Amtshilfe

Die Schweiz muss auch bei gestohlenen Daten Steueramtshilfe leisten

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Das Schweizer Bundesgericht stellt sich in seinem Urteil vom 16.02.2017 (2C_893/2015) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht. Einmal mehr zieht das Bundesgericht die Grenzen der Steueramtshilfe weiter als das Bundesverwaltungsgericht: Es erlaubt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die … Weiterlesen

Schweizer Bundesgericht: Bank darf Namen von Anwälten nicht an US-Behörden liefern

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Das Schweizer Bundesgericht hat mit Urteilvom 22.09.2016 (4A_83/2016) entschieden, dass es einer Tessiner Bank es untersagt ist , den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten und einer Anwaltskanzlei zu liefern. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bank in den wesentlichen Punkten ab und bestätigt im Ergebnis den Entscheid des Handelsgerichts des … Weiterlesen

Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

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Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men ausführt. [pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-02-01-Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen.pdf” title=”BMF 2017-02-01 Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen”] Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – CRS) bíldet die Grundlage für … Weiterlesen

Rechtshilfe in der EU

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Auf Grund der unterschiedlichen Rechtsordnungen und Justizsysteme in der EU ist eine Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen dringend erforderlich. Mit dem vom Rat angenommenen Übereinkommen über die Rechtshilfe (Rechtsakt des Rates vom 29.05.2000 über die Erstellung des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen … Weiterlesen

Rechtshilfevertrag in Abgabensachen Deutschland – Österreich

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Nachdem der am 4. Oktober 1954 in Bonn unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen samt Schlußprotokoll, welcher also lautet: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland sind, von dem Wunsche … Weiterlesen