Steuerpflicht des Vorbezugs aus Schweizer Pensionskasse nach Rückzug nach Deutschland

Besonders seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit in 2007 sind zahlreiche Deutsche in die Schweiz gezogen. In den letzten Jahren hat ein verstärkter Rückzug nach Deutschland eingesetzt. Wer nach einigen Jahren Arbeit die Schweiz verlässt, kann unter bestimmten Voraussetzungen seine bis dahin in der Schweizer Altersvorsorge aus der 2. Säule (berufliche Vorsorge) und 3. Säule (private Säule) angesparten Guthaben auszahlen lassen. Dieser vorzeitige Kapitalbezug wird als Vorbezug der Freizügigkeitsleistung bezeichnet. Diese Auszahlung ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig.

Vorbezug aus der Pensionskasse

Die berufliche Vorsorge im Rahmen der 2. Säule erfolgt über eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung (z. B. Pensionskasse, Stiftung oder Freizügigkeitskonto). Ziel der zweiten Säule ist es, die Leistungen der AHV so zu ergänzen, dass die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung im Rentenalter in angemessener Weise ermöglicht wird. Im Rahmen einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit leisten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung.

Innerhalb der beruflichen Vorsorge wird zwischen einer gesetzlichen Mindestversicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25.6.1982 (BVG) durch die Vorsorgeeinrichtung (dem „Obligatorium” – Säule 2 a) und einer weitergehenden Vorsorgeverpflichtung aufgrund Reglement (dem „Überobligatorium” – Säule 2 b) unterschieden.

Die Beitragszahlung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an eine Vorsorgeeinrichtung erfolgt durch den Arbeitgeber für das Obligatorium und Überobligatorium im Regelfall in einem Betrag. Die Vorsorgeeinrichtungen führen für ihre Versicherten individuelle Alterskonten nach den BVG-Normen. Diese sog. „Schattenrechnungen” ermöglichen für die steuerliche Beurteilung eine Aufschlüsselung der Beiträge.

Seit dem 1.7.2007 ist die Kapitalabfindung in Form einer Austrittsleistung, sofern das Pensionskassenreglement nichts Weitergehendes regelt, nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  1. Der Versicherte nimmt eine selbstständige Tätigkeit auf (Art. 5 Satz 1 Buchst. b Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge),
  2. die Austrittsleistung beträgt weniger als einen Jahresbeitrag ( Art. 5 Satz 1 Buchst. c Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) ,
  3. der Versicherte verlässt dauerhaft die Schweiz (Art. 5 Satz 1 Buchst. a Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) ; oder
  4. die Leistung wird für Wohneigentum verwendet (Art. 30 c BVG).

Vorbezug bei Wegzug aus der Schweiz

Der Vorbezug bei dauerhaftem Wegzug aus der Schweiz ist für diejenigen, die nach Deutschland ziehen, praktisch wenig relevant. Nach dem EU-Recht ist eine Beitragsrückvergütung bei Ende der obligatorischen Versicherung in einem Land nicht zulässig, soweit die Person in einem anderen Mitgliedstaat der EU weiter versicherungspflichtig ist. In dem Fall kann, sofern das Vorsorgeguthaben des Wegzüglers aus Leistungsansprüchen aus der obligatorischen und aus der außerobligatorischen Vorsorge besteht, die Leistung aus der obligatorischen Vorsorge nicht mehr bar bezogen werden. Somit kommt ein Vorbezug nur in Betracht, wenn der Versicherte in Deutschland nicht versicherungspflichtig ist.

Für den Umfang des Kapitalbezugs kommt es also darauf an, ob der Wegzügler in Deutschland rentenversicherungspflichtig ist. Das System der berufsständischen Versorgungswerke und die Beamtenversorgung sind – wie die gesetzliche Rentenversicherung – vom Geltungsbereich der maßgeblichen EU-Verordnungen erfasst. Eine Pflichtmitgliedschaft in diesen Systemen steht somit einer Barauszahlung von Guthaben aus beruflicher Vorsorge ebenfalls entgegen.

Ist die Barauszahlung nicht möglich, so verbleibt das Guthaben in der Schweiz auf einem Sperrkonto (Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice). Bei Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters bzw. frühestens fünf Jahre vor dem ordentlichen Pensionierungsalter wird das Guthaben an die Person ausbezahlt. Es findet kein Transfer des Guthabens aus beruflicher Vorsorge in die ausländische Sozialversicherung statt.

Ist der Wegzügler hingegen in Deutschland als neuem Wohnstaat nicht rentenversicherungspflichtig, so kann er den vollständigen Kapitalbezug verlangen.

Vorbezug für den Erwerb eines Eigenheims

Der praktisch bedeutsamere Fall ist auch bei Rückzüglern nach Deutschland der Vorbezug zum Erwerb einer Immobilie. Der Vorbezug ist zur Finanzierung einer selbstbewohnten Liegenschaft eröffnet, gleich ob man in der Schweiz oder andernorts wohnt. Ebenfalls zulässig ist der Vorbezug, um eine auf das Eigenheim laufende Hypothek zu amortisieren oder um das Objekt aus- bzw. umzubauen oder es zu renovieren. In dem Fall kommt es qua Natur der sache zum Bezug in Form der Kapitalabfindung und nicht von rentierlichen Leistungen. Diese bleiben daher im Folgenden ausser Acht.

Zulässige Formen des Wohneigentums: das Eigentum; das Miteigentum, namentlich das Stockwerkeigentum; das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten oder mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner zu gesamter Hand; das selbständige und dauernde Baurecht.

Zulässige Beteiligungen: der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft; der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft; die Gewährung von partiarischen Darlehen an einen gemeinnützigen Wohnbauträger.

Vorgehen beim Vorbezug

Wer plant, die Schweiz endgültig zu verlassen bzw. seine Arbeitstätigkeit in der Schweiz definitiv aufzugeben und dabei sein Guthaben aus der beruflichen Vorsorge bar zu beziehen, muss dies rechtzeitig seiner Vorsorgeeinrichtung mitteilen. Die Vorsorgeeinrichtung prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind.

Vorbezug bei Wegzug aus der Schweiz

Der Vorsorgeeinrichtung ist für die Barauszahlung eine Bestätigung vorzulegen, dass der Versicherte in Deutschland nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt.

Um eine solche Bestätigung zu erlangen, muss man selbst oder über die Vorsorgeeinrichtung beim Sicherheitsfonds BVG mittels eines Formulars eine Anfrage für die Abklärung der Sozialversicherungspflicht in Deutschland einreichen. Das Formular ist 3 Monate nach erfolgter Ausreise bzw. Aufgabe der Erwerbstätigkeit vollständig auszufüllen, von der versicherten Person zu unterschreiben und mit den geforderten Beilagen an den Sicherheitsfonds BVG zu schicken. Dieser leitet die Anfrage an die Deutsche Rentenversicherung weiter.

Gleichzeitig prüft der Sicherheitsfonds BVG, ob für den Gesuchsteller noch andere Guthaben aus beruflicher Vorsorge bei der Zentralstelle 2. Säule gemeldet worden sind.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft, bezogen auf einen Stichtag (3 Monate nach Abmeldung bei der zuständigen Stelle in der Schweiz bzw. nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit), ob der Gesuchsteller rentenversicherungspflichtig ist. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigt auf dem Formular, ob eine Rentenversicherungspflicht in Deutschland besteht und retourniert es dem Sicherheitsfonds BVG. Der Sicherheitsfonds BVG informiert den Gesuchsteller und seine Vorsorgeeinrichtung schriftlich über das Ergebnis der Prüfung.

Ist der Wegzügler in Deutschland nicht obligatorisch rentenversichert, kann seine Vorsorgeeinrichtung, soweit alle Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind, ihm die Freizügigkeitsleistung bar auszahlen.

Vorbezug für den Erwerb eines Eigenheims

Auch für den Vorzug für den Erwerb eines Eigenheims sind die Auszahlungsvoraussetzungen der jeweiligen Pensionskasse nachzuweisen.

Für die Auszahlung der Gelder durch die Pensionskasse besteht eine Frist von sechs Monaten. Sie gehen dann mit Einverständnis des Versicherten direkt an die entsprechenden Gläubiger, also etwa an den Verkäufer oder den Darlehensgeber, wie es in der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge heisst. Es lohnt sich, diese Frist vorab mit der Pensionskasse abzuklären.

Einkommensteuerpflicht des Vorbezugs

Durch den Rückzug nach Deutschland wird regelmäßig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland begründet. Damit sind auch die Vorbezüge aus der Schweizer Altersvorsorge zu deklarieren.

Besteuerung des Obligatoriums

Das Obligatorium (Säule 2 a) ist mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Daher sind die Kapitalbezüge aus dem Obligatorium ebenso zu besteuern wie Auszahlungen aus einer deutschen Rentenversicherung, nämlich in Höhe des maßgebenden Besteuerungsanteils. Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns zu bestimmen.

Besteuerung des Überobligatoriums

Bei dem Überobligatorium (Säule 2 b) handelt es sich um eine weitergehende Vorsorge. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung entsteht durch den Abschluss des Arbeitsvertrags; eine gesetzliche Verpflichtung zur Beitragszahlung gibt es in diesem Bereich nicht. Somit liegt eine privatrechtliche Rechtsbeziehung vor, die nicht mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist. Vielmehr wird der Bezug aus dem Überobligatorium so besteuert wie Bezüge aus privaten Rentenversicherungen. Die Besteuerung von Leistungen in Form von Kapitalabfindungen richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Besteuerung von Versicherungsverträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der jeweils anzuwendenden Fassung.

Zu versteuern ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und den ehedem geleisteten Einzahlungen.

Bezüge können steuerfrei sein, wenn die Versicherung vor 2005 begonnen hat

Kapitalbezüge sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 i. V. m. § 10 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung steuerfrei, wenn sie dem Typus nach als Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht einzuordnen sind und der Steuerpflichtige der Pensionskasse mindestens zwölf Jahre angehört hat.

Steuerermässigung für Kapitalabfindungen

Hinsichtlich des Steuersatzes kommt für den Bezug von Kapitalabfindungen eine Steuerermässigung nach der sog. Fünftel-Regelung in Betracht. Dies soll die Progressionsbelastung, die sich durch den Einmalbezug anstelle der rentierlichen Zahlung ergibt, abmildern.

Erstattung oder Anrechnung von Quellensteuern

Auf den Kapitalbezug eines in Deutschland Ansässigen sind in der Schweiz von der Vorsorgeeinrichtung Quellensteuern einzubehalten. An die Schweizer Steuerbehörden gerichtete Anträge auf Rückerstattung der einbehaltenen und abgeführten Quellensteuern haben regelmäßig keinen Erfolg.

Die von der Versicherungskasse vom sog. Vorbezug einbehaltene Schweizerische Quellensteuer kann jedoch auf Antrag aus Billigkeitsgründen von der deutschen tariflichen Einkommensteuer abzuziehen sein. Als Nachweis über die Festsetzung und Zahlung der Schweizer Quellensteuer genügt zumeist die Abrechnung der Vorsorgeeinrichtung.

Deutsche Einkommensteuererklärung

Für das Jahr, in dem der Kapitalbezug aus der Schweizer Vorsorgeeinrichtung erfolgte, ist beim deutschen Wohnsitzfinanzamt eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Diese ist bis zum 31.5. des Folgejahres einzureichen, sofern das Finanzamt nicht die Frist auf Antrag erstreckt.

Folgen der Nichtdeklaration

Unterbleibt die Deklaration des Vorbezugs, so stellt dies regelmäßig eine strafbare Steuerhinterziehung dar. Da der Wegzügler für den Eigenheimerwerb regelmässig grosse Beträge bezieht, kommen schnell erherbliche Steuerbeträge zusammen, die durch die Nichtdeklaration verkürzt werden. Ab EUR 50’000 Hinterziehungsbetrag nehmen deutsche Strafgerichte in der Regel einen besonders schweren Fall an, der mit erheblichen Geldstrafen und gar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden.

Wer die Deklaration des Vorbezugs unterlassen hat, dem steht grundsätzlich die strafbefreiende Selbstanzeige offen, um straffrei zu werden.

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Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?

Besonders in beim Nacherklären von Auslandskonten wird uns als Rechtsanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht im Beratungsgespräch immer die Frage nach der Verjährung der Steuerhinterziehung gestellt. In den Medien wird oftmals lediglich pauschal von einer 10-jährigen Verjährungsfrist gesprochen, wobei nicht immer sofort klar ist, welche Art von Frist hiermit gemeint ist und wann diese beginnt. Richtigerweise ist die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung (sogenannte Verfolgungsverjährung) von der steuerlichen Verjährung (sogenannte Festsetzungsverjährung) zu unterscheiden.

Wichtig ist somit, dass zwei unterschiedliche Fristenregelungen auseinander zu halten sind:

  1. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung betrifft die Frage, ob eine Steuerhinterziehung noch strafrechtlich verfolgt werden kann.
  2. Hingegen geht es bei der steuerlichen Festsetzungsverjährung um die Frage, ob das Finanzamt für bestimmte Besteuerungszeiträume (Jahre) noch steuerliche Nachforderungen stellen kann oder steuerliche (Änderungs-) Bescheide aufgrund der Festsetzungsverjährung für das betreffende Jahr nicht mehr erlassen werden dürfen.

Bedeutung der Verjährung bei Steuerhinterziehung für die Selbstanzeige

Die zutreffende Berechnung der (strafrechtlichen) Verfolgungsverjährung ist vor allem auch wichtig für die Vollständigkeit einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Denn nur eine Selbstanzeige ist nur strafbefreiend, wenn sie alle strafrechtlich unverjährten Jahre abdeckt. Die besondere Bedeutung der (steuerlichen) Festsetzungsverjährung ergibt sich daraus, dass diese das steuerliche Nachzahlungsrisiko für den Mandanten festlegt. Je weiter das Finanzamt in die Vergangenheit durch geänderte Steuerbescheide zurückgreifen kann, desto höher wird die nachzuzahlende Steuer, wobei sich insbesondere die Nachzahlungszinsen (6 % pro Jahr) für Altjahre bemerkbar machen.

Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Zunächst ist zu schauen, ob die in Rede stehende (mögliche) Steuerhinterziehung bereits verfolgungsverjährt ist. Strafverfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 StGB und § 370 Abs. 1 Abgabenordnung) bedeutet, dass man wegen der tat strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird, also keine Strafbarkeit mehr droht.

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 AO ist erfüllt, wenn gegenüber den Finanzbehörden pflichtwidrig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden, Tatsachen verschwiegen werden oder die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlassen wird.

Bei der Berechnung der Strafverfolgungsverjährung ist zwischen Fristdauer, Fristbeginn und Unterbrechung (Neubeginn) zu unterscheiden.

Wie lange dauert die Strafverfolgungsverjährung?

Die strafrechtliche Verjährungsfrist für den Grundfall einer Steuerhinterziehung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 Strafgesetzbuch).
Strafverfolgungsverjährung in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 2, 376 AO):

Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt z.B. dann vor, wenn die Steuerhinterziehung ein erhebliches Ausmaß erreicht oder ein Amtsträger seine Befugnis oder Stellung zum Zweck der Steuerhinterziehung missbraucht. Als Richtwert für die Erheblichkeitsgrenze kann nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Steuerbetrag von EUR 50.000 (bei einem bildhaften “Griff in die Kasse” des Finanzamtes) und bei Nichtfestsetzung ein Betrag von EUR 100.000 angenommen werden. Für vorgenannte Werte ist auf die Steuer je Besteuerungszeitraum (in der Regel das Kalenderjahr) abzustellen, nicht jedoch auf die Einnahmen oder Umsätze.

Die vorgenannte Regelung für den besonders schweren Fall einer Steuerhinterziehung führt dazu, dass eine Steuerhinterziehung im Ausnahmefall ggf. erst nach 20 Jahren strafrechtlich verjährt. Die ausnahmsweise geltende verlängerte Strafverfolgungsfrist von zehn Jahren kann einmal verlängert werden, indem beispielsweise vor Ablauf der 10-jährigen Frist ein Durchsuchungsbeschluss richterlich angeordnet wird (vgl. zu Unterbrechung der Verjährung unten).

Wann beginnt die Strafverfolgungsverjährung?

Die Frist für die Strafverfolgungsverjährung beginnt mit der Beendigung der Steuerhinterziehung im strafrechtlichen Sinn. Hierbei ist für die Beurteilung der Beendigung eine sehr differenzierte Betrachtung notwendig, wobei auf die jeweilige Steuerart abzustellen ist.

Bei der Hinterziehung der Einkommensteuer ist die Hinterziehung vollendet und beendet, sobald der Einkommensteuerbescheid vorliegt. Beispiel: Wer also den Steuerbescheid für 2014 am 1. 10. 2012 erhalten hat, kann nach Ablauf von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt (also am 1. 10. 2017) nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Bei der Erbschaftsteuer ist der Fristbeginn im Einzelnen umstritten. In der Praxis wird häufig auf den Zeitpunkt der Anzeigepflicht des Erben abgestellt. Dies bedeutet einen Zeitpunkt drei Monate nach dem Zeitpunkt des Erwerbs. Beispiel: Einen Erbfall aufgrund eines Todes des Erblassers am 01.10.2012 muss der Erbe spätestens am 31.12.2012 gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt anzeigen. Ab dann beginnt die Verfolgungsverjährung (nach anderer Ansicht erst 3 weitere Monate später).

Auch im Rahmen der Schenkungsteuer ist der Fristbeginn umstritten. Nach einer unseres Erachtens vertretbaren Rechtsansicht beginnt hier der Lauf der strafrechtlichen Verjährungsfrist drei Monate ab dem Schenkungstatbestand, also beispielsweise drei Monate nach Zahlung des Geldgeschenks des Großvaters an den Enkel.

Erneuter Fristbeginn (sogenannte Unterbrechung gemäß § 78c StGB)

Wenn bestimmte strafprozessuale Maßnahmen erfolgt sind, beginnt die oben genannte Frist erneut. Das Gesetz sieht eine Reihe von derartigen Unterbrechungstatbeständen vor, die zu einem erneuten Fristbeginn führen:

• die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens;
• die erste Vernehmung als Beschuldigter;
• die richterliche Anordnung eines Durchsuchungsbeschlusses.

Steuerliche Festsetzungsverjährung

Von der Strafverfolgungsverjährung, nach deren Eintritt keine Strafe mehr droht, ist die steuerliche Festsetzungsverjährung (§§ 169, 170 AO) zu unterscheiden: Nach Eintritt der Festsetzungsverjährung kann das Finanzamt keine Steuer mehr fordern.

Die Regelung der Festsetzungsverjährung bestimmt, wie lange das Finanzamt zur Festsetzung von Steuernachzahlungen durch den Erlass eines Steuerbescheides berechtigt ist. Nach Ablauf dieser Festsetzungsfrist dürfen für das betreffende Kalenderjahr keine Steuerbescheide mehr erlassen oder geändert werden.

Solange dauert die Festsetzungsverjährung

Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Dauer der Festsetzungsfrist nach dem Grundfall (4 Jahre), der leichtfertigen Steuerverkürzung (5 Jahre) und der Verlängerung auf 10 Jahre bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AO).

Für die Möglichkeit des Finanzamtes, auf ältere Jahre durch geänderte Steuerbescheide zurückzugreifen, ist es entscheidend, ob die zu niedrige oder verspätete Steuerfestsetzung schuldhaft bewirkt wurde oder nicht. Bei grober Fahrlässigkeit (Leichtfertigkeit) und erst recht bei Vorsatz drohen erhebliche Steuernachzahlungen, wobei insbesondere auch die Zinsen die Liquidität deutlich belasten (6% pro Jahr). In entsprechenden Modellrechnungen in den Medien werden die Zinsen oftmals nicht erwähnt. So muss beispielsweise ein Hinterziehungsbetrag aus einem Jahr, welches mehr als 10 Jahre zurückliegt, mit 60% verzinst werden. Allerdings trägt das Finanzamt für den Nachweis der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes die so genannte Feststellungslast (umgangssprachlich auch Beweislast genannt). In den Fällen eines Auslandkontos ist hinsichtlich der Kapitaleinkünfte jedoch grundsätzlich von Vorsatz auszugehen. Andernfalls besondere Ausnahmefälle (wie beispielsweise nachgewiesene Unkenntnis von einer Kapitalanlage im Ausland oder Unkenntnis von fiktiven Erträgen aus sog. schwarzen/intransparenten Fonds) schließen den Vorsatz u.U. aus.

Wann beginnt die Festsetzungsverjährung?

Die Festsetzungsverjährung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Sofern eine Steuererklärung eingereicht werden muss, verschiebt sich der Fristbeginn gemäß § 170 Abs. 2 AO bis zum Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird. Beispiel: Wurde durch den Besitzer eines Auslandskontos die insoweit unvollständige Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 erst im Jahr 2002 beim Finanzamt eingereicht, so beginnt die Festsetzungsverjährungsfrist für das Jahr 1999 erst mit Ablauf des Jahres 2002 und beträgt 10 Jahre. Das Finanzamt hat somit bis zum Ablauf des Jahres 2012 die Möglichkeit, einen Änderungsbescheid für das Jahr 1999 erlassen. Wurde z.B. die unvollständige Einkommensteuererklärung für 2001 im Jahr 2003 eingereicht, dann beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2003 und endet mit Ablauf des Jahres 2013.

Im Falle der Nichtabgabe einer Steuererklärung beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 AO spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, indem die Steuer entstanden ist. Beispiel: Hat der Besitzer eines Auslandskontos für 1999 keine Steuererklärung eingereicht, so beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2002 und endet mit Ablauf des Jahres 2012.
Fristverlängerung bzw. Ablaufhemmung

Die so genannte Ablaufhemmung bewirkt, dass der reguläre Fristablauf nicht eintritt, sondern die Festsetzungsfrist weiterläuft. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn hinsichtlich eines Besteuerungszeitraumes ein Einspruch eingelegt worden ist. Dann läuft die Festsetzungsfrist für dieses Jahr frühestens dann ab, wenn über diesen Einspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

Die mögliche Verlängerung der Verjährungsfrist

Es gibt eine Vielzahl von so genannten Ablaufhemmungen, die bewirken, dass die reguläre Festsetzungsfrist nicht abläuft, sondern eine deutliche Verlängerung der Festsetzungsverjährung eintritt. Ein solcher Umstand kann beispielsweise auch die Anordnung einer Betriebsprüfung sein. Die Einzelfälle sind jedoch zu unterschiedlich, um diese hier in der gebotenen Kürze darlegen zu können. Hier bietet sich eine Beratung im Einzelfall an, damit der Mandant auch insoweit Klarheit erhält.

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