Vermeidung von Strafverfahren

Vor- und außergerichtliche Beratung

Beratung im Vorfeld strafrechtlich relevanten Verhaltens

Droht dem Mandanten eine steuerstrafrechtliche Verfolgung oder ist eine dahingehende Maßnahme bereits eingeleitet, wird häufig der eigene Steuerberater aufgesucht. Seltener sind die Fälle, dass zunächst ein neutraler Steuerberater mit der Bitte um Rechtsrat in Strafangelegenheiten oder Bußgeldsachen aufgesucht wird; drohen unmittelbar Eingriffe in Rechte des Steuerpflichtigen, bietet sich natürlich als Erstes der Weg zum Rechtsanwalt an. Strafrechtliche und insbesondere steuerstrafrechtliche Beratung ist oftmals schon vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens denkbar und nötig. So möchten Steuerpflichtige häufig wissen, ob sie sich mit einer bestimmten steuerrechtlichen Gestaltung möglicherweise strafbar machen oder nicht. Dem Mandanten sind sämtliche Risiken aufzuzeigen, wie beispielsweise streitige Auffassungen in Rechtsprechung und Lehre oder nicht geklärte höchstrichterliche Rechtsprechung. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausgehen von einer vertretbaren Rechtsauffassung bei einer Steuererklärung, die sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht deckt, durchaus von einem Hinterziehungsvorsatz ausgegangen werden kann. Soweit der Verteidiger zur Erfüllung seiner Verteidigungsaufgaben mit rechtlich erlaubten Mittel handelt, unterliegt der Verteidiger bei der Information und Beratung des Mandanten keinerlei Beschränkungen (Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, Thesen zur Strafverteidigung, 1992, These 22). Der Verteidiger hat die Grenzen der Strafbarkeit, insbesondere hinsichtlich Begünstigung und Strafvereitelung zu beachten. Eine Beratung ist dann nicht mehr erlaubt und abzulehnen, wenn erkennbar ist, dass der Mandant die Beratung für strafrechtlich relevantes Verhalten ausnutzen will.

Klärung des Prozessrisikos

Liegt ein Ermittlungsverfahren gleichsam in der Luft, will der Mandant natürlich als Erstes wissen, was ihm schlimmstenfalls drohen kann. In diesem Fall ist der Mandant im Einzelnen darüber zu belehren, welche rechtlichen Schritte die Staatsanwaltschaft, Polizei, Straf- und Bußgeld- stelle sowie die Steuerfahndung einleiten können. Auch die materiellen Voraussetzungen der Ermittlungshandlungen sind zu erörtern, wie etwa dringender Tatverdacht, die Flucht- oder Verdunkelungsgefahr beim Haftbefehl.

Der zwischen Verteidiger und Mandant geschlossene Vertrag (Geschäftsbesorgungsvertrages gem. § 675 BGB) verpflichtet den Verteidiger (Rechtsanwalt) dazu, seinen Mandanten vollumfänglich zu beraten und einseitig dessen Interessen wahrzunehmen. Er muss alles geltend machen, was für den Mandanten nach materiellem und formellem Recht von Nutzen ist. Hierzu gehört auch, dass er dem Sachverhalt auf den Grund geht und sich auch über die Angaben des Mandanten hinaus durch Information über objektive Quellen (wie etwa Durchsuchungs- und Haftbeschlüsse) ein Bild von der Angelegenheit macht. Anschließend ist der Mandant sowohl in steuerrechtlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht umfänglich zu beraten. Dies beginnt mit der Feststellung der prozessualen Rolle des Mandanten, d. h. es ist zu prüfen, ob dieser Verdächtigter, Angeklagter oder nur Zeuge im Verfahren ist. Weiterhin ist das Verfahrensstadium herauszufinden, insbesondere ob Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln abzulaufen drohen. Dem Mandanten sind die Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren klarzu- machen. Er ist über die Stellung des Verteidigers und über die besonde- ren Rechte und Pflichten, die aus dieser Beistandsstellung erwachsen, zu belehren. Der Mandant ist darauf hinzuweisen, dass der Verteidiger zur Wahrheit verpflichtet ist und im Gegensatz zum Beschuldigten dem Verbot der Lüge unterliegt (vgl. § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO).

“Alles, was der Verteidiger sagt, muss wahr sein; aber er muss nicht alles sagen, was wahr ist”

Gleichzeitig sollte dem Mandanten mitgeteilt werden, dass der Verteidiger zur umfassenden Verschwiegenheit verpflichtet ist und ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unter Strafe gestellt ist (§ 203 Abs. 1 S. 3 StGB). Dies findet seine prozessuale Entsprechung im Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 S. 2 StPO, gleiches gilt für die jeweiligen Berufshelfer, wie etwa Kanzleiangestellte. Der Mandant muss sich sicher sein, dass nichts von dem, was dem Verteidiger anvertraut wird, nach außen dringt. Bei dieser Erstberatung muss dem Mandanten sorg- fältig erklärt werden, welche Bedeutung das jeweilige Verfahrensstadium hat und welche weiteren Schritte seitens der Steuerfahndung ihm drohen können und was gegebenenfalls dagegen gemacht werden kann.

Es muss erörtert werden, ob sich der Mandant im gegenwärtigen Verfahrensstadium zur Sache einlassen soll oder nicht. In aller Regel ist davon auszugehen, dass eine Einlassung vor Akteneinsicht einen groben Kunstfehler darstellt. Dem Mandanten ist deshalb zu raten, zunächst keinerlei Angaben zu machen. Häufig kommt es jedoch vor, dass der Mandant in Überraschungssituationen, wie etwa einer Durchsuchung, bereits Angaben in der Hoffnung sich hiermit schnell entlasten zu können gemacht hat. In diesem Fall ist es ratsam, die Aussage schnellstmöglich zu korrigieren oder die Ermittlungen in eine andere Richtung zu lenken. Dabei ist auch herauszufinden, in welche Richtung sich die Ermittlungen bewegen und ob noch Raum für eine strafbefrei- ende Selbstanzeige noch nicht entdeckter Taten oder Tatzeiträume besteht. Selbst wenn dies nicht mehr möglich ist, ist an die sog. fehlgeschlagene Selbstanzeige zu denken. Der Sachverhalt wird dabei im Ganzen oder hinsichtlich einiger Tatbereiche eingeräumt, was in der Sache einem Geständnis gleichkommt. Dies stellt einen wesentlichen Strafzumessungsgesichtspunkt im Rahmen des § 46 StGB dar.

“Grundsätzlich keine Einlassung vor Akteneinsicht.”

Fraglich ist auch, ob ein Steuerminderbetrag im Rahmen der Schadenswiedergutmachung (Täter-Opfer-Ausgleich) kurzfristig zurückgezahlt werden kann. Dies bietet sich vor allem zur Abwendung einer U-Haft an. Weiterhin ist zu überlegen, ob möglicherweise entlastendes Material gefunden und vorgelegt werden kann und ob Entlastungszeugen zur Verfügung stehen. Es ist allgemein anerkannt, dass der Verteidiger hierzu eigene Ermittlungstätigkeiten entfalten darf (Weihrauch, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, Rn. 93). Selbst das Gesetz geht häufig von der Zulässigkeit einer Ermittlungstätigkeit des Verteidigers aus (§§ 222 Abs. 2, 246 Abs. 2 StPO). Zur Stellung sachdienlicher Anträge ist somit der Sachverhalt auch durch den Verteidiger vollumfänglich aufzuklären. Dies schließt auch das Recht ein, Zeugen vor deren Benennung zu befragen und den Inhalt der Zeugenaussage, bestenfalls unter Hinzuziehung eines neutralen Zeugen der Besprechung, in einem Protokoll festzuhalten (Krekeler, Probleme der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen, wistra 1983, S. 43 ff.)

Bei Steuerstraftaten ist problematisch, dass sich der Tathergang für die Steuerfahndung oft sehr leicht anhand von Urkunden nachvollziehen lässt, da die Strafverfolgungsbehörden sich leicht den Zugang zu den Buchführungsunterlagen und Konten verschaffen können. Informiert durch Feststellungen im Rahmen der Außenprüfungen sowie der nachfolgenden Durchsuchungen und Beschlagnahmen hat die Steuerfahndung in aller Regel einen guten Einblick in die Geschäftstätigkeiten des Steuerpflichtigen.

Übersicht: Erstberatung des Mandanten

  1. Außergerichtliche Beratung: Vermeidung eigener Strafbarkeit hinsichtlich Begünstigung, Strafvereitelung, Beihilfe und Mittäterschaft
  2. Klärung der verfahrensrechtlichen Stellung des Mandanten:
    • Beschuldigter?
    • Zeuge?
    • Noch ungewisse Position?
  3. Klärung des Verfahrensstadiums: Welche Eingriffe können als Nächstes drohen?
  4. Aufklärung hinsichtlich der Rechte des Mandanten (Schweigerecht, Recht der Verteidigerkonsultation)
  5. Aufklärung über die Rechte und Pflichten des Verteidigers (Schweigepflicht, Akteneinsicht, u. a.)
  6. Beratung hinsichtlich Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren
  7. Beratung hinsichtlich Rechtsfolgen
  8. Verteidigerstrategie: Reden oder Schweigen?

Die Fachkompetenz des Steuerberaters

Die Fachkompetenz des Steuerberaters als Verteidiger zeigt sich, sofern zu überprüfen ist, ob ein drohendes oder eingeleitetes Strafverfahren noch mit rein steuerlichen Mitteln abzuwenden oder zu beenden ist. Zu denken ist hier insbesondere an die Ausschöpfung aller Berichtigungsmöglichkeiten nach § 153 AO sowie eine kooperative Schätzung, durch die einem Strafverfahren häufig der Boden entzogen werden kann. Weiterhin sind die Grenzen zwischen steuerlicher Gestaltungsfreiheit und dem strafrechtlich relevanten Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Ermittlungsbehörden darzulegen, dass diese noch nicht überschritten sind.

Eine tatsächliche Verständigung über Sachverhalte im Steuerverfahren kann ein Steuerstrafverfahren vermeiden. Diese ist auf jeden Fall parallel zu einer Verständigung im Strafverfahren zu betreiben.

Insbesondere ist zu prüfen, ob Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige gem. §§ 371, 378 Abs. 3 AO ausgenutzt werden können; ist die Tat bereits vollständig entdeckt, ist an die Möglichkeit der sog. verunglückten Selbstanzeige zu denken, d. h. eine vollständige Sachaufklärung zu bieten, was als Geständnis im Rahmen des § 46 StGB strafmildernd zu würdigen ist.

Vornehmste Aufgabe des Steuerberaters ist, den Mandanten in steuerlicher Hinsicht richtig zu beraten. Hierbei hat man sich stets im Vorfeld eines Strafverfahrens zu vergegenwärtigen, dass die Steuerstrafrechtsnormen sog. Blankettgesetze darstellen. Dies bedeutet, dass in der eigentlichen Strafnorm wie etwa § 370 AO allgemein eine Tathandlung beschrieben wird, an die eine Strafdrohung angeknüpft wird. Diese Norm knüpft aber selbst wiederum an außerstrafrechtliche Steuertatbestände an (sog. Ausfüllungsnormen). Ob tatsächlich „Steuern verkürzt“ werden, ergibt sich aus den jeweiligen Einzelsteuergesetzen (Klein/Gast-de Haan, AO, § 370 Rn. 5; Eser, in Schönke/Schröder, Vor § 1 StGB, Rn. 3)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfüllen die insoweit unbestimmten Steuerstrafrechtsnormen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (Krekeler, Probleme der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen, wistra 1983, S. 43 ff.)

Zur Überprüfung strafrechtlich relevanten Verhaltens ist es deshalb in erster Stufe unerlässlich abzuklären, ob überhaupt ein Steueranspruch, der hätte verkürzt werden können, bestanden hat oder ob dieser etwa schon erfüllt wurde.

Gestaltungsfreiheit und -missbrauch

Nicht nur aus berufsrechtlichen Pflichten sondern auch zur Vermeidung eigener Strafbarkeit ist der steuerliche Berater selbstverständlich gehalten, den Mandanten so zu beraten, dass er in seinen steuerlichen Angelegenheiten sich nicht selbst der Gefahr strafrechtlichen Fehlverhaltens aussetzt.

Stellt die Finanzverwaltung tatsächlich eine Unangemessenheit der Steuergestaltung fest, kann der Steuerpflichtige diese Vermutung gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 AO widerlegen und außersteuerliche Gründe nach- weisen, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind und eine unangemessene Gestaltung nicht annehmen lassen. Hierbei handelt es sich jeweils um unbestimmte Rechtsbegriffe, die noch zu Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis führen dürften.

Beispiel: Das Anlegen von Geldern über Stiftungen im Ausland ist nicht per se steuerstrafrechtlich relevant. Eine Zwischenschaltung von Stiftungen, etwa in Liechtenstein, wird allerdings nach der Rechtsprechung im Sinne von § 42 AO i. V. mit § 15 Außensteuergesetz dann als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn die Stiftung nicht auf eine gewisse Dauer angelegt ist, über kein Mindestmaß an sachlicher und personeller Substanz verfügt und schließlich eine sog. „Briefkasten“-Stiftung darstellt (BFH vom 25.2.2004 – I R 42/02, BFHE 206, S. 5 = DStR 2004, S. 1282 sowie Göres/Kleinert, die liechtensteinische Finanzaffaire – Steuer- und steuerstrafrechtliche Konsequenzen, NJW 2008, S. 1353).

Strafbar ist die missbräuchliche Gestaltung erst dann, wenn die Steuer- umgehung zu einer Steuerhinterziehung wird. Das ist der Fall, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben mit dem Ziel, eine Steuerumgehung möglichst zu verschleiern, gegenüber den Steuerbehörden gemacht werden (Stahl, Die steuerlichen und strafrechtlichen Aspekte des Gestaltungsmissbrauchs, StraFo 1999, S. 223, 225, Klein/Brockmeyer, AO, § 42 Rn 27).

Hier ist jedoch große Vorsicht geboten, da die unklare Vorschrift des § 42 AO einen großen Auslegungsspielraum bietet. Oft kann der Steuer- pflichtige überhaupt nicht erkennen, ob eine Gestaltung noch ordnungsgemäß ist oder nicht und seine Erklärung nicht ausreichend dar- auf einstellen. Allerdings besteht natürlich für den Steuerpflichtigen subjektiv häufig die Gefahr, dass die Steuergestaltungsmaßnahme gerade nicht anerkannt wird, wenn sie vollständig gegenüber der Finanzbehörde offen gelegt wird. Deshalb ist der Anreiz, bei der Ausdehnung von Gestaltungsmöglichkeiten nicht alles auf den Tisch zu legen, relativ hoch.

Diese Fragen sind mit den Mandanten eindeutig zu klären. Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung fällt mangels Vorsatz regelmäßig dann weg, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass er einen Gestaltungsmissbrauch überhaupt nicht vor hatte. Strittig ist dann, ob von ihm zumindest verlangt werden kann, einen Steuerberater um Rat hin- sichtlich einer zulässigen Gestaltungsmöglichkeit zu befragen. Nach Einschätzung der Rechtsprechung bleibt bei Verletzung einer solchen Erkundigungspflicht zumindest die bußgeldbewehrte leichtfertige Steuerverkürzung zu prüfen (OLG Celle vom 1.10.1997 – 22 Ss 198/97, wistra 1998, S. 196).

Bei dem Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Missbrauchs ist es Aufgabe der Steuerstrafverteidigung, eine wirtschaftlich angemessene Steuergestaltung darzustellen, die weder Steuerumgehung noch Steuerhinterziehung ist.

Tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren

Steuerstrafverteidigung bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren. Im Steuerverfahren ist der Steuerpflichtige in erheblichem Umfang zur Mitwirkung und Sachverhaltsaufklärung verpflichtet (§§ 90, 200 AO). Bei Auslandsbeziehungen hat der Steuerpflichtige, der Zahlungen ins Ausland geltend machen will, gem. § 16 AStG sämtliche Beziehungen offen zu legen (§ 90 Abs. 2 AO). Im Strafverfahren bestehen diese Mitwirkungspflichten grundsätzlich weiter, können jedoch nicht mehr mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, da ansonsten gegen das Prinzip, dass sich nie- mand selbst belasten muss (nemo tenetur se ipsum accusare) verstoßen werden würde. Hier überwiegt zunächst das Interesse an der Inanspruchnahme des Schweigerechts. Gleichwohl kann es sinnvoll sein, zur schnellen Verfahrensbeendigung, möglichst noch im Ermittlungs- verfahren, sowohl über die steuerlichen Sachverhalte als auch über den strafrechtlichen Fortgang mit den Steuer- bzw. Strafverfolgungsbehörden eine einvernehmliche Einigung herbeizuführen. Diese beruht auf einem gegenseitigen Nachgeben. Für den Steuerpflichtigen bedeutet dies, dass er in aller Regel bereit ist, mehr Steuern abzuführen. Tatsächliche Verständigungen sind allgemein üblich und bedingen sich gegenseitig

Verständigung über Sachverhalte

Im Steuerverfahren ist es seit langem üblich, im Rahmen der Beweiserhebung über schwer zu ermittelnde Sachverhalte eine tatsächliche Verständigung herbeizuführen. Insoweit wird ein öffentlich rechtlicher Vertrag geschlossen (Klein/Brockmeyer, AO, § 78 Rn. 4). Rechtzeitige Verständigungen führen in der Regel dazu, dass Konflikte vermieden werden können. Absprachen im Steuer- verfahren sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt (BFH vom 11.12.1984 – VIII R 131/76, BStBl. II 1985, S. 354). Sie dienen der Verfahrensökonomie und der Herstellung des Rechtsfriedens. Der gesetzliche Steueranspruch selbst ist einer vertraglichen Vereinbarung entzogen; eine Verständigung kann zulässigerweise nur hinsichtlich des zu Grunde liegenden Sachverhalts erfolgen. Die Vereinbarung darf jedenfalls nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen (BFH vom 6.2.1991 – I R 13/86, BStBl. II 1991, S. 673).

Beteiligte Personen

Nach der Rechtsprechung ist eine wirksame tatsächliche Verständigung nur dann gegeben, wenn auf Seiten der Steuerbehörden der zuständige und entscheidungsbefugte Amtsträger mitwirkt, in aller Regel ist dies der Sachgebietsleiter oder der Vorsteher, gegebenenfalls auch der Leiter der Rechtsbehelfsstelle.

Form

Eine besondere Form der tatsächlichen Verständigung ist nicht vorgeschrieben, es bietet sich aber zu Beweiszwecken die Schriftform an, insbesondere, wenn die Vereinbarung nachträglich durch einen zuständigen Beamten genehmigt werden soll. Darauf ist vor allem bei Zwischenvereinbarungen im Rahmen von Betriebsprüfungen zu achten. Diese sollten auf jeden Fall im Rahmen der Schlussbesprechung mit einem Sachgebietsleiter der Veranlagung nochmals exakt festgehalten werden. Die getroffenen Vereinbarungen entfalten Bindungswirkung, sei es nach dem Prinzip von Treu und Glauben oder nach dem Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge zu halten sind (BFH vom 11.12.1984 – VIII R 131/76, BStBl. II 1985, S. 354).

Im Interesse der Friedenswirkung eines endgültigen Vergleichs sollten parallel laufende Steuer- und Steuerstrafverfahren nach Möglichkeit beide durch Absprachen beendet werden. Hat man sich im Steuerverfahren verständigt, ist auch oft der Weg für eine Verfahrenseinstellung gem. §§ 153, 153a StPO geebnet. Hierbei ist zu beachten, dass der tatsächlichen Verständigung im Strafprozess keine Geständniswirkung zukommt und insbesondere ein Hinterziehungsvorsatz durch die Angaben im Rahmen der Verständigung nicht nachgewiesen werden kann (Kohlmann, Steuerstrafverfahren, in: Brüssow/Krekeler/Mehle, Strafverteidigung in der Praxis, § 17 Rn. 116; Kohlmann, § 385 AO, Rn. 310). Hier ist es die Pflicht der Verteidigung, darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse der tatsächlichen Verständigung unter Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes (im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten) nicht ohne weiteres im Steuerstrafverfahren übernommen werden können. Sofern eine leichtfertige Steuerverkürzung diskutiert werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass die Angaben im Rahmen der tatsächlichen Verständigung als strafbefreiende Selbstanzeige i. S. des § 378 Abs. 3 AO gewertet werden können (Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, S. 345). Schätzung

Schätzung

Wie bei der tatsächlichen Verständigung geht es bei der Schätzung gemäß § 162 AO um die Feststellung von Sachverhalten im Rahmen der Beweisaufnahme. Grundsätzlich sind die Finanzbehörden verpflichtet, die Sachverhalte vollständig zu ihrer Gewissheit aufzuklären, wobei aber auch dem Steuerpflichtigen diverse Mitwirkungspflichten (§ 90 AO) auferlegt sind. Ist eine vollständige Aufklärung nicht möglich, insbesondere wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und etwa Auskünfte verweigert, Bücher oder Aufzeichnungen nicht vorlegt oder diese unvollständig oder unrichtig sind, kann nach § 162 Abs. 2 AO geschätzt werden. Schätzungen sind immer Wahrscheinlichkeitsüberlegungen. Sie sollen so durchgeführt werden, dass dem wahren Sachverhalt möglichst nahe gekommen wird. Ziel ist die größtmöglich erreichbare Wahrscheinlichkeit (BFH vom 19.1.1993 – VIII R 128/84, BStBl. II 1993, S. 594). Schätzungsergebnisse müssen zu ihrer Verwertbarkeit schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (BFH vom 9.11.1978 – BStBl. II 1979, S. 149; Klein/Rüsken, § 162 AO, Rn. 29). Es bleibt jedoch immer ein zu diskutierender Bereich der Unsicherheit übrig; nach Auffassung der Rechtsprechung dürfen Finanzbehörden bei der Schätzung sogar den oberen Schätzungsrahmen ausnutzen, wenn der Steuerpflichtige besonders gravierend seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung zu Gunsten der Staatskasse ist im finanz- behördlichen Verfahren deshalb eher die Regel (Kohlmann, § 370 AO, Rn. 158.2; Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, S. 51).

Unterschiedlicher Maßstab im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren

Zweifel bei der Schätzung gehen im Besteuerungsverfahren zu Lasten des Steuerpflichtigen; dies unterscheidet sich erheblich von den Grundsätzen im Strafverfahren, hier gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“, wonach Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten gehen. Unsicher- heiten über tatsächliche Umstände bieten eine sinnvolle Grundlage für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen des Schätzungsverfahrens unter Einbezug der steuerstrafrechtlichen Aspekte.

Verwertung von Schätzungsergebnissen im Strafverfahren

Für das Besteuerungsverfahren reicht ein hoher Wahrscheinlichkeits- grad aus, dass die Schätzungsmethoden der Wahrheit nahe kommen. Schätzungen tragen immer ein gewisses Fehlerrisiko in sich, das der Steuerpflichtige grundsätzlich zu seinen Lasten hinnehmen muss. Selbst grobe Schätzungsfehler sollen nach der Rechtsprechung nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden Bescheide führen (BFH vom 14.4.1989 – III B 5/89, BStBl. II 1990).

Anders sieht die Situation im Strafverfahren aus. Hier dürfen die im Rahmen einer Schätzung gefundenen Beweisergebnisse nicht kritiklos übernommen werden, hierauf hat die Verteidigung immer wieder hinzuweisen. Der Strafrichter muss auf Grund überprüfbarer Umstände die Überzeugung der Strafwürdigkeit eines Verhaltens erlangen (§ 261 StPO). Die Wahrscheinlichkeiten im Rahmen der steuerlichen Schätzungsmethoden reichen hierzu grundsätzlich nicht aus. Vielmehr muss im Strafverfahren dem Täter die einzelne Straftat genau nachgewiesen werden; zumindest anhand von aussagekräftigen Indizien muss sich die richterliche Überzeugung bilden können. Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ gehen Zweifel nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Die Schätzung wird somit zur Grundlage eines Indizienbeweises (Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, S. 54).

Der Strafrichter ist gehalten, die Schätzungen auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen und deren Grundlagen in den Urteilsgründen nachprüfbar darzulegen (BayObLG vom 11.5.1993, 3 ObOWi 16/93, StV 1993, S. 528). Der Richter hat darzustellen, dass er von der Richtigkeit der Schätzung überzeugt ist und wie er diese Überzeugung gewonnen hat. Gegen das in der Praxis übliche Vorgehen, die Schätzung des Finanzamts mit einem weiteren Sicherheitsabschlag im Strafverfahren zu übernehmen, müssen rechtsstaatliche Bedenken an geeigneter Stelle immer wieder vorgebracht werden.

Praxistipp

  • Die Unsicherheiten der einzelnen Schätzungsmethoden sind im Strafverfahren deutlich herauszuarbeiten. Können nur einzelne Annahmen etwa einer Richtsatzschätzung widerlegt werden, ist die gesamte Schätzungsmethode hinfällig; weiterhin kann des Öfteren dargelegt werden, dass eine andere Schätzungsmethode für den Beschuldigten zu günstigeren Ergebnissen führt.
  • Der Steuerpflichtige hat bei jeder Schätzung ein Anhörungsrecht gem. § 91 AO. Dieses kann zur Grundlage einer kooperativen Schätzung gemacht werden.
  • Die Besonderheiten des Einzelfalls sind genauestens heraus- zuarbeiten, um damit die Annahme von Richtsatztabellen zu erschüttern.

Berichtigung von Steuererklärung und Selbstanzeige

Berichtigung von Erklärungen

Im Vorfeld der Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige ist zu überprüfen, ob nicht eine Erklärungsberichtigung i. S. von § 153 AO ausreicht, um einen Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung auszuräumen. Zunächst bietet es sich an, auch als Selbstanzeigen gedachte Erklärungen neutral als Berichtigung zu bezeichnen, um nicht zu viel Verdacht zu erwecken. Die Selbstanzeige wird regelmäßig der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra – auch: StraBu) vorgelegt, nicht aber eine Berichtigungserklärung nach § 153 AO.

Ein Steuerpflichtiger ist nach dieser Vorschrift verpflichtet, Erklärungen gegenüber der Finanzbehörde zu berichtigen, sofern er nach dieser Erklärung, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist oder dass durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichtende Steuern nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden sind (§ 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 AO).

Von dieser Vorschrift sind auch die Gesamtrechtsnachfolger des Steuerpflichtigen bzw. die gem. §§ 34, 35 AO stellvertretend handelnden Personen betroffen. Fehler des Finanzamts braucht der Steuerpflichtige nicht anzuzeigen. Hat der Steuerpflichtige bereits wissentlich oder leichtfertig eine falsche Erklärung abgegeben, liegt bereits eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bzw. eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) vor. Nach h. M. soll jedoch auch in diesen Fällen die Berichtigungspflicht weiter bestehen (Klein/Brockmeyer, § 153 AO, Rn. 4). Der entsprechende Hinterziehungsvorsatz oder die Leichtfertigkeit ist dem Steuerpflichtigen jedoch nachzuweisen.

Droht die Entdeckung einer Steuerstraftat oder lässt sich nicht klären, ob vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen vorliegen, sollte auf jeden Fall zu einer Berichtigung geraten werden.

Strafbefreiende Selbstanzeige

Droht ein Strafverfahren oder ist dieses bereits eingeleitet, trifft den Verteidiger die Verpflichtung, anhand der Prüfungsunterlagen (Prüfungsanordnung) oder etwa dem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zu überprüfen, gegenüber welcher Person und wegen welcher Steuerarten in welchen Zeiträumen ermittelt wird. Bei Ausdehnung der Untersuchungen sind entsprechende Nachtragsvermerke auf ihre Reichweite hin genau zu überprüfen. Der Mandant ist eingehend zu beraten, inwieweit wegen noch nicht entdeckter Taten eine strafbefrei- ende Selbstanzeige möglich ist.

Mehr Informationen zur Selbstanzeige und zur Berichtigung von Steuererklärungen finden Sie auf unserem Themenportal Selbstanzeigeberatung.de

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Mit der Eröffnung einer Verteidigerstellung für steuerliche Berater zeigt der Gesetzgeber, dass bei der Steuerstrafverteidigung gerade steuerlicher Sachverstand von erheblicher Bedeutung ist. Zeichnet sich jedoch ab, dass das Steuerverfahren nicht bei der Finanzbehörde, etwa durch Einstellung oder Strafbefehl erledigt werden kann, sondern vielmehr Beschlagnahmen, Durchsuchungen oder Untersuchungshaft drohen, sollte ein im Strafrecht versierter Rechtsanwalt zur weiteren Vertretung möglichst frühzeitig hinzugezogen werden, um einem möglichen Bruch der Verteidigerstellung in einem späteren Verfahrensstadium vorzubeugen. Zu den fundierten Kenntnissen im Steuerrecht, die zum einen auf der Sachkunde des Steuerberaters und zum anderen möglicherweise aus Vorkenntnissen des Mandatsverhältnisses beruhen, treten in aller Regel Anforderung hinsichtlich des allgemeinen Strafrechts und des Strafprozessrechtes hinzu. Hier ist zu überprüfen, welche Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren zur Verfügung stehen und wann diese ausgeübt werden können. Zumindest in umfangreichen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren bietet sich an, ein Verteidigungsteam aus forensisch tätigen Rechtsanwälten und steuerlichen Spezialisten zu bilden, um alle Problembereiche abdecken zu können.

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