sieht für den Tatbestand der Geldwäsche eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren verhängt werden. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt. In leichten Fällen kann Geldwäsche mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Selbstanzeige und Geldwäsche

Bei der Beratung im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige ist darauf zu beachten, ob die zu offenbaren Steuerhinterziehung eine solche ist, die Geldwäsche-Vortat war. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei den Finanzämtern bewirkt Straffreiheit nur wegen der Steuerhinterziehung, nicht aber wegen der Geldwäsche. Somit wäre das Finanzamt gehalten, den durch die Selbstanzeige erhaltenen Anfangsverdacht der Geldwäsche den zuständigen Behörden zu melden.

Dem kann man in solchen Fällen zuvorkommen.

Áuch bei der Geldwäsche hat der Gesetzgeber dieMöglichkeit zur Selbstanzeige geschaffen mit der Folge, dass eine Bestrafung für denjenigen entfällt (= Strafaufhebungsgrund), der

  • die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigtoder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und derTäter dies wusste oder bei verständiger Sachlage damitrechnen musste, und
  • in den Fällen des § 261 Abs. 1 oder 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.

Heutzutage existieren verschiedene Wege, wie illegal erworbenes Kapital gesäubert werden kann. Laut Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes werden allein innerhalb der Europäischen Union etwa 100 Milliarden Euro aus Wettbetrügereien, Waffenhandel, illegaler Prostitution und Drogengeschäften sauber gewaschen.

Steuerberater sind mit verschärften Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche konfrontiert. Wo vormals ausdrücklich begründeter Verdacht Voraussetzung war, ist nun von Seiten des Steuerberaters jeder Verdachtsfall auf Geldwäsche zu melden, in dem seine Beratung selbst zum Zweck der Geldwäsche in Anspruch genommen wird. Rechtsberatung durch auf Berufsrecht für Steuerberater spezialisierte Rechtsanwälte ist daher im Zweifelsfall zu empfehlen.