Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaft verstehen,
um erfolgreich zu verteidigen

Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst zahlreiche Delikte, die eines eint: Es geht dabei um Taten, die im Zusammenhang mit der Bestätigung am Wirtschaftsleben stehen. Dementsprechend ist es bei der Vertretung im Strafverfahren wegen solcher Taten unerlässlich, die hinter den Taten stehenden wirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen. Nur dann ist eine erfolgversprechende Strafverteidigung eröffnet.

Geldwäsche

Beinahe jede kriminelle Aktivität hat das Ziel Profit zu generieren. Geldwäsche ist für die Straftäter dabei von wesentlicher Bedeutung. Denn ihr Ziel ist es, illegal erlangte Vermögenswerte dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Dem Täter sollen im Ergebnis erklärbare und scheinbar legale Vermögenswerte zur Verfügung stehen, die keinen Rückschluss auf Straftaten zulassen.

Die Geldwäsche ist ein vortatabhängiges Delikt und kann nur im Anschluss an andere strafbare Handlungen begangen werden. Zu diesen sog. Vortaten zählt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Steuerhinterziehung.

Ziel der Geldwäsche ist es, die Herkunft illegaler bzw. inkriminierter Gelder zu verschleiern. Es wird versucht, Gelder durch verschiedene Handlungen, wie etwa den Kauf von Immobilien, in den legalen Wirtschaftskreislauf rückzuführen. Deshalb zielen Gesetze zusehend darauf ab, die Wirtschaftsbeteiligten in die Pflicht zu nehmen, Geldwäsche-Verdachtsmomente zu identifizieren und zu melden.

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen. Das ist der Fall bei:

  •  Verstößen gegen das Sozialversicherungsrecht,
  • Verstößen gegen das Steuerrecht,
  • Illegale Beschäftigung von Ausländern,
  • Leistungsmissbrauch,
  • Verstößen gegen das Gewerberecht und das Handwerksrecht.

Tatsächlich eng damit verbunden sind auch

  • die Überlassung von Arbeitnehmern (Leiharbeiter) ohne Erlaubnis,
  • Verstösse gegen Mindestarbeitsbedingungen und den Mindestlohn.

Steuerhinterziehung ist nicht zwingend notwendig, um nach der deutschen Gesetzgebung Schwarzarbeit zu leisten. Auch ist nicht jede Steuerhinterziehung zwingend auf Schwarzarbeit zurückzuführen. Schwarzarbeit geht aber oftmals Hand-in-Hand mit Steuerstraftaten, wenn sie eben auf die Vermeidung von Abgaben – darunter Lohnsteuer und Umsatzsteuer – abzielt.

Korruption

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Sie für den Missbrauch einer Vertrauens­stellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Wesentliche Korruptionssachverhalte sind daher national und international Gegenstand des Strafrechts. Zentrale Tatbestände sind: die Bestechung und Bestechlichkeit bei Amtsträgern, die Bestechung und Bestechlichkeit bei Angestellten oder Beauftragten im geschäftlichen Verkehr sowie bei Mitgliedern einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder.

Da Korruption typischerweise im Dunkeln stattfindet, spielt dort regelmässig auch Schwarzgeld eine bedeutende Rolle. Auf diese Weise ist Korruption häufig mit Steuerhinterziehung und auch Geldwäsche verknüpft.

Unternehmens-strafrecht

Grundsätzlich können sich nur Menschen, also natürliche Personen, strafbar machen, nicht aber Unternehmen, also juristische Personen wie GmbH’s oder Aktiengesellschaften. Für diese handelt stets jemand und das ist dann auch derjenige, der sich strafbar machen kann.

Allerdings wird vielfach ein Bedürfnis dafür gesehen, Unternehmen zu sanktionieren. Hintergrund dürfte sein, dass die Verantwortlichen gerade bei grossen Unternehmen oft nur schwer auszumachen sind und dies die Strafverfolger und Ermittler vor grosse Herausforderungen stellt.

Die Bundesregierung hat deshalb die Schaffung eines sogenannten Unternehmensstrafrechts als Ziel in ihren Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen „Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ – oder kurz: Verbandssanktionengesetz – erarbeitet. Der Begriff Verband ist weiter als der des Unternehmens, und Sanktionen sind juristisch nicht exakt dasselbe wie Strafen, aber im Ergebnis geht es in erster Linie, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, um ein Unternehmensstrafrecht. Sichergestellt werden soll, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die vom Fehlverhalten von Be-schäftigten profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden.

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