Dies sind typische Anlässe für ein Steuerstrafverfahren

Aktendeckel Staatsanwaltschaft Kiel in einer Sache wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Maßnahmen liegt bereits dann vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BVerfG vom 8.3.2004 – 2 BvR 3/04). Die Hürde ist also nicht allzu hoch, um sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt zu sehen.Die für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Steuerfahndung … Weiterlesen Dies sind typische Anlässe für ein Steuerstrafverfahren

Was darf die Steuerfahndung?

Die Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) ist die Finanzpolizei. Der Steuerfahndungsstelle („SteuFa“) kommt eine Doppelfunktion zu, weil die ihr zugewiesenen Aufgaben sowohl steuerlicher als auch steuerstrafrechtlicher und bussgeldrechtlicher Art sind. Die SteuFa ist zwar organisatorisch immer Teil der Finanzverwaltung, sie ist aber zugleich Steuerbehörde Strafverfolgungsbehörde = Justizbehörde im funktionellen Sinn = Polizei Die Steuerfahndung verfügt über unterschiedliche Zuständigkeiten … Weiterlesen Was darf die Steuerfahndung?

Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle hat im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit, dieses durch Verfahrenseinstellung, Beantragung eines Strafbefehls oder Vorlage an die Staatsanwaltschaft  abzuschließen.  Führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, so stehen ihr ebenfalls   die diversen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung, der Beantragung eines Strafbefehls und schließlich der Anklageerhebung zur Verfügung. Einstellungsmöglichkeiten sind ebenso im Bußgeldverfahren eröffnet. Findet keine Einstellung statt, … Weiterlesen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung

Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren

Die Wahl des richtigen Rechtsmittels hängt von der Vorklärung der Frage ab, in welchem Verfahren (Steuerverfahren oder Steuerstrafverfahren) die Finanzbehörden tätig werden bzw.  welche  Stelle  überhaupt eine hoheitliche Eingriffsmaßnahme angeordnet hat. Je nachdem sind  die Rechtsmittel der Abgabenordnung (AO) oder der Strafprozessordnung (StPO) anzuwenden. Rechtsmittel im Steuerverfahren Führt die Steuerfahndung Ermittlungen gem. § 208 Abs. … Weiterlesen Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren

Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren

Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren sind die Finanzbehörden (Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstelle) und die Staatsanwaltschaft (). Finanzbehörden Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat führen die Finanzbehörden das Ermittlungsverfahren, wenn die Taten ausschließlich Steuerstraftaten darstellen oder zugleich andere Strafgesetze verletzt werden und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steu- erbeträge anknüpfen … Weiterlesen Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren

Ermittlungsanlässe für Steuerstrafverfahren

Anfangsverdacht Ein Straf- oder Bußgeldverfahren kann nur dann eingeleitet werden, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Dieser Verdacht muss sich auf konkrete Anhaltspunkte gründen, die über bloße Vermutungen oder Möglichkeiten eines strafbaren Tuns hinausgehen (§ 152 StPO). Kriminalistische Erfahrungen müssen es als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Hierbei handelt es sich nicht um eine … Weiterlesen Ermittlungsanlässe für Steuerstrafverfahren

Tatsächliche Verständigung

Oftmals wünschen Steuerpflichtige, einen Steuerfall einvernehmlich mit dem Finanzamt zu erledigen – “Kann man mit denen nicht reden?” Doch das geht so einfach nicht. Denn Finanzämter und Finanzbematen sind an Recht und Gesetz gebunden und haben alle gleich zu behandeln. Wenn die Tatsachen feststehen, aus denen sich die Besteuerung als Rechtfolge zwingend und nicht verhandelbar … Weiterlesen Tatsächliche Verständigung

Steuergestaltungen

Gestaltungsfreiheit und -missbrauch Nicht nur aus berufsrechtlichen Pflichten sondern auch zur Vermeidung eigener Strafbarkeit ist der steuerliche Berater selbstverständlich gehalten, den Mandanten so zu beraten, dass er in seinen steuerlichen Angelegenheiten sich nicht selbst der Gefahr strafrechtlichen Fehlverhaltens aussetzt. Im Steuerrecht gilt allgemein der Grundsatz der Gestaltungsfreiheit; der Steuerpflichtige kann seine (zivilrechtlichen) Gestaltungsmöglichkeiten dergestalt ausschöpfen, … Weiterlesen Steuergestaltungen

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