Goldfinger – Ermittlungen wegen Steuersparmodell mit Goldgeschäften

Unter dem Namen „Goldfinger“ durchsuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg Anfang 2018 die Anwesen von rund 100 vermögenden Personen , die zwischen 2009 und 2016 hunderte Millionen Euro Steuern am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Bezeichnung „Goldfinger“ bekam die Masche, weil sich die Reichen zur Bildung steuerlicher Verluste häufig einer dafür gegründeten Goldhandelsfirma im Ausland bedienten. sollen. Das berichtet das Handelsblatt.

Goldfinger: 800 Beamte ?durchsuchten 200 Gebäude

Die Staatsanwaltschaft Augsburg führte Anfang 2018 eine der größten Razzien ihrer Geschichte durch. Mehr als 800 Beamte waren im Einsatz, sie durchsuchten 200 Häuser und Geschäftsräume in Deutschland, der Schweiz und in Österreich. Sieben Beschuldigte wurden damals festgenommen.

Erste Anklagen sind erhoben

Nun erfolgte die Anklageerhebung gegen 19 Angeschuldigte. Diese hat die Staatsanwaltschaft aus dem Gesamtverfahren abgetrennt. Das abgetrennte Verfahren umfasse sechs Bände Akten und 21 Umzugskartons Beweismittel, wie Presseberichte die Staatsanwaltschaft Augsburg zitieren. Die Anklageschrift mit einem Umfang von 180 Seiten sei nun beim Landgericht Augsburg eingereicht worden. Sie richte sich gegen die Initiatoren und gegen Gesellschafter der eingebundenen Unternehmen aus den bisher weitestgehend abgearbeiteten acht von 24 Verfahrenskomplexen. Gegen die verbliebenen rund 100 Beschuldigten seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Die Ankläger wollen sich zunächst auf die Verdächtigen konzentrieren, die im Zentrum der Affäre stehen. Laut einem Bericht des Handelsblatts gehören dazu Anwälte und Berater einer Kanzlei und eine Beratungsgesellschaft aus München, die das Modell aufgesetzt und an Mandanten vertrieben haben. Einige Berater saßen bereits in Untersuchungshaft, wurden gegen Kaution aber wieder freigelassen.

So funktionierte das Modell:

Die Geschäfte sollen über eine britische Partnership als Goldhändler gelaufen sein. An dieserbeziehungsweise der deutschen Mutter der englischen Firma, sollen die deutschen Steuerpflichtigen dem Handelsblatt zufolge beteiligt gewesen sein.

Eine Kombination aus englischem und deutschem Recht machte das Umgehen der Steuer möglich. Personengesellschaften in Großbritannien konnten den Kaufpreis für Gold als Betriebsausgabe geltend machen. In der Bilanz konnte ein Verlust in Höhe des Edelmetalls ausgewiesen werden. Diesen nutzten deutsche Gesellschafter der britischen Firma in ihrer deutschen Steuererklärung.

Ende 2013 wurde dieses Schlupfloch geschlossen. Doch manche Anleger machten munter weiter, doch rund 20 Partnern sollen auch nach 2013 derartigen Goldhandel betrieben haben.

Ein „ausgefeiltes Steuerhinterziehungsmodell“?

Insgesamt spricht die Staatsanwaltschaft von einem „Geflecht aus Domizilgesellschaften und Scheindirektoren”. Einen tatsächlichen Geschäftsbetrieb habe es aber nicht gegeben. Die Ermittler werfen den Münchner Anwälten, die hinter dem Netz stecken, vor, ein „ausgefeiltes Steuerhinterziehungsmodell“ erdacht zu haben.

Die Abgabenordnung sieht für Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen, die beispielsweise vorliegen, wenn – wie im aktuellen Fall vorgeworfen – Steuern in großem Ausmaß verkürzt wurden, beträgt der gesetzliche Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein grosses Ausmass ist in der Regel gegeben, wenn die hinterzogene Steuer (je Jahr) EUR 50 000 übersteigt. Das dürfte bei den hier in Rede stehnden Fällen wohl so sein.

Paradise Papers

Die Paradise Papers: Ein neues Leak erschüttert im Herbst 2017 Konzerne, Politiker und die Welt der Superreichen.

Paradise Papers beruhen auf einer internationalen Recherche, die direkt in die Schattenwelt des großen Geldes führt. Der Süddeutschen Zeitung wurden insgesamt etwa 13,4 Millionen Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie manche Kunden Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken.

Die Unterlagen lassen in eine Welt blicken, die speziell für die Bedürfnisse der Großkonzerne, der Reichen und Superreichen zugeschnitten wurde. Sie öffnen die Tür in eine Branche, die höchste Geheimhaltung verspricht und ein bislang unsichtbares Netz um die Welt spannt.

Die Paradise Papers zeigen, wie untrennbar die Offshore-Welt mit den Industrienationen verwoben ist. Wie groß die Dimension dieser Welt ist, hat der Ökonom Gabriel Zucman für diese Recherchen berechnet: Mehr als 600 Milliarden Euro werden jährlich von multinationalen Konzernen über Steueroasen verschoben.

Aber die sog. Steueroasen helfen sowohl Konzernen als auch Privatpersonen dabei, Steuern zu vermeiden. Es geht aber längst nicht nur um Steuern, sondern auch um Gestaltungen wegen Haftungsfragen oder Gläubigerschutz. Vielfach dienen die Offshore-Gestaltungen dazu, Vermögensverhältnisse zu verschleieren. Das kann einen illegalen Hintergrund haben. Bei Reichen aus Staaten mit schwachem Rechtssystem dient dies aber auch zur reinen Sicherung von Vermögen (asset protection).

Das neue Leak speist sich aus 21 verschiedenen Quellen. Der Süddeutschen Zeitung wurden vertrauliche Dokumente zweier Firmen zugespielt, die sich auf Dienstleistungen rund um Briefkastenfirmen spezialisiert haben: die erwähnte Anwaltskanzlei Appleby und die kleinere Treuhandfirma Asiacity Trust mit Hauptsitz in Singapur. Zudem hat die SZ die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen erhalten, etwa von den Bermudas, den Cookinseln oder Malta. Die Paradise Papers bestehen also, genau genommen, aus 21 Datensammlungen. Aus Gründen des Quellenschutzes macht die SZ keine Angaben dazu, wie die Daten die Zeitung erreicht haben, wer sie übermittelt hat und wann sie übergeben wurden.

Bundeskriminalamt kauft “Panama Papers” für Millionen

Das Bundeskriminalamt, das Hessische Ministerium der Finanzen und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilten am 04.07.2017  mit, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Besitz von Daten, die in der Öffentlichkeit als sogenannte “Panama Papers” bekannt sind. Die Enthüllungsdokumente “Panama Papers” sollen dem BKA beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen. Auch Steuersünder sind das Ziel.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen “Panama Papers” gekauft. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine “Quelle” gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den “Panama Papers” Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Das BKA, das hessische Finanzministeriums sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der “Panama Papers”. Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, heiß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Auch Waffenhandel im Fokus

Durch die Enthüllungen der “Panama Papers” waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft.

Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug.

Finanzministerium begrüsst Datenkauf

Das Bundesfinanzministerium begrüsste nach Pressemeldungen den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von “Offshore-Gesellschaften”, also Auslandsfirmen, ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet.

Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen. Seit der Enthüllung der “Panama Papers” haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen.

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