Ab wann werten deutsche Finanzämter ausländische Kontodaten aus?

Die Software für die Auswertung der im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten aus dem Ausland übermittelten Daten soll den deutschen Finanzämtern ab 1. 7. 2020 bereitstehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( Bundestag-Drucksache 19/6306) auf Anfrage der FDP-Fraktion mit. Danach soll
das Bundeszentralamt für Steuern die aus dem Ausland übermittelten Daten bereits ab 2019 an die Länder weiterleiten. Die automatisierte Auswertung werde mit der Einsatzbereitschaft der Software beginnen. Auf Fragen nach der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erklärt die Regierung, Änderungen an dieser Steuer würden davon abhängen, “dass der automatische internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist”.

Diese Daten werden die deutschen Finanzämter ab Juli 2020 auswerten und mit ihren Steuerakten abgleichen.

Der Datenaustausch läuft bereits

Zu dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zum 30.9.2018 haben sich über 100 Staaten und Gebiete bekannt. Im Rahmen dieses automatischen Informationsaustausches sind zum 30.9.2018 weltweit ca. 4 200 Austausche erfolgt.

Behandlung der Kontodaten

Die aus von anderen Staaten im Rahmen des automatischen Informationsaustausches gemeldeten Daten gehen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein. Ziel ist es, dass die örtlichen Finanzämter diese Daten mit den dort in den Steuerakten vorhandenen Daten abgleichen können, um unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Die Etablierung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten nach dem gemeinsamen OECD-Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) setzt ein funktionierendes Verfahren voraus. So müssen die elektronische Weiterleitung der ausländischen Finanzkontendaten vom BZSt an die Landesfinanzbehörden und die dortige softwaregestützte Auswertung funktionieren.

Derzeit erfolgt eine schrittweise Abarbeitung der IT-Anforderungen. Zunächst wurden die technischen Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deut-schen Finanzinstitute und den internationalen Austausch geschaffen. In einem weiteren Schritt wird nun die Weiterleitung der Daten an die Landesfinanzbehörden umgesetzt. Das BZSt wird die Daten bereits im Jahr 2019 an die Länder weiterleiten. Die automatisierte Auswertung in den Ländern beginnt mit der Einsatzbereitschaft der im Konsens Verbund der Länder zu erstellenden Software am 1. 7. 2020.

Vorerst geringes Entdeckungsrisiko

Solangedie örtlichen Finanzämter noch nicht über die Daten verfügen, die von anderen Staaten im Rahmend es Informationsaustausches gemeldet wurden oder werden, so besteht ein geringes Entdeckungsrisiko. Dies eröffnet grundsätzlich weiterhin die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese ist unter anderem dann gesperrt, wenn die Tat entdeckt ist und der Betroffene damitvernünftigerweise rechnen musste. Das setzt aber Kenntnis vom zuständigen Finanzbeamten voraus. Solange Daten irgendwo in der Finanzverwaltung vorhanden sind, begründet das aber keine hinreichende Kenntnis. Ab Mitte 2020 wird dann aber ein hohes Entdeckungsrisiko bestehen. Wer dann keine Selbstanzeige erstattet haben wird, muss mit der Aufdeckung ausländischer Konten rechnen. Und darf sicher nicht auf Milde seitens der Gerichte hoffen.

30.09.2017: Der weltweite Informationsaustausch von Steuerdaten startet

Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten am 30.09.2017 erstmals mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereich

Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht – beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann – nach jetzigem Stand – insgesamt 102 Länder mitziehen.

Heimische Banken melden künftig automatisch ihrer Behörde – in Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuern – Konten von Ausländern und damit verbundene Finanzdaten wie: Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten sowie Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

Auch der deutsche Fiskus erhält so Informationen über Steuerzahler, die Geld im Ausland angelegt haben. Im Fokus steht nicht nur Privatvermögen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, die “Reiche” gern zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzen, fallen darunter. Wichtige Finanzzentren ziehen zu Beginn ebenso mit wie einstige Steueroasen und Inselstaaten mit ihren unzähligen Briefkastenfirmen – etwa die Cayman-Inseln und Liechtenstein.

Mögliche Umgehung durch Schein-Wohnsitze

Doch trotz der Reformen bleiben mögliche Schlupflöcher. So kann der automatische Informationsaustausch umgangen werden durch “Wohnsitz-Zertifikate”, mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. Die können sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln – Informationen zu Konten und Geldströmen würden an Schattenfinanzzentren gesendet statt an den richtigen Wohnsitz: “Die ‘fake residencies’ sind eine weit verbreitete Masche.” Und wer es sich leisten kann, kann immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln. Doch solch komplexe Strukturen stehen im Fokus der Steuerfahnder. Werden sie aufdeckt drohen neben hohen Steuernachzahlungen empfindliche Strafen. Aber auch falsche Wohnsitze sind gefährlich und führen bei Aufdeckung zur Strafbarkeit wie seinerzeit auch Boris Becker in seinem Steuerstrafverfahren erfahren musste.

Statistiken werden nicht veröffentlicht

Es sind keine “robusten Aussagen”über die Wirkung des Austauschs möglich: Das, was tatsächlich geschehen wird ab dem 30. September, wird nicht einsehbar. Im Umsetzungsgesetz sind keinerlei Statistiken über das Ausmass der ausgetauschten Informationen vorgesehen. Deshalb wird die Frage, wie effektiv das System am Ende ist, solange offen bleiben, solange die Bundesregierung nicht auf eine parlamentarische Anfrage Bericht erstatten wird.

mutex/ocfipreoqyfb/mutex

BMF nennt Staaten, mit denen es ab 30.09.2017 erste Steuerdaten austauscht

Das deutsche Bundesfinanzministerium – BMF – hat eine vorläufigen Staatenaustauschliste für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2017 bekannt gegeben.

Deutschland hat sich mit 87 anderen Staaten darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen.

Nunmehr hat das BMF in einem Schreiben vom 06.04.2017 die Staaten aufgeführt, mit denen ab 30.09.2017 der automatische Steuerdatenaustausch beginnen wird. Darin nennt es die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG, mit denen nach derzeitigem Stand der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern – BZSt – zu übermitteln haben.

Die vorläufige Staatenliste im BMF- Schreiben vom 06.04.2017 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :046 finden Sie hier:

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Die Schweiz muss auch bei gestohlenen Daten Steueramtshilfe leisten

Das Schweizer Bundesgericht stellt sich in seinem Urteil vom 16.02.2017 (2C_893/2015) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht.

Einmal mehr zieht das Bundesgericht die Grenzen der Steueramtshilfe weiter als das Bundesverwaltungsgericht: Es erlaubt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Herausgabe von Bankdaten selbst dann, wenn das ausländische Ersuchen auf im Ausland gestohlenen Daten beruht. Danach kommt es aber darauf an, ob die Daten in der Schweiz oder woanders entwendet wurden.

Auskunftsersuchen stützte sich auf gestohlene Daten

Nachdem die ESTV ein Auskunftsersuchen der französischen Finanzbehörden guthiess, akzeptierte ein Betroffenener die Auslieferung seiner Daten nicht und legte gegen die Verfügung der EStV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er rügte unter anderem, dass sich das Ersuchen auf gestohlene Daten stütze: Die frühere Marketingchefin von UBS Frankreich habe eine Liste mit 600 Kundennamen illegal entwendet und 2010 den französischen Behörden zugestellt.

Das Argument hatte Erfolg: Im September 2015 sprach sich die St. Galler Instanz gegen die Gewährung der Amtshilfe aus. Das Ersuchen der französischen Behörden beruhe auf einer Liste potenzieller französischer Steuerpflichtiger, die von einem Datendiebstahl durch Angestellte der UBS Frankreich stamme. Dieses Vorgehen sei nach schweizerischem Recht strafbar. Auf ein Amtshilfegesuch, das auf gestohlenen Daten basiere, dürfe nicht eingetreten werden, so das Gericht. Denn ein solches verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, wie er implizit im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich enthalten und im schweizerischen Steueramtshilfegesetz ausdrücklich erwähnt sei.

Kein Diebstahl in der Schweiz

Das Schweizer Bundesgericht stellt aber nicht darauf ab, dass die französischen Finanzbehörden an die Liste mit den Namen der Personen, zu denen um Auskunft ersucht wurde, durch einen Datendiebstahl gelangt sind. Vielmehr sei massgeblich, dass der Diebstahl nicht in der Schweiz erfolgt sei. Damit sei die Bestimmung in Art. 7 lit. c des Schweizer Steueramtshilfegesetz laut Bundesgericht nicht einschlägig, wonach auf ein Ersuchen nicht einzutreten ist, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Diese Vorschrift gelte nur für in der Schweiz begangene Datendiebstähle, nicht aber für solche im Ausland. Andernfalls käme der Norm extraterritoriale Wirkung zu, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne, heisst es in den Erwägungen.

Schweizer Bundesgericht: Bank darf Namen von Anwälten nicht an US-Behörden liefern

Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteilvom 22.09.2016 (4A_83/2016) entschieden, dass es einer Tessiner Bank es untersagt ist , den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten und einer Anwaltskanzlei zu liefern.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab und bestätigt im Ergebnis den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich.
Die im Kanton Tessin ansässige Bank nimmt zur Beilegung des Steuerstreits mit den
USA am “Program for non-prosecution agreements and non-target letters for Swiss
banks” (US-Steuerprogramm) der US-Steuerbehörde und des US-Justizministeriums
teil. Die Tessiner Bank beabsichtigte in diesem Rahmen die Herausgabe der Namen von
zwei Schweizer Anwälten, die als Bevollmächtigte für amerikanische Kunden Konten der
Bank verwaltet hatten, sowie einer Anwaltskanzlei, die der Bank US-Kunden zugeführt
hatte. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess im vergangenen Dezember eine vor
allem auf das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) gestützte Klage der Anwälte und der Kanzlei gut und verbot der Bank die Herausgabe der fraglichen Daten an die amerikanischen Behörden.
Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab. Die beabsichtigte Datenherausgabe an die US-Behörden stellt
grundsätzlich eine Verletzung der Persönlichkeit der Betroffenen dar, da die USA nicht
über eine Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinn von

Artikel 6 Absatz 1 DSG gewährleistet. Eine Herausgabe der Daten kann unter diesen

Umständen gemäss Datenschutzgesetz dann gerechtfertigt sein, wenn dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich ist (Artikel 6 Absatz 2 DSG). Da
diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Datenherausgabe erfüllt sein muss, können sich
die Verhältnisse im Verlaufe des Verfahrens ändern. Unerlässlich in diesem Sinne wäre
eine Datenlieferung an die US-Behörden namentlich, wenn ohne die Datenlieferung
davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren würde
und der Schweizer Finanzplatz damit in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der
Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt würde. Die beschwerdeführende Bank zeigt nicht hinreichend auf, dass die Herausgabe im jetzigen Zeitpunkt zur Wahrung der öffentlichen Interessen unerlässlich ist. Damit verletzt das Handelsgericht im Ergebnis kein Recht, wenn es die Herausgabe untersagt.

Schweiz und Liechtenstein tauschen ab 2018 Steuerinformationen aus

Nachdem die Schweiz seit geraumer Zeit versuchte, einen Modus für die Regularisierung der Steuervergangenheit mit dem Fürstentum Liechtenstein zu finden, säussert der Bundesrat in einer Antwort an den Nationalrat vom 6. 3. 2017, dass es dieser nicht bedarf. Der Informationaustausch der Schweiz und Liechtenstein kommt ab 2018, ab 2019 werden die ersten Daten übermittelt.

Die Verhandlungen mit dem Fürstentum in Sachen einer Abgeltungssteuer sollten nach verschiedenen Berichten schon weit fortgeschritten sein.

– Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

– Wie funktioniert diese Abgeltungssteuer?

Liechtenstein hat sich – wie die Schweiz – ebenfalls zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs verpflichtet. Das EFD hat im letzten Jahr mit Liechtenstein mehrere Gespräche darüber geführt, wie und wann der automatische Informationsaustausch im Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein eingeführt werden soll. Insbesondere wurde darüber diskutiert, ob der automatische Informationsaustausch durch eine bilaterale Vergangenheitsregularisierung begleitet werden sollte.

Das Abwägen der Vor-und Nachteile einer solchen “Sonderlösung” führt zum Schluss, dass diese für die Schweiz keine nachhaltigen Vorteile hätte. Eine Sonderlösung wäre mit grossem administrativem Aufwand, insbesondere für die Kantone und die Finanzinstitute, verbunden. Sowohl die Schweiz wie auch Liechtenstein kennen bereits die straflose Selbstanzeige, mit welcher die Steuersituation vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs bereinigt werden kann. Dieser Mechanismus ist etabliert und funktioniert gut. Mit Liechtenstein hat sich die Schweiz darauf verständigt, auf eine Sonderlösung bzw. eine Abgeltungssteuer zu verzichten und den automatischen Informationsaustausch nach internationalem Standard einzuführen. Diese Lösung ist für die Wirtschaft und den Fiskus am kostengünstigsten. Die entsprechende Vernehmlassung wurde am 2. 2. 2017 eröffnet. Die Vorlage wird der Bundesversammlung im Laufe des Jahres zur Genehmigung unterbreitet. Der automatische Informationsaustausch mit Liechtenstein soll dann per 1. 1. 2018 in Kraft treten, erste Daten sollen im Jahr 2019 ausgetauscht werden.

Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men ausführt.

[pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-02-01-Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen.pdf” title=”BMF 2017-02-01 Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen”]

Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – CRS) bíldet die Grundlage für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den EU-Staaten, der in diesem Jahr einsetzt (mit Österreich ab 2018). Der Common Reporting Standard liegt auch den diversen Abkommen zugrunde, die die EU sowie Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten geschlossen haben, darunter Liechtenstein und die Schweiz.

Finanzkontodaten mit Liechtenstein werden ab diesem Jahr gesammelt und ab 2018 erstmals ausgetauscht. Mit der Schweiz setzt der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten ab 2018 ein, Daten werden erstmals 2019 an die EU-Finazbehörden übermittelt.

Das FATCA-Abkommen regelt die Meldung von Finanzkontodaten an die amerikanischen Steuerbehörden.

 

 

Schweizer Steuerverwaltung legt Wegleitung zum Steuerinformationsaustausch vor

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die definitive Wegleitung für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen die Schweiz betreffend publiziert.

Die vorgelegte Wegleitung beschreibt und konkretisiert die Pflichten, die sich bei den schweizerischen Finanzinstituten und anderen Beteiligten wie z.B. der ESTV aus den schweizerischen Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des AIA-Standards ergeben.

[pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/ESTV-Wegleitung-AIA_de-2017-01-17.pdf” title=”ESTV Wegleitung-AIA_de 2017-01-17″]

Der nahende Informationsaustausch von Kontodaten treibt auch die Schweizer zur Selbstanzeige.

Seit 2010 besteht in der Schweiz die Möglichkeit zur «straflosen Selbstanzeige». Einmal im Leben kann jeder Bürger Schwarzgeld melden – und ohne Busse davonkommen. Nur die hinterzogenen Steuern und Verzugszinsen für die abgelaufenen zehn Jahre müssen bezahlt werden.

Nun rückt der automatische Informationsaustausch in Steuersachen näher: Mit den EU-Staaten wird die Schweiz ab 2018 Kontendaten austauschen – und zwar in beide Richtungen. Dies treibt offenbar viele Schweizer um, ihr Auslandsvermögen zu deklarieren.

Die Selbstanzeigen bescherten den Kantonen Steuereinnahmen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Laut dem Bundesrat sind bis im vergangenen Frühjahr 22’000 Selbstanzeigen eingegangen und Vermögen von 24,7 Mrd. Fr. offengelegt worden.

Nach Auskunft der kantonalen Verwaltungen haben die Selbstanzeigen in letzter Zeit zugenommen, mehrere Kantone melden für 2016 gar eine Rekordzahl. Gemäss vorläufigen Zahlen war das in Zürich, Basel-Stadt, Luzern und Thurgau der Fall. Noch haben nicht alle Steuerämter die Auswertungen für 2016 abgeschlossen. Doch schon jetzt zeigt sich, dass sich grosse Fälle häuften. So zahlte im Kanton Luzern eine einzelne Person 4,5 Mio. Fr. Nachsteuern. Das legt nahe, dass hier ein Vermögen in hoher zweistelliger Millionenhöhe offengelegt wurde, welches fortan versteuert werden muss.

Der deutsche Fiskus sagt Briefkastenfirmen den Kampf an

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem der Fiskus auf nationaler Ebene die Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ zieht. Der Gesetzesentwurf zielt darauf, inländischen Steuerpflichtigen die Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich zu erschweren. Dies sollen erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung bewirken. Mit dem erhöhten Entdeckungsrisiko verspricht sich die Bundesregierung eine präventive Wirkung gegen Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Punkte vor:

  1. Steuerpflichtige sollen ihre Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (Sitz in Nicht-EU-/EFTA*-Staat) anzeigen müssen. Die Verletzung der Pflicht ist bussgeldbewährt.
  2. Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (Sitz in Nicht-EU-/EFTA*-Staat) unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen.
  3. Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis (§ 30a Abgabenordnung – AO) soll aufgehoben werden. Das Bankgeheimnis erlegt den Finanzämtern bislang eine gewisse Diskretion bei dem Einholen von Bankauskünften auf.
  4. Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens für Besteuerungszwecke (§ 93 Abs. 7 Abgabenordnung – AO).
  5. Regelung zum Recht auf Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1a Abgabenordnung – AO)
  6. Erweiterung des Katalogs der Regelbeispiele besonders schwerer Fälle von Steuerhinterziehung um die Fälle der Verwendung einer Drittstaat-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich relevanter Tatsachen. Dies hat Relevanz für die steuerliche und die strafrechtliche Verjährung sowie das Strafmass der Steuerhinterziehung.
  7. Verlängerung der Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen von fünf auf zehn Jahre.

*EFTA-Staaten sind Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein

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