EuGH: Keine Sofortsteuer bei Wegzug in die Schweiz

Der EuGH hat – auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg hin – entschieden (26.2.2019 – C-581/17), dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung, die zu einer Sofortversteuerung der stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland führen, im Verhältnis zur Schweiz eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen.

Die deutsche Wegzugsbesteuerung

Das deutsche Steuerrecht kennt eine Wegzugsbesteuerung. Diese ist in § 6 Aussensteuerghesetz – AStG – geregelt: Wer durch Wegzug ins Ausland nicht mehr in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig bleibt, hat auf bestimmte Einkunftsquellen, die künftig nicht mehr dem deutschen Steuerzugriff unterliegen, Steuern zu zahlen, und zwar sofort. Das betrifft nicht realisierte Wertzuwächse (stille Reserven) in Gesellschaftsanteilen. Der deutsche Fiskus besteuert die nicht realisierten Wertzuwächse, die während der deutschen Steuerpflicht entstanden sind. Die Einkommensteuer ist nach dem Gesetz in vollem Umfang sofort fällig. Das kann zu Liquidititätsengpässen führen, handelt es sich doch um unrealisierte Gewinne, also solche, die allein in den Büchern stehen. Daher ist diese Wegzugsbesteuerung geeignet, deutsche Steuerpflichtige vom Wegzug abzuhalten.

Die Grundregel

Die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG dienen dazu, das inländische Besteuerungsrecht – im Wege einer Schlussbesteuerung – für den Fall sicherzustellen, dass ein Steuerinländer, der zu mindestens 1 % an einer (in- oder ausländischen) Kapitalgesellschaft beteiligt ist, seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Verzieht ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger in ein anderes Land, so weisen die von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräusserung von Gesellschaftsanteile im Regelfall dem Staat zu, in dem der veräußernde Gesellschafter ansässig ist. Damit verliert Deutschland mit dem Wegzug sein Besteuerungsrecht für solche Anteile; dies gilt auch für stille Reserven, die in der Zeit der Ansässigkeit in Deutschland entstanden sind. Diesem Verlust von Steuersubstrat wirkt die Wegzugsbesteuerung entgegen. Die bis zum Wegzug entstandenen stillen Reserven sind – auch ohne tatsächliche Veräusserung der Anteile – sofort zu versteuern (fiktive Veräusserung bei Wegzug). Der Wegzügler ist damit mit Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag (und ggfs. Kirchensteuer) belastet, ohne dass ihm entsprechende Finanzmittel zufließen. 

Dauerhafte Stundung der Steuer bei Wegzug in EU-/EWR-Staat

Daher gibt es für Fälle, in denen der deutsche Steuerpflichtige in ein EU-/EWR-Land wegzieht, die Möglichkeit, die Steuer bis zum tatsächlichen Veräusserungsfall dauerhaft zu stunden (§ 6 V AStG). Also erst, wenn tatsächlich Geld fliesst, it die Steuer zu zahlen. Diese Regelung war notwendig, damit die Wegzugsbesteuerung nicht mit der EU-Niederlassungsfreiheit kollidiert. Die Niederlassungsfreiheit greift aber nur im Verhältnis zu EU-/ EWR-Mitgliedstaaten, nicht aber zu Drittstaaten wie es die Schweiz ist.

Im Falle der Stundung kann das deutsche Finanzamt eine Sicherheit verlangen, wenn die Vollstreckung des Steueranspruchs nicht gewährleistet ist, weil der andere Staat, in den der Steuerpflichtige zieht, keine internationale Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steueransprüchen (Beitreibungshilfe) leistet.

Getreckte Zahlung über 5 Jahre in Ausnahmefälle

In anderen Fällen als dem Wegzug in einen EU-/ EWR-Mitgliedstaat – so auch der Schweiz – kann das deutsche Finanzamt allenfalls eine Stundung durch Ratenzahlung der Steuer über fünf Jahre gewähren (§ 6 IV AStG). Das setzt aber den Nachweis einer erheblichen Härte voraus, bleibt also auf Ausnahmen begrenzt.

Die EuGH-Entscheidung

Der Kläger ist ein deutscher Staatsangehöriger, der seit 2007 als Gesellschafter-Geschäftsführer zu 50% an einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, die IT-Beratungsleistungen erbringt. Im Streitjahr 2011 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz vom Inland in die Schweiz. Das zuständige Finanzamt setzte daraufhin Wegzugsbesteuerung (§ 6 I 1 AStG) fest. Hiermit werden bei dem Wegzug des Anteilsinhabers die stillen Reserven in den Kapitalgesellschaftsanteilen so besteuert, als habe der Wegziehende die Anteile bei Wegzug veräußert.

Das Klagbegehren

Die vom Kläger begehrte dauerhafte Steuerstundung nach § 6 V AStG verwehrte das Finanzamt mit dem Hinweis, dass diese nur bei einem Wegzug in einen EU-/ EWR-Mitgliedstaat möglich sei. Im Verhältnis zur Schweiz besteht jedoch die Besonderheit, dass diese mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen (FZA) geschlossen hat, wonach u.a. die Personenfreizügigkeit im Hoheitsgebiet der EU und der Schweiz gewährleistet werden soll. Aus diesem Grund war bereits seit Längerem gefordert worden, die Stundung nach § 6 V AStG auch im Verhältnis zur Schweiz zu gewähren, wegen der fehlenden Beitreibungshilfe der Schweiz ggf. unter Verlangen von Sicherheiten (Häck, IStR 2011, 797, 800).

Das Finanzgericht Baden-Württemberg setzte das Klageverfahren aus (vom 14.6.2017 – 2 K 2413/15). Es legte dem EuGH die Frage vor, ob das FZA einer Wegzugsbesteuerung ohne Stundungsmöglichkeit entgegenstehe.

Bisher stand die Sofortsteuer dem Wegzug deutscher Unternehmer in die Schweiz oft entgegen – das Hindernis hat der EuGH nun beseitigt

Sofortsteuer verstösst gegen Freizügkeitsabkommen

Der EuGH hält die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung für geeignet, deutsche Steuerpflichtige davon abzuhalten, von dem ihnen nach dem FZA EU-Schweiz zustehenden Niederlassungsrecht tatsächlich Gebrauch zu machen. Darin sieht er einen Verstoss gegen die im FZA EU-Schweiz verbriefte Niederlassungsrecht.

Der EuGH stellt fest, dass die Niederlassungsfreiheit nach dem FZA EU-Schweiz nichtmit derjenigen identisch ist, die nach dem Unionsrecht besteht (EU-Niederlassungsfreiheit). Aber es wertet die Niederlassungsfreiheit nach dem FZA EU-Schweiz im Ergebnis ähnlich hoch.

So kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die Wegzugsbesteuerung nicht aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden könne. Es sei zwar anzuerkennen, dass die Regelungen der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen Deutschland und der Schweiz, der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen und der Vermeidung von Steuermindereinnahmen diene. Auch die Feststellung der Wegzugssteuer der Höhe nach diene der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis. Dies alles könne jedoch nicht die Versagung einer Stundung der Steuer rechtfertigen. Denn eine Stundung bedeute nicht, dass Deutschland zugunsten der Schweiz auf ihre Befugnis zur Besteuerung der Wertzuwächse verzichtet. Demnach stelle die fehlende Möglichkeit der Stundung der wegzugsbedingten Einkommensteuer eine Massnahme dar, die über das zur Erreichung der o. g. Ziele hinausgehe. Zudem bestünde nach deutschem Recht die Möglichkeit, die Stundung von einer Sicherheitsleistung (z. B. Verpfändung der Anteile zugunsten der Finanzverwaltung) abhängig zu machen.

Bedeutung der Entscheidung

Durch das Urteil werden die steuerlichen Hürden eines Wegzugs von natürlichen Personen in die Schweiz – zumindest in Bezug auf gehaltene Gesellschaftsanteile – deutlich reduziert, da die Wegzugsbesteuerung nicht sofort fällig wird, sondern bis zur tatsächlichen Veräusserung der Anteile gestundet werden muss; es findet damit eine Angleichung an die Regelungen zum Wegzug innerhalb der EU oder des EWR statt.

Offen ist derzeit noch, wie die deutsche Finanzverwaltung mit dem EuGH-Urteil umgehen wird. Es könnte den Urteilsgrundsätzen im Erlasswege, d. h. im Rahmen eines BMF-Schreibens, Rechnung tragen, jedenfalls bis zu einer Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf die EuGH-Entscheidung.

Die deutsche Finanzverwaltung ist angehalten, in den der Sache Wächtler vergleichbaren Fällen eine dauerhafte Stundung der Wegzugsbesteuerung auch bei Wegzügen in die Schweiz zu gewähren. Sofern ein Wegzug in die Schweiz geplant oder vor Kurzem bereits erfolgt ist, kann nun mit Hinweis auf die vorliegende EuGH-Entscheidung eine Stundung der festgesetzten Wegzugssteuer beim zuständigen deutschen Finanzamt beantragt werden.

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Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Monaco

Obenhaus ist Mitautor des Werkes Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Verlag C. H. Beck, München, und kommentiert dort unter anderem das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Monaco:

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