Kategorie: Steuerstrafrecht Deutschland
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Sie haben ein Auto bei Einreise nicht angemeldet – nun fordert der Zoll Einfuhrabgaben?
Wer mit einem Schweizer Fahrzeug in die EU fährt, muss den Wagen beim Zoll anmelden. Wenn nicht, dann kann es teuer werden.
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Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung
Die Bußgeld- und Strafsachenstelle hat im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit, dieses durch Verfahrenseinstellung, Beantragung eines Strafbefehls oder Vorlage an die Staatsanwaltschaft abzuschließen. Führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, so stehen ihr ebenfalls die diversen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung, der Beantragung eines Strafbefehls und schließlich der Anklageerhebung zur Verfügung. Einstellungsmöglichkeiten sind ebenso im Bußgeldverfahren eröffnet. Findet keine Einstellung statt, […]
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Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
Die Wahl des richtigen Rechtsmittels hängt von der Vorklärung der Frage ab, in welchem Verfahren (Steuerverfahren oder Steuerstrafverfahren) die Finanzbehörden tätig werden bzw. welche Stelle überhaupt eine hoheitliche Eingriffsmaßnahme angeordnet hat. Je nachdem sind die Rechtsmittel der Abgabenordnung (AO) oder der Strafprozessordnung (StPO) anzuwenden. Rechtsmittel im Steuerverfahren Führt die Steuerfahndung Ermittlungen gem. § 208 Abs. […]
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Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren
Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren sind die Finanzbehörden (Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstelle) und die Staatsanwaltschaft (). Finanzbehörden Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat führen die Finanzbehörden das Ermittlungsverfahren, wenn die Taten ausschließlich Steuerstraftaten darstellen oder zugleich andere Strafgesetze verletzt werden und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steu- erbeträge anknüpfen […]
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Ermittlungsanlässe für Steuerstrafverfahren
Anfangsverdacht Ein Straf- oder Bußgeldverfahren kann nur dann eingeleitet werden, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Dieser Verdacht muss sich auf konkrete Anhaltspunkte gründen, die über bloße Vermutungen oder Möglichkeiten eines strafbaren Tuns hinausgehen (§ 152 StPO). Kriminalistische Erfahrungen müssen es als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Hierbei handelt es sich nicht um eine […]
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Vermeidung von Strafverfahren
Vor- und außergerichtliche Beratung Beratung im Vorfeld strafrechtlich relevanten Verhaltens Droht dem Mandanten eine steuerstrafrechtliche Verfolgung oder ist eine dahingehende Maßnahme bereits eingeleitet, wird häufig der eigene Steuerberater aufgesucht. Seltener sind die Fälle, dass zunächst ein neutraler Steuerberater mit der Bitte um Rechtsrat in Strafangelegenheiten oder Bußgeldsachen aufgesucht wird; drohen unmittelbar Eingriffe in Rechte des […]
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Verteidigung im Steuerstrafverfahren
Der Steuerberater als Alleinverteidiger Alleinverteidigung Der Beschuldigte hat das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen, wobei die Zahl der Wahlverteidiger drei nicht übersteigen darf (§ 137 StPO). Der Verteidiger ist ein unabhängiges, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege, wobei diese Stellung verfassungsrechtlich abgesichert ist ( […]
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Strafen und andere Sanktionen auf Steuerstraftaten
Steuerhinterziehung und andere Steuerstraftaten und Zollstraftaten werden mit Geldstrafe und / oder Freiheitsstrafe bestraft. Soweit dies angebracht ist, kann das Gericht auf Geldstrafe neben der Freiheitstrafe erkennen. Steuerordnungswidrigkeiten und Zollordnungswidrigkeiten werden mit Bussgeld geahndet. Das Strafmass ist abhängig vom konkret begangenen Delikt (Strafrahmen) und den Umständen des Einzelfalles (Strafzumessung). Gleiches gilt für die Bemessung von […]
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Sie fürchten Strafe wegen Steuerhinterziehung?
Die Kombination aus steuerrechtlicher und strafrechtlicher Expertise ist besonders dann gefragt, wenn der Steuerpflichtige mit dem Steuerstrafrecht, z. B. bei Maßnahmen der Steuerfahndung, insbesondere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, konfrontiert ist. In solchen Fällen stehen wir unseren Mandanten als Berater und Verteidiger zur Seite. Wir vertreten und begleiten unsere Mandanten im weiteren Ermittlungsverfahren bis zur Einigung oder, […]
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Steuerstrafverfahren
Entsteht bei folgenden Anlässen der konkrete Verdacht (Anfangsverdacht, § 152 StPO) einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, so hat die Steuerfahndung (SteuFa) die Aufgabe,— die Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu erforschen (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO)— insoweit die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO); Fiskalermittlungen; – Aussenprüfungen; – […]