Steuerberater müssen Steuergestaltungen künftig beim Finanzamt melden

Härtere Zeiten stehen Steuerberatern bevor: Ein neues Gesetz verpflichtet sie künftig, alle legalen Modelle zum Steuersparen direkt dem Finanzamt zu melden.

Der Staat schränkt die Kreise von Steuertricksern immer weiter ein. Nach Privatpersonen, Unternehmen und Briefkastenfirmen nimmt der Fiskus nun Steuerberater stärker in die Pflicht: Künftig müssen sie alle Steuergestaltungsmodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, direkt dem Finanzamt melden. Dies sieht der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen vor, der derzeit den Fachverbänden zur Stellungnahme vorliegt.

Das Gesetz verpflichtet Steuerberater und Rechtsanwälte, künftig „als relevant eingestufte grenzüberschreitende und innerstaatliche Steuergestaltungen den Finanzbehörden mitzuteilen“. Als Ziel nennt es, „Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung zeitnah zu identifizieren und zu verringern“ und so die „Erosion“ von Steuereinnahmen zu verhindern.

Steuergestaltungen würden „immer ausgefeilter“, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Deshalb sei es für die deutschen Steuerbehörden von „entscheidender Bedeutung, umfassende Informationen über vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Steuergestaltungen zu erhalten“.

Dadurch erhofft sich der Gesetzgeber, Steuerschlupflöcher deutlich schneller schließen zu können als bisher. In der Vergangenheit vergingen häufig viele Jahre, bis es dem Staat gelang, legale Steuertricks einzudämmen.

Umsetzung von Unionsrecht

Nach der im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Richtlinie 2018/822/EU ist Deutschland dazu verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen.

Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Die sog. DAC-6-Richtlinie 2018/822/EU zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen wurde am 5.6.2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 25.6.2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, sie bis spätestens 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Richtlinie verbindet mit der Meldepflicht einen automatischen Informationsaustauschs über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen. Dahinter steckt unter anderem der Gedanke, Schlupflöcher beim Informationsaustausch von Kontodaten zu schliessen. Die Erwägungsgründe der Richtlinie nennen ausdrücklich die Bekämpfung von Gestaltungen zu beginnen, die dazu dienen, die Meldung im Rahmen des gemeinsamen Meldestandards (Common Reporting Standard, CRS) zu umgehen, oder die darauf abzielen, wirtschaftlichen Eigentümern den Schutz durch nicht transparente Strukturen zu gewähren. Die Meldung potenziell aggressiver grenzüberschreitender Steuerplanungsgestaltungen kann die Bemühungen zur Schaffung einer gerechten Besteuerung im Binnenmarkt nachhaltig unterstützen, heisst es dort weiter.

Die Mitgliedstaaten haben die EU-Richtlinie ab dem 1.7.2020 anzuwenden.

Entwurf sieht auch Meldepflicht für rein nationale Gestaltungen vor

Der vorliegende Gesetzentwurf geht aber noch darüber hinaus und sieht eine solche Meldepflicht auch für rein nationale Gestaltungen vor. Für grenzüberschreitende Gestaltungen sollen künftig der sogenannte „Intermediär“ (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer) sowie der Steuerpflichtige selbst die geplante Steuergestaltung anzeigen. Im Ergebnis sind zwei Meldungen für ein und denselben Sachverhalt abzugeben. Bei rein nationalen Gestaltungen soll der Intermediär die geplanten Steuergestaltungen seiner Mandanten anonymisiert melden.

Wie das Handelsblatt berichtet, zieht sich das bundesfinanzministerium damit nach den Ärger von Wirtschaftsminister PeterAltmaier (CDU) auf sich. Altmaier hatte jüngst in einem „Steuerpolitischen Aktionsprogramm“ seines Hauses vor genau einem solchen nationalen Alleingang gewarnt. Das Wirtschaftsministerium wollte keinen Kommentar abgeben, ob es dem Gesetz zustimmen wird. Das Handelsblatt berichtet, das Ministerium habe eine angesetzte Verbändeanhörung platzen lassen und wolle lieber zwei voneinander getrennte Gesetze: eines für die Umsetzung der EU-Richtlinie und eines für die nationale Anzeigepflicht.

Noch in einem Kolloquium, zu dem das Institut Finanzen und Steuern e.V. (ifst) am 10.9.2018 zu diesemThema geladen hatte, macht der Vertreter des Bundesfinanzministeriums in einem Vortrag klar, dass man sich bei der Umsetzung möglichst nah am Richtlinientext orientieren werde. Er sprach aber auch dort bereits die Bestrebungen des deutschen Gesetzgebers an, eine Anzeigepflicht auch für rein innerstaatliche Steuergestaltungen zu implementieren. Zuletzt einigten sich die Länder in der Finanzministerkonferenz vom 21.6.2018 (nicht einstimmig, aber mehrheitlich) auf das zuletzt von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vorgelegte Modell. Dabei wurde schnell deutlich, dass eine Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen materiell-rechtlich nicht mit der Anzeige von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen vergleichbar sein dürfte.

Deutliche Kritik der Steuerberater

Von seiten der Bundessteuerberaterkammer kommt deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf: „Wir kritisieren, dass die geplante Anzeigepflicht auch die alltägliche und legale Steuerberatung betrifft. Weil niemand genau weiß, was gemeldet werden soll, wird es die Verwaltung mit einer Flut von Meldungen zu tun haben. Wer soll diese auswerten? Schon jetzt klagt die Verwaltung über akute Personalnot. Ohne genaue Datenanalyse bleibt diese Maßnahme aber ein zahnloses Bürokratiemonster.“ (Pressemitteilung vom 1.2.2019)

An den Gesetzgeber adressiert die Bundessteuerberaterkammer schließlich vier zentrale Forderungen:

  • Erstens: Steuerpflichtige und ihre Berater dürfen nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden. Ein eventueller Gesetzentwurf muss behutsam formuliert werden. Sonst wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
  • Zweitens: Es sollten zunächst die Erfahrungen mit der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gesammelt werden, bevor auch nationale Regelungen festgelegt werden.
  • Drittens: Steuerpflichtige müssen einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft innerhalb einer festen Frist erhalten.
  • Viertens: Legale Steuergestaltungen dürfen nicht rückwirkend sanktioniert werden.

Vom deutschen Zoll mit unverzolltem Nicht-EU-Fahrzeug aufgegriffen

Es ist einer der Dauerbrenner bei den zollrechtlichen Fragen: Der Zoll kontrolliert ein Fahrzeug mit einer Nicht-EU-Zulassung, etwa der Schweiz, Norwegen, Ukraine und stellt fest, dass der Fahrer nicht der Halter und überdies in Deutschland oder einem anderen EU-Land wohnhaft ist. Der Zoll geht in den Fällen von einer zollpflichtigen Einfuhr des Fahrzeugs aus, fordert Einfuhrabgaben und behält gar den Wagen ein. Aber darf der Zoll bei der nur vorübergehenden Verwendung eines nicht in der EU zugelassenen Kraftfahrzeuges tatsächlich Einfuhrabgaben, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, verlangen?

Was sich hinter der Fragestellung verbirgt, zeigt der nachfolgende Beispielsfall: In einer Zollkontrolle in Hamburg wird der Fahrer eines Mercedes-Vans mit Schweizer Kontrollschild angetroffen. Der Wagen ist auf den Sohn des Fahrers zugelassen, der in der Schweiz wohnhaft ist. Er hat den Wagen seinem in Deutschland wohnhaftem Vater geliehen, damit dieser mit dem geräumigen Van sperrige Sachen transportieren kann. Die Zollkontrolle bringt nun ungeahnten Folgen. Der Zoll verlangt nicht nur Einfuhrzoll von 10 % sondern auch die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 % und errechnet diese auf den Zollwert. Als Zollwert setzt es den überschlägigen Verkehrswert des Fahrzeugs an, im konkreten Fall mit mehr als EUR 30.000. Die Einfuhrabgaben betragen folglich mehr als EUR 10.000. Doch damit nicht genug: hinzu kommt auch noch ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Zollbeamten verlangen von dem Fahrer eine Kaution von mehr als EUR 10.000, zahlbar sofort. Da er den Betrag nicht aufbringen kann, wird der Pkw beschlagnahmt.

Dem Vater wird nun erklärt, dass er als EU-Bürger den im Nicht-EU-Land Schweiz zugelassenen Pkw nicht in das Zollgebiet der EU hätten bringen dürfen, ohne den Wagen am Zoll anzumelden und dafür Einfuhrabgaben, also Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu entrichten. Der Fahrer fragt jetzt in der Kanzlei nach, ob die Erhebung von Zoll und Steuer wirklich zurecht erfolgte.

Die Antwort lautet: ja, die Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer erfolgte im Beispielsfall tatsächlich zurecht. EU-Bürger dürfen ein im Nicht-EU-Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug zum eigenen Gebrauch nur im Ausnahmefall in das Zollgebiet der EU einführen und vorübergehend verwenden unter folgenden Voraussetzungen:

– das Fahrzeug wird gelegentlich nach Weisung des Zulassungsinhabers genutzt, wobei sich aber der Zulassungsinhaber während der Benutzung in der EU aufhalten muss. Tipp: In diesem Fall kann das Bereithalten einer entsprechenden Vollmacht des Zulassungsinhabers zur Vorlage bei einer Zollkontrolle empfehlenswert sein!

– es liegt eine Notsituation vor. Die Rückkehr aus dem Nicht-EU-Mitgliedstaat ist nur mit dem ausländischen Fahrzeug möglich, weil das eigene Fahrzeug im Ausland ausgefallen ist. Das im Nicht-EU-Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeug muss in diesem Fall aber innert fünf Tagen wieder ausgeführt werden.

– die Wiedereinreise erfolgt mit einem im Nicht-EU-Mitgliedstaat zugelassenen Mietfahrzeug von Vermietungsunternehmen. In diesem Fall muss die Wiederausfuhr des Fahrzeuges innerhalb von fünf Tagen erfolgen, mit Zustimmung der Zollbehörden ist eine Verlängerung der Frist aber möglich.

– die private Nutzung des betriebseigenen Fahrzeuges ist in entsprechenden Verträgen (z. B. Arbeitsverträgen) vorgesehen. Lesen Sie dazu das Merkblatt des Zolls zur vorübergehenden Verwendung von Firmenfahrzeugen.

Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es?

Was kann man tun in einem solchen Fall?

Zunächst ist zu prüfen, ob nicht eine der Ausnahmen von der Pflicht zu Einfuhrabgaben vorliegt. Vielleicht kommt auch eine andere Befreiung für Zoll in Betracht.

Dann ist der Ansatz des Wertes zu hinterfragen, auf dessen Grundlage der Zoll die Einfuhrabgaben berechnet. Dies zielt darauf ab, die Abgabenlast zu mindern, damit es also nicht so teuer wird.

Schließlich wird die Herausgabe des Fahrzeuges zu verlangen sein. Die Sicherstellung des Zolls ist regelmäßig nur erlaubt, wenn der Wagen veräußert werden soll, um die Einfuhrabgaben aus dem Erlös zu decken. Hier ist zu schauen, ob nicht Sicherheit geleistet werden kann, um das anzuwenden.

Wir helfen weiter

In Fällen der Nacherhebung von Zoll, Einfuhrabgaben und Einfuhrumsatzsteuer und möglichen Steuerstrafverfahren helfen wir von OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht weiter.

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Steuerpflicht des Vorbezugs aus Schweizer Pensionskasse nach Rückzug nach Deutschland

Besonders seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit in 2007 sind zahlreiche Deutsche in die Schweiz gezogen. In den letzten Jahren hat ein verstärkter Rückzug nach Deutschland eingesetzt. Wer nach einigen Jahren Arbeit die Schweiz verlässt, kann unter bestimmten Voraussetzungen seine bis dahin in der Schweizer Altersvorsorge aus der 2. Säule (berufliche Vorsorge) und 3. Säule (private Säule) angesparten Guthaben auszahlen lassen. Dieser vorzeitige Kapitalbezug wird als Vorbezug der Freizügigkeitsleistung bezeichnet. Diese Auszahlung ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig.

Vorbezug aus der Pensionskasse

Die berufliche Vorsorge im Rahmen der 2. Säule erfolgt über eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung (z. B. Pensionskasse, Stiftung oder Freizügigkeitskonto). Ziel der zweiten Säule ist es, die Leistungen der AHV so zu ergänzen, dass die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung im Rentenalter in angemessener Weise ermöglicht wird. Im Rahmen einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit leisten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung.

Innerhalb der beruflichen Vorsorge wird zwischen einer gesetzlichen Mindestversicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25.6.1982 (BVG) durch die Vorsorgeeinrichtung (dem „Obligatorium” – Säule 2 a) und einer weitergehenden Vorsorgeverpflichtung aufgrund Reglement (dem „Überobligatorium” – Säule 2 b) unterschieden.

Die Beitragszahlung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an eine Vorsorgeeinrichtung erfolgt durch den Arbeitgeber für das Obligatorium und Überobligatorium im Regelfall in einem Betrag. Die Vorsorgeeinrichtungen führen für ihre Versicherten individuelle Alterskonten nach den BVG-Normen. Diese sog. „Schattenrechnungen” ermöglichen für die steuerliche Beurteilung eine Aufschlüsselung der Beiträge.

Seit dem 1.7.2007 ist die Kapitalabfindung in Form einer Austrittsleistung, sofern das Pensionskassenreglement nichts Weitergehendes regelt, nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  1. Der Versicherte nimmt eine selbstständige Tätigkeit auf (Art. 5 Satz 1 Buchst. b Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge),
  2. die Austrittsleistung beträgt weniger als einen Jahresbeitrag ( Art. 5 Satz 1 Buchst. c Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) ,
  3. der Versicherte verlässt dauerhaft die Schweiz (Art. 5 Satz 1 Buchst. a Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) ; oder
  4. die Leistung wird für Wohneigentum verwendet (Art. 30 c BVG).

Vorbezug bei Wegzug aus der Schweiz

Der Vorbezug bei dauerhaftem Wegzug aus der Schweiz ist für diejenigen, die nach Deutschland ziehen, praktisch wenig relevant. Nach dem EU-Recht ist eine Beitragsrückvergütung bei Ende der obligatorischen Versicherung in einem Land nicht zulässig, soweit die Person in einem anderen Mitgliedstaat der EU weiter versicherungspflichtig ist. In dem Fall kann, sofern das Vorsorgeguthaben des Wegzüglers aus Leistungsansprüchen aus der obligatorischen und aus der außerobligatorischen Vorsorge besteht, die Leistung aus der obligatorischen Vorsorge nicht mehr bar bezogen werden. Somit kommt ein Vorbezug nur in Betracht, wenn der Versicherte in Deutschland nicht versicherungspflichtig ist.

Für den Umfang des Kapitalbezugs kommt es also darauf an, ob der Wegzügler in Deutschland rentenversicherungspflichtig ist. Das System der berufsständischen Versorgungswerke und die Beamtenversorgung sind – wie die gesetzliche Rentenversicherung – vom Geltungsbereich der maßgeblichen EU-Verordnungen erfasst. Eine Pflichtmitgliedschaft in diesen Systemen steht somit einer Barauszahlung von Guthaben aus beruflicher Vorsorge ebenfalls entgegen.

Ist die Barauszahlung nicht möglich, so verbleibt das Guthaben in der Schweiz auf einem Sperrkonto (Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice). Bei Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters bzw. frühestens fünf Jahre vor dem ordentlichen Pensionierungsalter wird das Guthaben an die Person ausbezahlt. Es findet kein Transfer des Guthabens aus beruflicher Vorsorge in die ausländische Sozialversicherung statt.

Ist der Wegzügler hingegen in Deutschland als neuem Wohnstaat nicht rentenversicherungspflichtig, so kann er den vollständigen Kapitalbezug verlangen.

Vorbezug für den Erwerb eines Eigenheims

Der praktisch bedeutsamere Fall ist auch bei Rückzüglern nach Deutschland der Vorbezug zum Erwerb einer Immobilie. Der Vorbezug ist zur Finanzierung einer selbstbewohnten Liegenschaft eröffnet, gleich ob man in der Schweiz oder andernorts wohnt. Ebenfalls zulässig ist der Vorbezug, um eine auf das Eigenheim laufende Hypothek zu amortisieren oder um das Objekt aus- bzw. umzubauen oder es zu renovieren. In dem Fall kommt es qua Natur der sache zum Bezug in Form der Kapitalabfindung und nicht von rentierlichen Leistungen. Diese bleiben daher im Folgenden ausser Acht.

Zulässige Formen des Wohneigentums: das Eigentum; das Miteigentum, namentlich das Stockwerkeigentum; das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten oder mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner zu gesamter Hand; das selbständige und dauernde Baurecht.

Zulässige Beteiligungen: der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft; der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft; die Gewährung von partiarischen Darlehen an einen gemeinnützigen Wohnbauträger.

Vorgehen beim Vorbezug

Wer plant, die Schweiz endgültig zu verlassen bzw. seine Arbeitstätigkeit in der Schweiz definitiv aufzugeben und dabei sein Guthaben aus der beruflichen Vorsorge bar zu beziehen, muss dies rechtzeitig seiner Vorsorgeeinrichtung mitteilen. Die Vorsorgeeinrichtung prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind.

Vorbezug bei Wegzug aus der Schweiz

Der Vorsorgeeinrichtung ist für die Barauszahlung eine Bestätigung vorzulegen, dass der Versicherte in Deutschland nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt.

Um eine solche Bestätigung zu erlangen, muss man selbst oder über die Vorsorgeeinrichtung beim Sicherheitsfonds BVG mittels eines Formulars eine Anfrage für die Abklärung der Sozialversicherungspflicht in Deutschland einreichen. Das Formular ist 3 Monate nach erfolgter Ausreise bzw. Aufgabe der Erwerbstätigkeit vollständig auszufüllen, von der versicherten Person zu unterschreiben und mit den geforderten Beilagen an den Sicherheitsfonds BVG zu schicken. Dieser leitet die Anfrage an die Deutsche Rentenversicherung weiter.

Gleichzeitig prüft der Sicherheitsfonds BVG, ob für den Gesuchsteller noch andere Guthaben aus beruflicher Vorsorge bei der Zentralstelle 2. Säule gemeldet worden sind.

Die Deutsche Rentenversicherung prüft, bezogen auf einen Stichtag (3 Monate nach Abmeldung bei der zuständigen Stelle in der Schweiz bzw. nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit), ob der Gesuchsteller rentenversicherungspflichtig ist. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigt auf dem Formular, ob eine Rentenversicherungspflicht in Deutschland besteht und retourniert es dem Sicherheitsfonds BVG. Der Sicherheitsfonds BVG informiert den Gesuchsteller und seine Vorsorgeeinrichtung schriftlich über das Ergebnis der Prüfung.

Ist der Wegzügler in Deutschland nicht obligatorisch rentenversichert, kann seine Vorsorgeeinrichtung, soweit alle Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind, ihm die Freizügigkeitsleistung bar auszahlen.

Vorbezug für den Erwerb eines Eigenheims

Auch für den Vorzug für den Erwerb eines Eigenheims sind die Auszahlungsvoraussetzungen der jeweiligen Pensionskasse nachzuweisen.

Für die Auszahlung der Gelder durch die Pensionskasse besteht eine Frist von sechs Monaten. Sie gehen dann mit Einverständnis des Versicherten direkt an die entsprechenden Gläubiger, also etwa an den Verkäufer oder den Darlehensgeber, wie es in der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge heisst. Es lohnt sich, diese Frist vorab mit der Pensionskasse abzuklären.

Einkommensteuerpflicht des Vorbezugs

Durch den Rückzug nach Deutschland wird regelmäßig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland begründet. Damit sind auch die Vorbezüge aus der Schweizer Altersvorsorge zu deklarieren.

Besteuerung des Obligatoriums

Das Obligatorium (Säule 2 a) ist mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Daher sind die Kapitalbezüge aus dem Obligatorium ebenso zu besteuern wie Auszahlungen aus einer deutschen Rentenversicherung, nämlich in Höhe des maßgebenden Besteuerungsanteils. Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns zu bestimmen.

Besteuerung des Überobligatoriums

Bei dem Überobligatorium (Säule 2 b) handelt es sich um eine weitergehende Vorsorge. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung entsteht durch den Abschluss des Arbeitsvertrags; eine gesetzliche Verpflichtung zur Beitragszahlung gibt es in diesem Bereich nicht. Somit liegt eine privatrechtliche Rechtsbeziehung vor, die nicht mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist. Vielmehr wird der Bezug aus dem Überobligatorium so besteuert wie Bezüge aus privaten Rentenversicherungen. Die Besteuerung von Leistungen in Form von Kapitalabfindungen richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Besteuerung von Versicherungsverträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der jeweils anzuwendenden Fassung.

Zu versteuern ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und den ehedem geleisteten Einzahlungen.

Bezüge können steuerfrei sein, wenn die Versicherung vor 2005 begonnen hat

Kapitalbezüge sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 i. V. m. § 10 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung steuerfrei, wenn sie dem Typus nach als Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht einzuordnen sind und der Steuerpflichtige der Pensionskasse mindestens zwölf Jahre angehört hat.

Steuerermässigung für Kapitalabfindungen

Hinsichtlich des Steuersatzes kommt für den Bezug von Kapitalabfindungen eine Steuerermässigung nach der sog. Fünftel-Regelung in Betracht. Dies soll die Progressionsbelastung, die sich durch den Einmalbezug anstelle der rentierlichen Zahlung ergibt, abmildern.

Erstattung oder Anrechnung von Quellensteuern

Auf den Kapitalbezug eines in Deutschland Ansässigen sind in der Schweiz von der Vorsorgeeinrichtung Quellensteuern einzubehalten. An die Schweizer Steuerbehörden gerichtete Anträge auf Rückerstattung der einbehaltenen und abgeführten Quellensteuern haben regelmäßig keinen Erfolg.

Die von der Versicherungskasse vom sog. Vorbezug einbehaltene Schweizerische Quellensteuer kann jedoch auf Antrag aus Billigkeitsgründen von der deutschen tariflichen Einkommensteuer abzuziehen sein. Als Nachweis über die Festsetzung und Zahlung der Schweizer Quellensteuer genügt zumeist die Abrechnung der Vorsorgeeinrichtung.

Deutsche Einkommensteuererklärung

Für das Jahr, in dem der Kapitalbezug aus der Schweizer Vorsorgeeinrichtung erfolgte, ist beim deutschen Wohnsitzfinanzamt eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Diese ist bis zum 31.5. des Folgejahres einzureichen, sofern das Finanzamt nicht die Frist auf Antrag erstreckt.

Folgen der Nichtdeklaration

Unterbleibt die Deklaration des Vorbezugs, so stellt dies regelmäßig eine strafbare Steuerhinterziehung dar. Da der Wegzügler für den Eigenheimerwerb regelmässig grosse Beträge bezieht, kommen schnell erherbliche Steuerbeträge zusammen, die durch die Nichtdeklaration verkürzt werden. Ab EUR 50’000 Hinterziehungsbetrag nehmen deutsche Strafgerichte in der Regel einen besonders schweren Fall an, der mit erheblichen Geldstrafen und gar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden.

Wer die Deklaration des Vorbezugs unterlassen hat, dem steht grundsätzlich die strafbefreiende Selbstanzeige offen, um straffrei zu werden.

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