Steuer-Strafbarkeit
vermeiden & beseitigen

Darum sollte Geldwäscherei Sie interessieren

Die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei wird immer weiter ausgedehnt. Sie verpflichtet inzwischen viele Unternehmen und Finanzintermediäre zu Kontrollen und Meldungen. Wer da nicht aufpasst, geht das Risiko von Strafbarkeit ein.

Werden Gelder aus Straftaten in den normalen Wirtschaftskreislauf gebracht, um die schwarzen Gelder weiss zu waschen, so spricht man in Deutschland von Geldwäsche, in Österreich und der Schweiz von Geldwäscherei. Nachfolgend sind die Begriffe synonym verwendet. Geldwäscherei kann man umschreiben als den systematisch unternommenen Versuch einer Verbrechensorganisation, ihre deliktisch erworbenen Vermögenswerte mit den Mitteln des Finanzmarktes zu tarnen, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungsorgane zu entziehen und dann ungehindert über sie verfügen zu können.

Wegen Geldwäscherei macht sich sowohl in Deutschland als auch der Schweiz und Österreich strafbar, wer einen Gegenstand, der aus einer der nachstehen aufgeführten Taten herrührt verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder das Auffinden, den Verfall, die Ermittlung der Herkunft, Sicherstellung oder Einziehung eines solchen Gegenstandes gefährdet oder sogar vereitelt.

Was ist Geldwäscherei?

Die Straftatbestände der Geldwäsche – § 261 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) – beziehungsweise der Geldwäscherei – Art. 305bis des Schweizer StGB – verfolgen die Zielsetzung, einerseits die Einschleusung illegaler Gelder in den Wirtschaftskreislauf zu verhindern und andererseits den Vortäter mit seinem Vermögen zu isolieren. Waren rechtswidrige Taten im Sinne des deutschen § 261 Abs. 1 S. 1 StGB, an die der Straftatbestand der Geldwäsche anknüpfen kann (sog. Vortaten), bis 2020 ausschliesslich Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB, also Delikte, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind, so hat der deutsche Gesetzgeber nunmehr den sog. all-crimes-Ansatz umgesetzt, wonach jede Straftat – auch jedes noch so geringe Vergehen – tauglich Vortat der Geldwäsche ist. In der Schweiz beschränkt sich die Geldwäscherei weiterhin auf Verbrechen und qualifizierte Steuervergehen (Steuerbetrug bei Verkürzungsbeträgen von mehr als 300 000 Franken je Tat) als Vortaten.

Moderne Geldwäsche bedient sich klassischer Vorlagen

Bei Geldwäsche werden oft illegale Einnahmen in ein legales Unternehmen gebracht. Diese werden als Einnahmen proklamiert und anschließend normal versteuert. Nach wie vor führt der Weg, der gerne von der Mafia genutzt wird, über Bars und Pizzerien. Was sich anhört wie aus einem Gangster-Epos der 70er und 80er Jahre, ist auch in Deutschland verbreitet. Eine Pizzeria beispielsweise, die kaum Gäste verzeichnen kann, aber über Jahre hinweg besteht, steht unweigerlich unter dem Verdacht, dass es sich um einen Geldwäscheladen handeln könnte. Der Wirt nutzt hierbei das Schwarzgeld, um jede Woche Getränke und Lebensmittel einzukaufen, vorwiegend auch bei einem Tochterunternehmen. Ein gastronomischer Erfolg ist hierbei jedoch gar nicht gewünscht und die Waren werden unter der Hand wieder an Kollegen weiterverkauft. Jedoch tauchen in den Büchern des Lokals Scheineinnahmen von nie anwesenden Gästen auf. Auf diese ganz simple Art und Weise wird das Schwarzgeld weiß gewaschen. Bei der Prüfung der Bücher rechnen Steuerbehörden aus diesem Grund oftmals genau durch, ob beispielsweise das Verhältnis zwischen Wurst, Käse und Mehl stimmig ist.

Hinweis für Bilanzbuchhalter und Steuerberater: Buchhalter und Steuerberater sollten besonders darauf achten, ob Scheinfirmen zur Geldwäsche eingesetzt werden. Auffällig können in diesem Zusammenhang hohe Bargeldeinnahmen, hohe Umsätze, die nicht zum Materialeinsatz passen und Geschäfte, die mit dem Unternehmensgegenstand nichts zu tun haben sein.

Geldwäsche: aus Schwarz wird Grau wird Weiß

Etwas komplizierter, aber nicht weniger effektiv, funktioniert Geldwäsche im großen Stil. Zuerst einmal wird hierbei Bargeld in „Bankgeld“ umgewandelt. Illegal erworbenes Kapital wird auf Bankkonten eingezahlt; in der Vergangenheit oft in Luxemburg, im Fürstentum Monaco, in Liechtenstein oder in der Schweiz. Das Ausland ist hierbei sehr attraktiver als die heimischen Gefilde, denn in Deutschland muss die Identität der Einzahler von Banken ab einem Betrag von 15.000 Euro überprüft werden.

Durch diesen Vorgang wird aus dem Schwarzgeld „Graugeld“. Nun wird die Herkunft des Geldes von Komplizen durch zahlreiche Transaktionen quer durch die Welt verschleiert. Somit kann der Fiskus den Geldfluss nicht mehr nachvollziehen. In der folgenden Stufe wird das Geld neu investiert. Dies kann beispielsweise in Form von Firmenbeteiligungen, Hotels oder Bauprojekten geschehen. Durch Gewinnausschüttungen oder Verkäufe ist das ehemalige Schwarzgeld nun zu blütenweißen Einnahmen „ehrbarer“ Geschäftsleute geworden.

Strafe bei Geldwäsche – von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe

Das deutsche Strafrecht sieht für den Tatbestand der Geldwäsche eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren verhängt werden. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt. In leichten Fällen kann Geldwäsche mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Nach § 261 Abs. 2 StGB muss auch mit Strafe bei Geldwäsche rechnen, wer einen in § 261 Abs. 1 StGB genannten Gegenstand für sich oder einen Dritten verschafft (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB), diesen verwahrt oder ihn für sich oder einen Dritten verwendet, sofern ihm die Herkunft zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem er den Gegenstand erlangt hat (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Für eine Strafbarkeit ist nicht nur der Vorsatz relevant, denn wer in Fällen von § 261 Abs. 1 und 2 StGB leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer der in § 261 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten herrührt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Leichtfertigkeit wird dabei als erhöhter Grad von Fahrlässigkeit, vergleichbar mit der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht, verstanden. Sie liegt auch  Steuerordnungswidrigkeiten, zum Beispiel der leichtfertigen Steuerverkürzung  gemäß § 378 AO, zu Grunde. Leichtfertigkeit ist gegeben, wenn der Betroffene die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung aus besonderem Leichtsinn oder vollständiger Gleichgültigkeit nicht erkannt hat, gleichwohl sie sich ihm geradezu aufgedrängt hat. Bloße Unwissenheit schützt somit auch bei den Themen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht in jedem Fall vor Strafe.

Geldwäsche-Compliance-Verpflichtete

Der Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft muss so eingerichtet sein, dass Verstöße gegen geltendes Recht vermieden werden. Zum geltenden Recht gehören die Regelungen zur Verhinderung der Geldwäsche. Der Vorstand / Geschäftsführer hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen. Dies soll durch ein angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling im Unternehmen sichergestellt werden.

Eine Verletzung dieser Pflichten kann eine persönliche Haftung des Vorstandes (§ 93 AktG) bzw. des Geschäftsführers (§ 43 GmbHG) auslösen.

Sorgfaltspflichten

Das GWG stellt umfangreiche Sorgfaltspflichten auf. Diese werden unterschieden in

    allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 GwG),

    vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 5 GwG),

    verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 6 GwG).

Das Gesetz stellt in den §§ 3-6 sehr umfangreiche Sorgfaltspflichten auf. Diese kann man organisatorisch strukturieren in

    betriebsinterne Maßnahmen und

    kundenbezogene Maßnahmen.

Die Nichtbeachtung und Einhaltung dieser Pflichten sind bußgeldbewehrt. Die Verpflichteten müssen die Sorgfaltspflichten einhalten. Ein Verstoß kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro bestraft werden (§ 17 Abs. 2 GwG). Im schlimmsten Fall droht der Entzug der Gewerbeerlaubnis.

Betriebsinterne Maßnahmen

Der erste Schritt ist die Erstellung einer unternehmensspezifischen Risikoanalyse. Mit der Risiko- oder auch Gefährdungsanalyse soll das Unternehmen des Verpflichteten eine Struktur erhalten, die es ermöglicht, Gefahren der Geldwäsche überhaupt zu erkennen, hiermit sensibel umzugehen und so die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Hierzu zählen:

    Unternehmensinterne Risikoanalyse,

    Interne Sicherungssysteme: diese werden nach einer Risikoanalyse individuell entwickelt, z.B. Handlungsanweisungen, interne Zuständigkeiten, Umgang mit Barzahlern, Bestellung eines Geldwäschebeauftragten usw.,

    Laufende Schulung und Kontrolle der Mitarbeiter,

    Dokumentation der Risikoanalyse und der Einzelfälle, um diese auf Aufforderung den Aufsichtsbehörden vorzulegen (Sie müssen die Dokumente 5 Jahre aufbewahren!).

Kundenbezogene Maßnahmen

Die Maßnahmen, die Sie gegenüber ihrem Kunden erfüllen müssen, sind in den allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 3 GwG) niedergelegt. Hierzu gehört vor allem, den Vertragspartner zu identifizieren. Mit WEM gehen Sie eine Geschäftsbeziehung überhaupt ein? Dabei kommt es nicht die bloß formale Stellung Ihres Vertragspartners an. Vielmehr muss auch der eigentliche wirtschaftlich Berechtigte ermittelt werden (z.B. wenn der Käufer eigentlich für jemanden handelt, der im Hintergrund bleiben möchte).  Zudem müssen Sie Informationen einholen, zu welchem Zweck die Geschäftsbeziehung erfolgen soll. Dies ist dann wichtig, wenn dies nicht offensichtlich ist, sich also nicht bereits aus der Geschäftsbeziehung ergibt.

Die Sorgfaltspflichten müssen grundsätzlich in folgenden Fällen erfüllt werden:

    bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung,

    bei einer Transaktion im Wert von 15.000 Euro oder mehr (auch in Einzeltranchen). Je nach Verpflichteten wird dann unterschieden, ob die Transaktion mit Bargeld bezahlt wird oder nicht.

    wenn Sie den Verdacht haben, das Geschäft könnte in Zusammenhang mit einer Straft stehen,

    wenn Sie Zweifel an den Angaben Ihres Vertragspartners zu seiner Identität haben.

Je nach Verpflichtetem (Unternehmen) gibt es hiervon einzelne Sonderregelungen und Ausnahmen.

Bitte beachten Sie, dass Sie eine Geschäftsbeziehung nicht begründen oder fortsetzen dürfen, wenn Sie ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen können. Sie sind dann sogar dazu verpflichtet, eine bestehende Geschäftsbeziehung zu kündigen bzw. zu beenden (§ 3 Abs. 6 GwG).

Die bestehende Geschäftsbeziehung dürfen Sie nur dann ausnahmsweise fortsetzen, wenn eine Beendigung unverhältnismäßig wäre. Dies sind jedoch Ausnahmen und diese müssen von Ihnen selbst geprüft werden. Dies erfordert eine Interessenabwägung zwischen ihrem wirtschaftlichen Interesse an der Fortsetzung der Geschäftsbeziehung und dem Geldwäsche- bzw. Terrorismusfinanzierungsrisiko im Einzelfall. Nur wenn diese Abwägung (die im Zweifel vom Gericht überprüft wird) zugunsten der Fortsetzung Ihrer Geschäftsbeziehung ausfällt, darf die Geschäftsbeziehung fortgesetzt werden, Dies gilt jedoch nicht, wenn die Sorgfaltspflichtverletzungen nachhaltig und andauernd sind.

Geldwäschebeauftragter

Der Geldwäschebeauftragte ist für die Umsetzung der Vorschriften zur Geldwäscheprävention verantwortlich. Er ist Teil der sog. “internen Sicherungsmaßnahmen” nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG. Folgende Personen sind verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen:

    bestimmte Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes

    Spielbanken

    Personen, die mit hochwertigen Gütern handeln (Güterhändler)

Nicht jedes Unternehmen ist verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Kraft Gesetzes sind zunächst nur Finanzunternehmen und Spielbanken verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen (§ 9 Abs. 2 N.r 1 GwG). Dieser muss der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet sein.

Andere Verpflichtete, vor allem Personen, die gewerbliche mit Gütern handeln, müssen einen Geldwäschebeauftragten bestellen, wenn die (zuständige) Behörde dies anordnet (§ 9 Abs. 4 GwG). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Unternehmen mit hochwertigen Gütern handelt (Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe, Motorboote, Luftfahrzeuge usw.). Hiervon machen die zuständigen Behörden immer häufiger Gebrauch (mehr). Denn in vielen Bundesländern haben die Behörden nun durch Allgemeinverfügung geregelt, dass Händler, die mit hochwertigen Gütern handeln, einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen. Hintergrund ist eine Regelung in § 9 Abs. 4 GwG. Danach “soll” eine Behörde anordnen, dass Personen, die hauptsächlich mit hochwertigen Gütern handeln, einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen.

Nach den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in den Bundesländern muss ein Händler einen Geldwäschebeauftragten und Stellvertreter bestellen, wenn das Unternehmen

    mit hochwertigen Gütern handelt (z.B. Autohändler, Auktionatoren, Juweliere, Kunsthändler und Rohstoffhändler),

    der Handel mit diesen Gütern über 50% des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr ausmacht (Haupttätigkeit),

    am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens 10 Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt sind und

    im vorherigen Wirtschaftsjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von € 15.000,– oder mehr angenommen wurde. Geschäftsvorgänge, bei denen mehrere Bartransaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von € 15.000,– oder mehr ausmachen und bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht, sind als ein Geschäftsvorgang anzusehen.

Die Unternehmen dürfen eigene Mitarbeiter oder Dritte als Geldwäschebeauftragter bestellen (“externer Geldwäschebeauftragter”). Bei Verstößen kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Der Geldwäschebeauftragte muss bis zum 31.05. eines laufenden Wirtschaftsjahres der zuständigen Behörde benannt werden. Hierzu wurden bereits bundesweit in ettlichen Landkreisen und Regierungsbezirken entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche

Geldwäschestrafbarkeit und Zulässigkeit der Annahme von Beraterhonoraren

Sowohl in der Selbstanzeigeberatung als auch in den Fällen streitiger Steuerstrafverteidigung taucht immer häufiger die Frage nach einer etwaigen Geldwäschestrafbarkeit und der Zulässigkeit der Annahme von Beraterhonoraren auf.

Im Dezember 2001 wurde mit der Einführung des Gesetzes zur  Steuerverkürzungsbekämpfung die schwere Steuerhinterziehung erstmals als taugliche Vortat einer Geldwäsche mit Freiheitsstrafe sanktioniert.

Strafbarkeit wegen Geldwäsche

Als Geldwäsche bezeichnet man die Wiedereinbringung illegalen Schwarzgeldes in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf. Das illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten (beispielsweise aus Drogen- oder Waffenhandel, unter Umständen auch aus Steuerhinterziehung) oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen. Häufig sind demnach vermögenswerte Sachen oder Rechte Gegenstand der Steuerhinterziehung.

Die Ursprungsfassung des Tatbestandes der Geldwäsche stammt aus dem Jahr 1992. Zu dieser Zeit war weder ein Bezug auf Zoll- noch auf Steuerstraftaten gegeben. Mit Blick auf die zunehmende Ausweitung von Zoll- und Steuerstraftaten wurde der Tatbestand der Geldwäsche zunehmenden Änderungen unterworfen. Nunmehr fallen insbesondere auch Fälle der Steuerhinterziehung unter den Tatbestand der Geldwäsche, wenn die Steuerhinterziehung gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangen worden ist.

Da die Steuerhinterziehung neben der Begehung im Festsetzungsverfahren auch in der Außenprüfung, im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Verständigung im tatsächlichen Sinne, im Rechtsbehelfsverfahren oder vor dem Finanzgericht begangen werden kann,  gewinnt die Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche zunehmend an Bedeutung.

Die aufgezeigte Entwicklung führt insbesondere dazu, dass bei der Erfüllung des Tatbestandes der Geldwäsche, der Verdacht auf die Begehung einer Steuerhinterziehung zumindest nahe liegt. Besteht ein solcher Verdacht der Begehung einer Steuerhinterziehung, gelangen Aufzeichnungen die im Rahmen der Ermittlungen zur Geldwäsche durch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft erlangt wurden, an die Finanzbehörden. Ferner können Aufzeichnungen und Informationen für ein Steuerstrafverfahren oder für die Festsetzung einer Steuernachzahlung verwendet werden.

In diesem Fall kann es zu problematischen Berührungspunkten mit den rechts- und steuerberatenden Berufen kommen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn ein Steuerhinterzieher sich wegen möglicher Ermittlungen aufgrund des Verdachtes einer Steuerhinterziehung an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater wendet. Für diesen Fall, das ein Berater und ein Steuerhinterzieher eine Geschäftsbeziehung eingehen, ist es insbesondere mit Blick auf das Beraterhonorar nicht unproblematisch, wie sich das Empfangen eines Beraterhonorars von einem Steuerhinterzieher auswirkt.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung nach Strafgesetzbuch

Gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 b, S. 3 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer wissentlich oder leichtfertig die durch eine gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen verbirgt, deren Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung vereitelt oder gefährdet oder sich oder einem Dritten verschafft oder verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet.

Daraus folgt, dass neben der durch die Steuerhinterziehung unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen, ferner auch ersparte Aufwendungen kontaminiert sind. Dies führt dazu, dass die Vermögenswerte, die durch eine Steuerhinterziehung erlangt wurden regelmäßig nicht mehr vom übrigen Vermögen des Steuerhinterziehers unterschieden werden können.

Geldwäsche und Beraterhonorar (Strafverteidiger, Rechtsanwalt, Steuerberater)

Es besteht demnach die Möglichkeit, dass ein Beraterhonorar aus Vermögenswerten, die durch die Steuerhinterziehung erlangt wurden, gezahlt wird. Geht man im Falle einer Steuerhinterziehung mithin von einer Kontaminierung des gesamten Vermögens aus, ist ein straffreies Eingehen einer Geschäftsbeziehung mit einem Steuerhinterzieher unter Umständen tatsächlich nicht mehr möglich.

Objektiv ist der Tatbestand der Geldwäsche schon dann erfüllt, wenn ein Steuerberater oder Strafverteidiger sein Honorar von einem Konto überwiesen bekommt, auf das Erstattungen von einem gewerbsmäßigen Steuerhinterzieher vom Finanzamt überwiesen wurden.

Zwar ist für den Bereich des Strafverteidigers geklärt, dass für die Annahme von Honoraren Leichtfertigkeit oder bedingter Vorsatz nicht ausreichen soll. Bis zu der höchstrichterlichen Klärung der Frage, ob die Regeln für den Strafverteidiger auch auf andere Berater (Rechtsanwalt, Steuerberater) anwendbar sind, besteht unter Umständen aber weiterhin ein erhebliches Risiko. Wenn der Berufsträger im Einzelfall zugleich als Strafverteidiger (§ 392 AO) und als Steuerberater tätig ist, spricht vieles dafür, einen solchen Fall insgesamt nach den Regeln für das Verteidigungsmandat zu beurteilen.

Selbstanzeige und Geldwäsche

Bei der Beratung im Rahmen einer Selbstanzeige sollten Gelder, die nicht explizit aus unproblematischen Quellen stammen, von dem Berater nicht ohne weiteres angenommen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass unklar ist, ob hier die Privilegien für Strafverteidiger anzuwenden sind. Bei einer wirksamen Selbstanzeige wird u.E. aber auch die Vortat der Geldwäsche hinfällig.

Steuerberater und Geldwäschegesetz

Dass mit dem Begriff Geldwäsche nicht das Reinigen von Banknoten gemeint ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Auch dass Geldwäsche illegal ist und die Herkunft des Geldes verschleiern soll, weiß der moderne Mensch. Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich bei Geldwäsche um einen dubiosen Kreislauf im Geldsystem.

Heutzutage existieren verschiedene Wege, wie illegal erworbenes Kapital gesäubert werden kann. Laut Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes werden allein innerhalb der Europäischen Union etwa 100 Milliarden Euro aus Wettbetrügereien, Waffenhandel, illegaler Prostitution und Drogengeschäften sauber gewaschen.

Steuerberater sind mit verschärften Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche konfrontiert. Wo vormals ausdrücklich begründeter Verdacht Voraussetzung war, ist nun von Seiten des Steuerberaters jeder Verdachtsfall auf Geldwäsche zu melden, in dem seine Beratung selbst zum Zweck der Geldwäsche in Anspruch genommen wird. Rechtsberatung durch auf Berufsrecht für Steuerberater spezialisierte Rechtsanwälte ist daher im Zweifelsfall zu empfehlen.

Pflichten und strafrechtliche Konsequenzen für Steuerberater bei Geldwäsche

Geldwäsche juristisch betrachtet – Pflichten für Steuerberater – Steuerhinterziehung

Auch Steuerberater müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Blickfeld von Ermittlungsbehörden stehen.

Nach § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GwG hat die Bundessteuerberaterkammer zudem angeordnet (siehe DStR 2012, S. 772, dass Steuerberater und Steuerbevollmächtigte , die in eigener Praxis tätig sind, einen Geldwäschebeauftragten, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und die zuständige Steuerberaterkammer als Aufsichtsbehörde ist, zu bestellen haben, wenn in der eigenen Praxis mehr als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gemäß § 56 StBerG tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Die Bestellungen und Abberufungen sind der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen.

Naheliegende Hinweise für eine kriminelle Herkunft der Honorarmittel

Die kriminelle Herkunft der Mittel für die Honorarbegleichung drängt sich nicht alleine deswegen auf, weil der Mandant zu einem früheren Zeitpunkt einer Katalogtat, etwa der Steuerhinterziehung, beschuldigt wurde. Es gibt jedoch Hinweise, die im Einzelfall auf eine kriminelle Herkunft hindeuten oder hinweisen können:

    Nach einer Ansicht soll es ein naheliegender Hinweis sein, wenn der Mandant größere, über die üblichen Gebührensätze hinausreichende Barzahlungen leistet. Gegen diese Ansicht spricht u.E. jedoch, dass beide Elemente (Barzahlungen und Zahlungen über die üblichen Gebührensätze) für sich genommen nicht per se verdächtig sind und auch die Kombination nicht ganz unüblich ist. Hohe Honorarzahlungen sind insbesondere bei Spezialisten notwendig. Letztlich wird es auf das Gesamtbild ankommen, wobei das Gesetz zwangsläufig zu Rechtsunsicherheit führt. Die Schwelle darf u.E. aber gerade deshalb auch nicht zu niedrig angesetzt werden.

    Vermögenstransfer über Waren: Die Vergütung der Leistungen erfolgt durch Waren bzw Naturalien.

    Es werden Honorarvereinbarungen geschlossen, deren Höhe mit den angegebenen Quellen der erzielten Einkünfte nicht zu vereinbaren ist

Dem Steuerberater sind in einer solchen Situation Nachfragen über die Herkunft der Gelder zuzumuten. Die Unbedenklichkeit sollte schriftlich durch den Mandanten bestätigt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten dabei konkrete Angaben über die genaue Herkunft protokolliert werden, pauschale oder unkonkrete Angaben des Mandanten sollten durch den Steuerberater nicht akzeptiert werden. 

Merke: Der Steuerberater muss im Verdachtsfall der Geldwäsche oder Steuerhinterziehung Nachfragen hinsichtlich der Herkunft der Gelder stellen. Insbesondere bei Barzahlungen gilt es für den Steuerberater vorsichtig zu sein und die Herkunft der Gelder durch den Mandanten nachweisen zu lassen.

Pflichten für Steuerberater nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

In § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG werden explizit Steuerberater und Steuerbevollmächtigte durch das GwG verpflichtet. Die daraus erwachsenden allgemeinen Sorgfaltspflichten ergeben sich aus § 3 Abs. 1 GwG:

    Der Vertragspartner muss nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4 GwG identifiziert werden. Die bekannte Floskel „von Person her bekannt“ reicht hierbei nicht aus.

    Soweit sich im Einzelfall nicht bereits aus einer bestehenden Geschäftsbeziehung zweifelsfrei Informationen über Art und Zweck der Geschäftsbeziehung ergeben, sind diese Informationen einzuholen und zu ermitteln.

    Es muss abgeklärt werden, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Ist dies der Fall, muss dieser Berechtigte nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 GwG durch den Steuerberater identifiziert werden. Sollte der Vertragspartner keine natürliche Person sein, so ist der Steuerberater verpflichtet, die Eigentums- und Kontrollstruktur mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen.

    Die Geschäftsbeziehung ist zudem kontinuierlich zu überwachen, die zugehörigen Dokumente, Informationen und Daten sind in angemessenen zeitlichen Abständen zu aktualisieren. Die Überwachung schließt die im Verlauf der Geschäftsbeziehung durchgeführten Transaktionen ein, um somit sicherzustellen, dass beim Verpflichteten vorhandene Informationen über Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigte sowie über die geschäftlichen Aktivitäten und das Kundenprofil mit den Transaktionen übereinstimmen. Das gilt auch für einen kontinuierlichen Abgleich von vorhandenen Informationen über die Herkunft des Vermögens, soweit dieser erforderlich ist.

Merke: Jeder Steuerberater muss nach dem GwG bestimmte Auflagen und Aufgaben beachten und erfüllen. Diese Maßnahmen verfolgen unter anderem das Ziel, eine eindeutige Identifizierung des Mandanten sicherzustellen, die für Fragen rund um Geldwäsche und Steuerhinterziehung relevant sind.

Die Fälle, in denen die nach § 3 Abs. 2 GwG zu erfüllenden Sorgfaltspflichten Geltung besitzen, sind:

    Jede Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung. Das wird bei Neumandanten von Steuerberatern überwiegend der Fall sein. Anders ist dies nur bei einem zeitlich und gegenständlich begrenztem Einzelauftrag.

    Sofern eine Transaktion im Wert von 15.000 EUR oder höher außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung durchgeführt werden soll. Sollten mehrere Transaktionen mit geringeren Beträgen durchgeführt werden, die zusammen einen Wert von 15.000 EUR oder höher erreichen und liegen Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass zwischen diesen Transaktionen eine Verbindung besteht, so gilt auch hier die Sorgfaltspflicht des Steuerberaters.

    Wenn Tatsachen festgestellt werden, die darauf schließen lassen, dass eine finanzielle Transaktion der Terrorismusfinanzierung oder der Finanzierung einer Tat nach § 261 StGB dient, gedient hat oder im Falle der Vollendung dienen würde; dieses gilt ungeachtet etwaiger im GwG genannter Ausnahmeregelungen, Schwellenbeträgen oder Befreiungen.

    Auch bei Zweifeln an der Richtigkeit der aufgrund der Bestimmungen des GwG erhobenen Angaben bezüglich der Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten muss der Steuerberater die Sorgfaltspflichten erfüllen.

Steuerberater haben zudem – wie alle Verpflichteten im Sinne des GwG – die Vertragspartner und – sofern vorhanden – wirtschaftlich Berechtigten bereits vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder vor der Durchführung einer Transaktion zu identifizieren. Sofern ein – auch nur – geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht und es zur Vermeidung einer Unterbrechung des normalen Geschäftsablaufes notwendig ist, kann die Identifizierung während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden (§ 4 Abs. 1 GwG). Sofern der Steuerberater den zu Identifizierenden zu einer früheren Gelegenheit bereits identifiziert hat und über entsprechende Aufzeichnungen zu den gemachten Angaben verfügt, kann von einer erneuten Identifizierung abgesehen werden; sollte der Steuerberater auf Grund von äußeren Umständen jedoch Zweifel daran hegen, dass die zu einem früheren Zeitpunkt erhobenen Angaben weiterhin korrekt sind, muss die Identifizierung erneut vorgenommen werden (§ 4 Abs. 2 GwG).

Merke: Eine erneute Identifizierung des Mandanten ist nicht erforderlich, wenn dieser dem Steuerberater bereits bekannt ist. Jedoch muss sich der Steuerberater vergewissern, dass die Identitätsprüfung seines Mandanten zu jedem Zeitpunkt vollständig ist. Insbesondere bei einer Namensänderung des Mandanten (beispielsweise im Zuge einer Hochzeit) muss die Identitätsprüfung neu durchgeführt werden.

Relevante Angaben bei der Identitätsfeststellung

Im Falle einer natürlichen Person regelt § 4 Abs. 3 Nr. 1 GwG, dass deren Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift zu erheben sind.

Sollte es sich um eine Personengesellschaft oder um eine juristische Person handeln, sieht § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG vor, dass Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, sofern vorhanden Registernummer, Anschrift von Sitz oder Hauptniederlassung und die Namen der gesetzlichen Vertreter oder Mitglieder des Vertretungsorgans vom Steuerberater zu erheben sind.

Für den Fall, dass der gesetzliche Vertreter oder ein Mitglied des Vertretungsorganes eine juristische Person ist, so hat der Steuerberater deren Firma, Namen oder Bezeichnung, die Rechtsform, Anschrift der Hauptniederlassung oder des Sitzes sowie soweit vorhanden die Registernummer zu erheben.

Vorbehaltlich der Regelungen von § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG soll die Feststellung der Identität bei natürlichen Personen anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises erfolgen. Der § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG schreibt vor, dass das Dokument geeignet sein muss, die Pass- und Ausweispflicht im Inland zu erfüllen, etwa insbesondere durch einen inländischen oder gemäß ausländerrechtlicher Bestimmungen zugelassenen oder anerkannten Pass, Personalausweis oder einen Pass- oder Ausweisersatz. Am einfachsten ist es für Steuerberater, sich eine Ausweiskopie zu fertigen.

Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften dienen gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 GwG ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Verzeichnis oder Register, Gründungsdokumente oder gleichwertig beweiskräftige Dokumente oder die Einsichtnahme in die Register- und Verzeichnisdaten der Identitätsfeststellung.

Merke: Der Steuerberater muss somit Sorge dafür tragen, dass sich sein Mandant entsprechend ausweisen kann. Diese Maßnahme dient unter anderem dem Zweck, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu vermeiden und im Falle einer Straftat entsprechende Sanktionen gegen den Mandanten einleiten zu können.

Geldwäschegesetz: Melde- und Anzeigepflichten für den Steuerberater

Unabhängig von der genauen Höhe einer Transaktion hat ein Steuerberater – als nach dem GwG Verpflichteter – bei der Feststellung von Tatsachen, die auf eine begangene, versuchte oder geplante Tat nach § 261 StGB oder Terrorismusfinanzierung schließen lassen, diese Tatsachen unverzüglich bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde sowie in Kopie dem BKA – Zentralstelle für Verdachtsanzeigen – anzuzeigen (§ 11 Abs. 1 S. 1 GwG).

Grundsätzlich keine Anzeigepflicht besteht, wenn dem Verdacht Informationen über den Mandanten oder von ihm zugrunde liegen, die im Rahmen der Prozessvertretung oder einer Rechtsberatung des Mandanten erlangt wurden (§ 11 Abs. 3 S. 1 GwG). Allerdings bleibt die Anzeigepflicht bestehen, wenn der Steuerberater weiß, dass der Mandant seine Rechtsberatung bewusst in Anspruch nimmt, um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu betreiben.

In diesem Fall haben Steuerberater die Anzeige an ihre zuständige Bundesberufskammer zu übermitteln, die zu der Anzeige Stellung nehmen kann. Die Anzeige und eine eventuelle Stellungnahme sind dann unverzüglich durch die Kammer an die Strafverfolgungsbehörden und das BKA weiterzuleiten. Eine angetragene Transaktion darf im Falle einer Verdachtsanzeige grundsätzlich frühestens mit der Übermittlung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden oder mit Verstreichen des zweiten Werktages nach dem Abgangstag, sofern die Durchführung nicht strafprozessual untersagt wurde (§ 11 Abs. 1 S. 2 GwG). Der Auftraggeber der Transaktion oder sonstige Dritte dürfen durch einen Verpflichteten nicht von einer Anzeige oder einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 GwG). Jedoch darf der Steuerberater sich bemühen, einen Mandanten von rechtswidrigen Handlungen abzuhalten, ohne dass dieses als unzulässige Informationsweitergabe gilt (§ 12 Abs. 2 GwG).

Merke: Für den Steuerberater besteht stets eine Anzeigepflicht, wenn er über das Wissen verfügt, dass sein Mandant seine Dienste vorsätzlich für die Durchführung von Geldwäsche in Anspruch nimmt.

Für Steuerberater bestehen Sanktionsrisiken bei Zuwiderhandlungen. Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 GwG handelt demnach, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen

    § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG einen Vertragspartner nicht identifiziert,

    § 8 Abs. 1 GwG die erhobenen Angaben oder die eingeholten Informationen nicht oder nicht richtig oder unvollständig aufzeichnet,

    § 8 Abs. 3 GwG Aufzeichnungen oder weitere Belege nicht aufbewahrt, oder

    § 11 Abs. 1 GwG bei einem Verdachtsfall seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt.

 Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 2 GwG handelt zudem, wer entgegen

    § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG nicht abklärt, dass ein wirtschaftlich Berechtigter vorhanden ist,

    § 4 Abs. 5 S. 1 GwG den Namen des wirtschaftlich Berechtigten nicht erhebt,

    § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG die Überprüfung der Identität des Vertragspartners nicht vornimmt oder nicht sicherstellt, dass die erste getätigte Transaktion von einem Konto erfolgt, das auf den Namen des Vertragspartners eröffnet wurde, oder

    § 12 Abs. 1 GwG den Auftraggeber oder eine andere als die in § 12 Abs. 1 S. 2 GwG genannten Personen oder Stellen in Kenntnis setzt.

Merke: Auch Steuerberater sind vor Sanktionen nach dem Geldwäschegesetz nicht geschützt. Immunität besteht für Steuerberater nicht. Insbesondere der Aspekt der Leichtfertigkeit im juristischen Sinne darf nicht unterschätzt werden. Dies betrifft auch eine vollständige Dokumentation und Aufbewahrung aller Unterlagen, die für den Straftatbestand der Geldwäsche von Bedeutung sein können.

Aufzeichnung und Archivierung

Soweit nach dem Geldwäschegesetz Sorgfaltspflichten bestehen, müssen die erhobenen Angaben und Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und getätigte Transaktionen aufgezeichnet werden (§ 8 Abs. 1 S. 1 GwG). In den Fällen des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 GwG müssen auch Art, Nummer und ausstellende Behörde des zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumentes aufgezeichnet werden (§ 8 Abs. 1 S. 3 GwG). Dabei gilt die Anfertigung einer Kopie des Dokumentes, mit dem die Identitätsprüfung nach § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und 2 GwG vorgenommen wurde, gem. § 8 Abs. 1 S. 3 GwG als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben. Sollte von einer erneuten Identifizierung gem. § 4 Abs. 2 GwG abgesehen werden, so hat der Steuerberater dennoch den Namen des zu Identifizierenden und den Umstand, dass dieser bei einer früheren Gelegenheit identifiziert wurde, aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen können auf elektronischem Wege gespeichert werden, etwa als Wiedergaben auf einem Bildträger oder einem anderen Datenträger. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die gespeicherten mit den festgestellten Angaben übereinstimmen, sie während der gesamten Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und sie jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können (§ 8 Abs. 2 GwG). Aufzeichnungen nach § 8 Abs. 1 GwG und weitere Belege über Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren, unabhängig von anderen gesetzlicher Bestimmungen (§ 8 Abs. 3 S. 1 GwG). Dabei beginnt die Aufbewahrungsfrist im Fall des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GwG mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet (§ 8 Abs. 3 S. 2 GwG). In übrigen Fällen beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dessen Verlauf die jeweilige Angabe festgestellt wurde.

Die Geldwäscheaufzeichnungen sind grundsätzlich steuerlich relevant. Fehlen Sie, so kann das einen Mangel der Buchführung darstellen und eine Schätzungsbefugnis herbeiführen.