Dies sind typische Anlässe für ein Steuerstrafverfahren

Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Maßnahmen liegt bereits dann vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BVerfG vom 8.3.2004 – 2 BvR 3/04). Die Hürde ist also nicht allzu hoch, um sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt zu sehen.Die für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Steuerfahndung erforderlichen Informationen stammen häufig aus dem Umfeld des Steuerpflichtigen. Typische, immer wiederkehrende Konstellationen werden hier vorgestellt.

Anzeigen aus dem nahen Umfeld

Anzeigen aus dem nahen Umfeld – oft auch anonym – sind eine der grössten Erkenntnisquellen für die Finanzämter, zB des Ex-Ehepartners, von Nachbarn, Arbeitnehmern (insbesondere nach Kündigungen), Kollegen, Geschäftskunden, Familienmitgliedern oder Freunden nach Streitigkeiten.

Kontrollmitteilungen

Die Finanzämter notieren sich bei der Prüfung von Steuerfällen Angaben zu Geschäftspartnern und teilen diese den zuständigen Finanzämter zur weiteren Überprüfung mit (sog. Kontrollmitteilungen). Beispiel: Hat der überprüfte Steuerpflichtige Betriebsausgaben angesetzt, so muss nach allgemeiner Logik ein anderer die korrespondierende Einnahme angesetzt haben. Dem Finanzamt des Empfängers wird dies mitgeteilt, um die Erfassung der Einnahme zu prüfen.

Mitteilungen deutscher Behörden oder Gerichte

Wird zB im Rahmen einer Zivilrechtsstreitigkeit eine Schwarzgeldabrede bekannt, unterrichtet das Gericht die Finanzbehörde davon. Andere Behörden sind zur Mitteilung des Verdachts von Steuerstraftaten verpflichtet.

Auskünfte ausländischer Behörden an die deutschen Finanzbehörden

Auch ausländische Finanzbehörden teilen steuerliche Daten zur weiteren Überprüfung an inländische Finanzämter mit. Dies betrifft im Ausland festgestellte steuerrelevante Sachverhalte, z.B. Festgelder in Luxemburg. In Folge der Liechtenstein-Affäre Anfang 2008 hat Deutschland den internationalen Informationsaustausch intensiviert und hierzu mit vielen vormals sog. Steueroasen Abkommen über den Austausch von Informationen in Steuersachen und Steuerstrafsachen abgeschlossen.

Mitteilungen von Kreditinstituten und Notaren

Notare und Kreditinstitute sind verpflichtet, bestimmte Sachverhalte zu melden, so z. B. im Erbfall an die Erbschaftsteuer-Finanzämter, allgemein über vom Notar beurkundete, steuerlich relevante Vorgänge.

Rasterung von Bankkonten

Unter bestimmten Voraussetzungen können Daten von Bankkunden durch die Ermittlungsbehörden technisch abgeglichen werden. Noch nicht abschließend geklärt ist, inwieweit die Steuerfahndung die Ergebnisse nutzen darf.

Eigene Auswertungen der Finanzbehörden

Zeitungen (z.B. Berichte über Jubiläen, Geburtstage, Großveranstaltungen etc.), Internet (z.B. Versteigerungen auf eBay, Autobörsen). Die Finanzverwaltung setzt einen sog. Web-Crawler ein, der Internetbörsen, vor allem ebay, systematisch durchforstet. Des Weiteren stellen Finanzämter sog. Vorfeldermittlungen an, bei denen sie wachen Auges Zeitung und ähnliches auf Auffälligkeiten sichten.

Private (zufällige) Entdeckungen des Steuerfahnders

Fehlende Firmenbenennung auf Bauschildern von Großbaustellen, widersprüchliche oder fehlende Beschilderung von Klingelschildern und Briefkasten.

Unzulänglichkeiten sind Anlass für Steuerprüfungen

Wenn die Finanzverwaltung von Mängeln bei der Rechnungserteilung erfährt, so kann das den Verdacht der nicht ordnungsgemäßen Buchführung nach sich ziehen. Schließlich kann eine fehlerhafte Rechnung im Einzelfall den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerverkürzung des Rechnungsempfängers begründen.

Ermittlungsanlässe für Steuerstrafverfahren

Anfangsverdacht

Ein Straf- oder Bußgeldverfahren kann nur dann eingeleitet werden, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Dieser Verdacht muss sich auf konkrete Anhaltspunkte gründen, die über bloße Vermutungen oder Möglichkeiten eines strafbaren Tuns hinausgehen (§ 152 StPO).

Kriminalistische Erfahrungen müssen es als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Strafverfolgungsbehörde, wenn auch ein gewisser Beurteilungsspielraum offen stehen soll (Meyer-Goßner, § 152 StPO Rn. 4). Der Anfangsver- dacht braucht noch keinen hinreichenden oder gar dringenden Tatverdacht darstellen, wie er etwa zur Anklageerhebung bzw. zur Begründung eines Haftbefehls notwendig ist. Nicht jedes steuerliche Mehrergebnis begründet für sich alleine genommen den Verdacht einer Steuerstraftat; bestehen jedoch Anhaltspunkte für Manipulationen durch den Steuerpflichtigen, liegt ein solcher Tatverdacht natürlich nahe. Derartige Manipulationen könnten etwa nicht erklärte tatsächliche Einkünfte, Umdatierung von Verträgen oder Erstellung von Scheinverträgen oder fiktiven Rechnungen sein.

Bloße Möglichkeiten einer Steuerhinterziehung eröffnen jedoch die Befugnis zu Vorfeldermittlungen mit dem Ziel der Aufdeckung unbekannter Steuerfälle (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO).

Sofern man diese Befugnisnorm allerdings inzident zur Grundlage von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen macht, bestehen hiergegen Bedenken (Niedersächsisches Finanzgericht vom 11.11.2005, 6 K 21/05, wistra 2006, S. 194; Weidemann, Zur Zulässigkeit des Sammelauskunftsersuchens auf Grund von § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, wistra 2006, S. 452). § 208 AO gibt den Finanzbehörden lediglich eine abgabenrechtliche Befugnis und keine vorverlegte Befugnis zu strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen. Hierbei würde ansonsten die Gefahr bestehen, dass das Zwangsmittelverbot gem. § 393 AO unterlaufen würde. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO dürfte somit als Befugnisnorm nur dann in Frage kommen, wenn strafrechtliche Maßnahmen etwa wegen Verfolgungsverjährung oder sonstiger Verfahrenshindernisse nicht mehr in Betracht kommen. Bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts, ist das Strafverfahren einzuleiten (§ 397 AO).

Es gibt eine Reihe immer wiederkehrender Anlässe, die die Ermitt- lungsbehörden dazu bringen, Sachverhalte auf ihre steuerstrafrechtliche Relevanz zu überprüfen. Zur Erforschung von Straftaten sind die Straf- verfolgungsbehörden auf Grund des Legalitätsprinzips (§ 152 StPO) verpflichtet. Je nach den Umständen kann eine solche Überprüfung  einen Anfangsverdacht begründen; typische Fallgestaltungen, wie bei- spielsweise Strafanzeigen, Kontrollmitteilungen oder Erkenntnisse anlässlich von Außenprüfungen, fallen dabei immer wieder auf.

Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht hinsichtlich einer Steu- erhinterziehung rechtfertigen, sind insbesondere:

  • Unklare Einnahmen und Ausgaben,
  • Bareinzahlungen auf Konten,
  • Scheinverträge,
  • vor- oder nachdatierte Verträge,
  • Mängel in der Kassenführung,
  • Vernichtung ursprünglicher Aufzeichnungen,
  • Nichtführung eines  Kassenbuchs,
  • Ungeklärte  Vermögenszuwächse,
  • Gewinnverlagerungen ins Ausland

Nach Beschluss des BGH vom 6.2.2001 (VII B 277/00, NJW 2001, S. 2573) kann ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht jedenfalls nicht auf allgemein übliche Geld- oder Kapitalanlagen im Ausland, die von den Anlegern über ein deutsches Kreditinstitut in banküblicher Weise abgewickelt werden, gegründet werden. Dies muss in Anbetracht der Gewährleistung der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (Art. 46 ff. EG-Vertrag.) den EU-Bürgern allgemein gestattet werden.

Erkenntnisse anlässlich von Außenprüfungen beim Betroffenen oder bei Dritten

Die wichtigsten Erkenntnisquellen für Ermittlungsanlässe stellen Fest- stellungen anlässlich einer Außenprüfung dar. Im Folgenden soll des- halb ein Überblick über das Außenprüfungsverfahren gegeben werden.

Die Außenprüfung gibt den Finanzbehörden die Möglichkeit, Besteue- rungsgrundlagen umfassend zu prüfen, wobei die Steuerschuldner zur Mitwirkung verpflichtet sind (§ 200 AO). Die Zulässigkeit der Außenprüfung richtet sich nach den Vorschriften der §§ 193 ff. AO. Der Prüfer ist verpflichtet, den gesamten Sachverhalt sowohl zu Gunsten als auch  zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu überprüfen (§ 199 AO);  dies dient dem Ziel, allgemeine Steuergerechtigkeit zu verwirklichen (BFH vom 2.10.1991 – X R 89/89, BStBl. 1992 II, S. 220). Die Finanzverwaltung hat zur Selbstbindung eine Betriebsprüfungsordnung (BpO) erlassen, in der die Durchführung der Betriebsprüfung im Ein- zelnen geregelt. In aller Regel führen Außenprüfungen zu steuerlichen Mehrergebnissen, so dass der Verdacht einer Steuerstraftat des Öfteren gegeben sein wird. Bei Vorliegen des Verdachts einer Steuerstraftat liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde, die Steuerfahn-  dung zu informieren.

Sorgfältige steuerliche Beratung im Rahmen einer Außenprüfung kann weitreichende Folgen im Strafverfahren begrenzen.

Bei den Einkünften aus gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher oder freiberuflicher Tätigkeit sowie bei Personen, die zur Einbehaltung von Steuern verpflichtet sind, wie beispielsweise Arbeitgeber, ist eine Außenprüfung unbeschränkt möglich. Darüber hinaus nur, wenn eine Prüfung an Amtsstelle nicht zweckmäßig ist (§ 193 Abs. 2 AO).

Der Umfang der Außenprüfung wird in der schriftlichen Prüfungsan- ordnung (§ 196 AO) festgelegt. Die Angaben der Prüfungsanordnung sind wichtig für die Frage der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 4 AO), der Korrektur (§ 173 Abs. 2 AO) sowie der Möglichkeit einer strafbefreien- den Selbstanzeige (§ 371 AO). Insoweit ist die Sperrwirkung der Prü- fungsanordnung genau zu ermitteln.

Die Prüfungsanordnung als Steuerverwaltungsakt ist selbständig mit  dem Einspruch gem. § 347 AO anfechtbar. Der Einspruch ist binnen eines Monats ab Bekanntgabe der schriftlichen Prüfungsanordnung einzulegen (§ 355 Abs. 1 AO).

Nur die erfolgreiche Anfechtung einer Prüfungsanordnung verhindert die Verwertung der Ergebnisse der Außenprüfung. Dies hindert die Finanzämter jedoch nicht an der Durchführung von Wiederholungs- prüfungen. Fehler bei der Anordnung der Außenprüfung gibt es häufig bei der Zustellung an den falschen Adressaten, beispielsweise an den Gesellschafter anstatt an die zu überprüfende Gesellschaft. Eine Anfech- tung der Prüfungsanordnung hat zumindest die Rechtswirkung, dass die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige auch bei bloß formal fehlerhafter Prüfungsanordnung eröffnet bleibt.

Die Prüfung selbst findet in der Regel in den Geschäftsräumen des Steu- erpflichtigen statt. Dabei ist der Steuerpflichtige umfassend zur Mitwir- kung verpflichtet (§ 200 Abs. 1 AO).

Die Außenprüfung findet grundsätzlich ihren Abschluss in der Schluss- besprechung (§ 201 AO). Es ergeht schließlich ein schriftlicher Prü- fungsbericht über das Ergebnis der Außenprüfung. Besteht der Verdacht eines Strafverfahrens, muss der Steuerpflichtige hierauf in der Schlussbesprechung gem. § 201 Abs. 2 AO hingewiesen werden.

Jedoch auch zuvor hat der Prüfer bei Verdacht einer Steuerstraftat die Prüfung zu unterbrechen (§ 10 BpO), die Buß- und Strafsachenstelle zu informieren und den Steuerpflichtigen darauf hinzuweisen, dass nunmehr die Mitwirkungspflichten nicht mehr mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden können (§ 393 Abs. 1 AO).

Häufig besteht die Gefahr, dass diese Mitteilung des Prüfers an den Steuerpflichtigen unterbleibt oder zu spät erfolgt, um sich nicht wichtiger Erkenntnisquellen zu verschließen. Höchste Vorsicht ist deshalb geboten, wenn der Prüfer ohne weitere Angaben die Außenprüfung un- terbricht.

Am Ende der Prüfung hat als Ausbildung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (§ 91 AO) eine abschließende Besprechung auch in strafrechtlicher Hinsicht stattzufinden.

Kontrollmitteilungen

§ 85 AO stellt die Rechtsgrundlage zur Fertigung von Kontrollmitteilun- gen dar. Diese Vorschrift ist zunächst eine Aufgabennorm, die die  Pflicht der Finanzbehörden festlegt, die Steuern nach Maßgabe der Ge- setze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (Klein/Brockmeyer, AO, § 85 Rn. 4 ). Gem. § 194 Abs. 3 AO können anlässlich einer Außenprüfung Kontrollmitteilungen gefertigt werden, mit denen steuerliche Verhältnisse anderer Personen an das örtlich zuständige Finanzamt zur weiteren steuerlichen oder gar straf- rechtlichen Ermittlung weitergegeben werden. Gerade Prüfungen bei Banken bieten ein großes Potenzial an Möglichkeiten, Kontrollmittei- lungen über Bankkunden zu fertigen; das Bankgeheimnis steht  hier  nicht entgegen. Lediglich ungezielte Stichproben oder generelle Kon- trollmitteilungen sind ausgeschlossen (§ 30a AO).

Dem Steuerpflichtigen, bei dem die Außenprüfung durchgeführt wird, stehen nach h. M. keine Auskunftsverweigerungsrechte nach  §§ 101, 103 AO zu; lediglich das Berufsgeheimnis aus § 102 AO soll geschützt sein (Klein/Rüsken, § 194 AO, Rn. 28).

Beispiel:    Anlässlich einer Außenprüfung fallen dem Prüfer Betriebsausgaben wie etwa Darlehenszinsen oder Zahlungen als Vergütung für freie Mitarbeitertätigkeit auf. Dies kann der Außenprüfer zum Anlass nehmen, bei den Geschäftspartnern des  geprüften  Unternehmens über Kontrollmitteilungen durch das örtlich zuständige Finanzamt Ermittlungen auszulösen.

Auch Behörden und Gerichte sind verpflichtet, Tatsachen, die dienstlich in Erfahrung gebracht wurden und die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen, den Finanzbehörden mitzuteilen (§ 116 AO);  gleiches  gilt bei dem Verdacht der Geldwäsche (§ 13 GWG). Die dienstliche Ver- schwiegenheitspflicht gilt insoweit nicht (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO).

Ein hinlänglicher Anlass für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht nach dem Beschluss des BFH vom 2.8.2001 (VII b 290/99, NJW 2001, S. 3655) jedenfalls dann, wenn ein Betriebsprüfer bei Prüfung der bankinternen Konten feststellt, dass Bankkunden Tafelgeschäfte außerhalb ihrer bei der Bank geführten Geldkonten in anonym visierter Form in der Art von Bargeschäften ab- wickeln. Insofern entfaltet auch das Bankgeheimnis keine Schutz- oder Vertrauenswirkung für den Bankkunden, wenn sich sogar ein steuer- strafrechtlicher Anfangsverdacht hieraus ableiten lässt.

Daneben besteht die Möglichkeit internationaler Kontrollmitteilungen, sog. Spontanauskünfte von ausländischen Steuerverwaltungen. Gerade von den US-amerikanischen Steuerbehörden erfolgen häufig Auskünfte an das Bundesamt für Finanzen.52

Gerade Ermittlungen im Ausland werden zunehmend durch elektronische Recherche-Methoden erleichtert. Hierzu wird sich immer öfter der zentralen Informations-Vermittlung aus externen Datenbanken bedient.

 Strafanzeigen

Weitere wichtige Erkenntnisse für die Steuerfahndung sind vor allem (auch anonyme) Strafanzeigen von dritten Personen, die aus persönlichen Motiven dem Steuerpflichtigen missgünstig gestimmt sind. Häufig kommt dies bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen wie beispielsweise einem Ehescheidungsverfahren oder auch Anzeigen übergangener Erben, die auf den Pflichtteil gesetzt wurden, vor. Auch von Wettbewerbern, gekündigten Arbeitnehmern oder gar früheren Geschäftspartnern sind Anzeigen oftmals Mittel einer fragwürdigen Streit- kultur.

Anzeigepflicht von Steuerstraftaten durch öffentliche Stellen

§ 116 AO gebietet es Gerichten und sonstigen Behörden von Bund und Ländern bei Verdacht auf mögliche Steuerstraftaten von selbst diese Tatsachen den Finanzbehörden mitzuteilen. Hierbei reicht es schon aus, wenn dienstlich bekannt gewordene Tatsachen auf eine Steuerstraftat schließen lassen. Diese Informationen müssen gem. § 116 Abs. 1 AO unmittelbar dem Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt werden.

Beispiel: Erkennt ein Zivilrichter im Rahmen von Prozessen über die Teilnahme an einer Internet-Auktion, dass der Versteigerer häufig an Internet-Auktionen teilnimmt, so kann dies den Richter meldepflichtig hinsichtlich eventueller Gewerbesteuerhinterziehungen machen.

Automatisierte Abfrage von Kontostammdaten

Die  Banken und Kreditinstitute verfügen bereits seit dem 1.6.2002 gem. § 24c KWG über ein automatisiertes Kontenabrufsystem hinsichtlich ihrer Kundendaten, um etwa Gewinne aus schweren Straftaten aufzudecken zu helfen. Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 (StrafbefreiungserklärungsgesetzStraBEG – vom 23.12.2003, BGBl. 2003 I, S. 2928) ist in die Abgabenordnung § 93 b AO eingefügt wor- den, der Kreditinstitute verpflichtet, diese Dateien auch für Kontenabrufe zu Gunsten des Bundeszentralamts für Steuern zur Verfügung zu stellen. Gem. § 93 b Abs. 2 AO darf das Bundeszentralamt für Steuern auf Ersuchen der für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden bei den Kreditinstituten einzelne Daten im automatisierten Verfahren be- züglich der dort gespeicherten Bankkunden erfragen und dann an die ersuchende Finanzbehörde übermitteln. Die entsprechende Auskunfts- pflicht ergibt sich aus § 93 Abs. 7 und 8 AO, welche ebenfalls durch das Steueramnestie-Gesetz vom 23.12.2003 ins Gesetz eingefügt wurden. Hiernach kann also die Finanzbehörde bei den einzelnen Kreditinstitu- ten, zunächst über den Umweg des Bundesamts für Finanzen auf ein- zelne  Daten  hinsichtlich  Konto-  und  Depotverbindungen  zugreifen.

Voraussetzung ist, dass die Auskunft zur Erhebung und Festsetzung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflich- tigen entweder nicht zum Ziel geführt hat oder auch keinen Erfolg verspricht.

Kontostammdaten sind insbesondere die Depot- oder Kontonummern, der Tag der Einrichtung oder Auflösung sowie Namen und Anschriften der Verfügungsberechtigten. Jedenfalls im ersten Zugriff ist der Abruf von Kontenbewegungen oder Kontenständen nicht möglich. Hierdurch sollen Auskunftsersuchen ins Blaue hinein vermieden werden.

Im Übrigen kann die Finanzbehörde auch für andere Behörden Konten- abfragen vornehmen, die Leistungen nach den Sozialgesetzen gewähren (§ 93 Abs. 8 AO).

In einem ersten Schritt werden somit zunächst die Kontenstammdaten festgestellt, erst im zweiten Schritt können dann konkrete Auskunftser- suchen an die Bank gestellt werden, um auch Kontenstände und Kontenbewegungen festzustellen, vgl. §§ 30a Abs. 5, 93 AO. Die rechts- wissenschaftliche Literatur hat hier zum Teil zu Recht eine vollständige Aushöhlung des so ohnehin nicht existierenden Bankgeheimnisses befürchtet.

Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber derartigen automatisierte Kon- tenabfragen sind ohnehin sehr eingeschränkt: erfährt der Steuerpflich- tige im Vorfeld von der Möglichkeit derartiger Abrufe von Konteninformationen die ihn betreffen, so könnte er hiergegen mit der vorbeugen- den Unterlassungsklage vorgehen. Dies gebietet die Gewährung effekti- ven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG.5

Erfährt der Steuerpflichtige im Vorfeld nichts von dieser Kontenabfrage, bleibt es ihm nur vorbehalten, die daraufhin ergehenden Steuerfestsetzungen im Rahmen des Steuerbescheides mit Einspruch anzugreifen.

Die Vorschriften der §§ 93 und 93b AO sind zwischenzeitlich einer ver- fassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13.6.2007 (1 BvR 1550/03, NJW 2007, S. 2464) festgestellt, dass § 93 Abs. 7 AO in Verbindung mit § 24c KWG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da das Mittel des automatisierten Stammdatenabrufs erforderlich ist, um die Gesetzeszwecke zu erreichen. Die entspre- chenden Gesetze dienen Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung, nämlich einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung. Allein die Vorschrift gem. § 93 Abs. 8 AO hat das Bundesverfassungsgericht insoweit für verfassungswidrig erachtet, als hier der Kreis der Behörden, die ebenfalls ein Ersuchen auf Abruf von Kontostammdaten starten können, nicht ausreichend bestimmt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu eine Frist zur Normenkonkretisierung gesetzt, die zwischenzeitlich auch eingehalten wurde.

Informationaustausch von Steuerdaten

Mehr zum Informationsaustasch von Steuerdaten finden Sie auf unserem Themenportal Selbstanzeigeberatung.de

30.09.2017: Der weltweite Informationsaustausch von Steuerdaten startet

Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten am 30.09.2017 erstmals mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereich

Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht – beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann – nach jetzigem Stand – insgesamt 102 Länder mitziehen.

Heimische Banken melden künftig automatisch ihrer Behörde – in Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuern – Konten von Ausländern und damit verbundene Finanzdaten wie: Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten sowie Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

Auch der deutsche Fiskus erhält so Informationen über Steuerzahler, die Geld im Ausland angelegt haben. Im Fokus steht nicht nur Privatvermögen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, die “Reiche” gern zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzen, fallen darunter. Wichtige Finanzzentren ziehen zu Beginn ebenso mit wie einstige Steueroasen und Inselstaaten mit ihren unzähligen Briefkastenfirmen – etwa die Cayman-Inseln und Liechtenstein.

Mögliche Umgehung durch Schein-Wohnsitze

Doch trotz der Reformen bleiben mögliche Schlupflöcher. So kann der automatische Informationsaustausch umgangen werden durch “Wohnsitz-Zertifikate”, mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. Die können sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln – Informationen zu Konten und Geldströmen würden an Schattenfinanzzentren gesendet statt an den richtigen Wohnsitz: “Die ‘fake residencies’ sind eine weit verbreitete Masche.” Und wer es sich leisten kann, kann immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln. Doch solch komplexe Strukturen stehen im Fokus der Steuerfahnder. Werden sie aufdeckt drohen neben hohen Steuernachzahlungen empfindliche Strafen. Aber auch falsche Wohnsitze sind gefährlich und führen bei Aufdeckung zur Strafbarkeit wie seinerzeit auch Boris Becker in seinem Steuerstrafverfahren erfahren musste.

Statistiken werden nicht veröffentlicht

Es sind keine “robusten Aussagen”über die Wirkung des Austauschs möglich: Das, was tatsächlich geschehen wird ab dem 30. September, wird nicht einsehbar. Im Umsetzungsgesetz sind keinerlei Statistiken über das Ausmass der ausgetauschten Informationen vorgesehen. Deshalb wird die Frage, wie effektiv das System am Ende ist, solange offen bleiben, solange die Bundesregierung nicht auf eine parlamentarische Anfrage Bericht erstatten wird.

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BMF nennt Staaten, mit denen es ab 30.09.2017 erste Steuerdaten austauscht

Das deutsche Bundesfinanzministerium – BMF – hat eine vorläufigen Staatenaustauschliste für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2017 bekannt gegeben.

Deutschland hat sich mit 87 anderen Staaten darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen.

Nunmehr hat das BMF in einem Schreiben vom 06.04.2017 die Staaten aufgeführt, mit denen ab 30.09.2017 der automatische Steuerdatenaustausch beginnen wird. Darin nennt es die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG, mit denen nach derzeitigem Stand der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern – BZSt – zu übermitteln haben.

Die vorläufige Staatenliste im BMF- Schreiben vom 06.04.2017 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :046 finden Sie hier:

[pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-04-06-automatischer-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-nach-dem-finanzkonten-informationsaustauschgesetz-FKAustG.pdf” title=”BMF 2017-04-06-automatischer-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-nach-dem-finanzkonten-informationsaustauschgesetz-FKAustG”]

Die Schweiz muss auch bei gestohlenen Daten Steueramtshilfe leisten

Das Schweizer Bundesgericht stellt sich in seinem Urteil vom 16.02.2017 (2C_893/2015) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht.

Einmal mehr zieht das Bundesgericht die Grenzen der Steueramtshilfe weiter als das Bundesverwaltungsgericht: Es erlaubt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Herausgabe von Bankdaten selbst dann, wenn das ausländische Ersuchen auf im Ausland gestohlenen Daten beruht. Danach kommt es aber darauf an, ob die Daten in der Schweiz oder woanders entwendet wurden.

Auskunftsersuchen stützte sich auf gestohlene Daten

Nachdem die ESTV ein Auskunftsersuchen der französischen Finanzbehörden guthiess, akzeptierte ein Betroffenener die Auslieferung seiner Daten nicht und legte gegen die Verfügung der EStV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er rügte unter anderem, dass sich das Ersuchen auf gestohlene Daten stütze: Die frühere Marketingchefin von UBS Frankreich habe eine Liste mit 600 Kundennamen illegal entwendet und 2010 den französischen Behörden zugestellt.

Das Argument hatte Erfolg: Im September 2015 sprach sich die St. Galler Instanz gegen die Gewährung der Amtshilfe aus. Das Ersuchen der französischen Behörden beruhe auf einer Liste potenzieller französischer Steuerpflichtiger, die von einem Datendiebstahl durch Angestellte der UBS Frankreich stamme. Dieses Vorgehen sei nach schweizerischem Recht strafbar. Auf ein Amtshilfegesuch, das auf gestohlenen Daten basiere, dürfe nicht eingetreten werden, so das Gericht. Denn ein solches verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, wie er implizit im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich enthalten und im schweizerischen Steueramtshilfegesetz ausdrücklich erwähnt sei.

Kein Diebstahl in der Schweiz

Das Schweizer Bundesgericht stellt aber nicht darauf ab, dass die französischen Finanzbehörden an die Liste mit den Namen der Personen, zu denen um Auskunft ersucht wurde, durch einen Datendiebstahl gelangt sind. Vielmehr sei massgeblich, dass der Diebstahl nicht in der Schweiz erfolgt sei. Damit sei die Bestimmung in Art. 7 lit. c des Schweizer Steueramtshilfegesetz laut Bundesgericht nicht einschlägig, wonach auf ein Ersuchen nicht einzutreten ist, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Diese Vorschrift gelte nur für in der Schweiz begangene Datendiebstähle, nicht aber für solche im Ausland. Andernfalls käme der Norm extraterritoriale Wirkung zu, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne, heisst es in den Erwägungen.

Schweizer Bundesgericht: Bank darf Namen von Anwälten nicht an US-Behörden liefern

Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteilvom 22.09.2016 (4A_83/2016) entschieden, dass es einer Tessiner Bank es untersagt ist , den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten und einer Anwaltskanzlei zu liefern.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab und bestätigt im Ergebnis den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich.
Die im Kanton Tessin ansässige Bank nimmt zur Beilegung des Steuerstreits mit den
USA am “Program for non-prosecution agreements and non-target letters for Swiss
banks” (US-Steuerprogramm) der US-Steuerbehörde und des US-Justizministeriums
teil. Die Tessiner Bank beabsichtigte in diesem Rahmen die Herausgabe der Namen von
zwei Schweizer Anwälten, die als Bevollmächtigte für amerikanische Kunden Konten der
Bank verwaltet hatten, sowie einer Anwaltskanzlei, die der Bank US-Kunden zugeführt
hatte. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess im vergangenen Dezember eine vor
allem auf das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) gestützte Klage der Anwälte und der Kanzlei gut und verbot der Bank die Herausgabe der fraglichen Daten an die amerikanischen Behörden.
Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab. Die beabsichtigte Datenherausgabe an die US-Behörden stellt
grundsätzlich eine Verletzung der Persönlichkeit der Betroffenen dar, da die USA nicht
über eine Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinn von

Artikel 6 Absatz 1 DSG gewährleistet. Eine Herausgabe der Daten kann unter diesen

Umständen gemäss Datenschutzgesetz dann gerechtfertigt sein, wenn dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich ist (Artikel 6 Absatz 2 DSG). Da
diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Datenherausgabe erfüllt sein muss, können sich
die Verhältnisse im Verlaufe des Verfahrens ändern. Unerlässlich in diesem Sinne wäre
eine Datenlieferung an die US-Behörden namentlich, wenn ohne die Datenlieferung
davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren würde
und der Schweizer Finanzplatz damit in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der
Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt würde. Die beschwerdeführende Bank zeigt nicht hinreichend auf, dass die Herausgabe im jetzigen Zeitpunkt zur Wahrung der öffentlichen Interessen unerlässlich ist. Damit verletzt das Handelsgericht im Ergebnis kein Recht, wenn es die Herausgabe untersagt.

Schweiz und Liechtenstein tauschen ab 2018 Steuerinformationen aus

Nachdem die Schweiz seit geraumer Zeit versuchte, einen Modus für die Regularisierung der Steuervergangenheit mit dem Fürstentum Liechtenstein zu finden, säussert der Bundesrat in einer Antwort an den Nationalrat vom 6. 3. 2017, dass es dieser nicht bedarf. Der Informationaustausch der Schweiz und Liechtenstein kommt ab 2018, ab 2019 werden die ersten Daten übermittelt.

Die Verhandlungen mit dem Fürstentum in Sachen einer Abgeltungssteuer sollten nach verschiedenen Berichten schon weit fortgeschritten sein.

– Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

– Wie funktioniert diese Abgeltungssteuer?

Liechtenstein hat sich – wie die Schweiz – ebenfalls zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs verpflichtet. Das EFD hat im letzten Jahr mit Liechtenstein mehrere Gespräche darüber geführt, wie und wann der automatische Informationsaustausch im Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein eingeführt werden soll. Insbesondere wurde darüber diskutiert, ob der automatische Informationsaustausch durch eine bilaterale Vergangenheitsregularisierung begleitet werden sollte.

Das Abwägen der Vor-und Nachteile einer solchen “Sonderlösung” führt zum Schluss, dass diese für die Schweiz keine nachhaltigen Vorteile hätte. Eine Sonderlösung wäre mit grossem administrativem Aufwand, insbesondere für die Kantone und die Finanzinstitute, verbunden. Sowohl die Schweiz wie auch Liechtenstein kennen bereits die straflose Selbstanzeige, mit welcher die Steuersituation vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs bereinigt werden kann. Dieser Mechanismus ist etabliert und funktioniert gut. Mit Liechtenstein hat sich die Schweiz darauf verständigt, auf eine Sonderlösung bzw. eine Abgeltungssteuer zu verzichten und den automatischen Informationsaustausch nach internationalem Standard einzuführen. Diese Lösung ist für die Wirtschaft und den Fiskus am kostengünstigsten. Die entsprechende Vernehmlassung wurde am 2. 2. 2017 eröffnet. Die Vorlage wird der Bundesversammlung im Laufe des Jahres zur Genehmigung unterbreitet. Der automatische Informationsaustausch mit Liechtenstein soll dann per 1. 1. 2018 in Kraft treten, erste Daten sollen im Jahr 2019 ausgetauscht werden.

Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men ausführt.

[pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-02-01-Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen.pdf” title=”BMF 2017-02-01 Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen”]

Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – CRS) bíldet die Grundlage für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den EU-Staaten, der in diesem Jahr einsetzt (mit Österreich ab 2018). Der Common Reporting Standard liegt auch den diversen Abkommen zugrunde, die die EU sowie Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten geschlossen haben, darunter Liechtenstein und die Schweiz.

Finanzkontodaten mit Liechtenstein werden ab diesem Jahr gesammelt und ab 2018 erstmals ausgetauscht. Mit der Schweiz setzt der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten ab 2018 ein, Daten werden erstmals 2019 an die EU-Finazbehörden übermittelt.

Das FATCA-Abkommen regelt die Meldung von Finanzkontodaten an die amerikanischen Steuerbehörden.

 

 

Schweizer Steuerverwaltung legt Wegleitung zum Steuerinformationsaustausch vor

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die definitive Wegleitung für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen die Schweiz betreffend publiziert.

Die vorgelegte Wegleitung beschreibt und konkretisiert die Pflichten, die sich bei den schweizerischen Finanzinstituten und anderen Beteiligten wie z.B. der ESTV aus den schweizerischen Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des AIA-Standards ergeben.

[pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/ESTV-Wegleitung-AIA_de-2017-01-17.pdf” title=”ESTV Wegleitung-AIA_de 2017-01-17″]

Steueramtshilfe: Gruppenanfrage in die Schweiz bedarf keiner Namensnennung

In seinem Urteil vom 12.09.2016 (2C 276/2016) hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass eine Gruppenauskunftsersuchen ohne Namensnennung erlaubt ist. Im konkreten Fall ging es um eine Gruppenanfrage der Niederländischen Finanzverwaltung.

Das Bundesgericht entschied, dass Gruppenanfragen ohne Namensnennung  gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande grundsätzlich zulässig sind, sofern das Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen zur Identifikation der betroffenen Personen enthält. Dieser Entscheid ist auf deutsche Gruppeneersuchen übertragbar. Das DBA zwischen Deutschland und der Schweiz sieht einen Auskunftsaustausch vergleichbar dem nach OECD-Standard revidierten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande von 2010 (DBA CH-NL) vor.
Im entschiedenen Fall hatte die niederländische Steuerbehörde “Belastingdienst” (BD) 2015 gestützt auf dasnach OECD-Standard revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweizund dem Königreich der Niederlande von 2010 (DBA CH-NL) ein Amtshilfegesuch gestellt. Das Gruppenersuchen des BD betrifft namentlich dem BD nicht bekannte Kundender UBS, die über eine Domiziladresse in den Niederlanden verfügen und die der Banktrotz schriftlicher Aufforderung keinen genügenden Nachweis über die Steuerkonformitäterbracht haben. Der BD verlangt Informationen über Namen und Adressen betroffenerUBS-Kunden, sowie über die Nummern ihrer Bankkonten und den Kontostand. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ordnete im November 2015 die Leistung von Amtshilfe zu einer Person an, welche die fraglichen Kriterien erfüllt und listete die zu übermittelnden Informationen auf. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der betroffenen Person im vergangenen März gut und hob die Verfügung der ESTV auf.
Das Bundesgericht heisst in seiner Beratung vom Montag die Beschwerde der ESTV gut
und bestätigt ihren Amtshilfeentscheid. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist es für
die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande nicht erforderlich, dass
das Gruppenersuchen die Namen der Betroffenen enthält. Eine Auslegung des DBA
CH-NL ergibt vielmehr, dass es ausreicht, wenn im Amtshilfeersuchen ausreichende
Informationen aufgeführt werden, um die betroffenen Personen identifizieren zu können.
Dass die Nennung von Namen nicht zwingend erfolgen muss, ergibt sich auch aus dem
Zweck des DBA CH-NL, der gemäss dem Protokoll zum DBA CH-NL darin besteht,
“einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben”. Zu berücksichtigen ist bei dieser Interpretation die von den zuständigen Behörden der Schweiz und der Niederlande abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum DBA CH-NL. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass die Identifikation betroffener Personen aufgrund anderer Angaben als derjenigen des Namens und der Adresse erfolgen kann. Die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung kann ohne staatsvertragliche Grundlage nicht auf Basis des innerstaatlichen Rechts, namentlich des Steueramtshilfegesetzes erfolgen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die vom BD gestellte Anfrage keine unzulässige «fishing expedition» darstellt und die weiteren Voraussetzungen zur Leistung der Amtshilfe erfüllt sind.
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